Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt Staatsbesuch aus Lettland Kersti Kaljulaid, Staatspräsidentin der Republik Estland, zu Gast in Österreich 6 Foto: Peter Lechner / HBF Staatspräsidentim Kersti Kaljulaid mit Ehemann Georgi-Rene Maksimovski und Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Gattin Doris Schmidauer Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid ist am 25. Mai im Rahmen eines Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen worden. Beide kritisierten die von Belarus erzwungene Landung eines Flugzeugs und die anschliessende Inhaftierung des Oppositionellen Roman Protassewitsch und seiner Freundin. Das sei eine „staatliche Entführung“ gewesen, sagte Alexander Van der Bellen auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Es versteht sich von selbst, daß wir verlangen, daß die beiden sowie alle anderen Ge - fangenen unverzüglich freigelassen werden“, erklärte der Bundespräsident. Man werde je - denfalls andere internationale Foren, wie die Vereinten Nationen, einbeziehen müssen. Österreich habe bisher versucht zwischen dem Staatschef Alexander Lukaschenko und der Opposition zu vermitteln und werde dies auch weiter versuchen. Über die Entwick - lung in Belarus müsse man jedenfalls auch mit Rußland sprechen, so Alexander Van der Bellen. Rußland sei ein Teil Europas, doch das Verhältnis der EU zu Moskau habe sich in den vergangenen Jahren in eine negative Richtung entwickelt, was er sehr bedauere. Nun müsse die EU jedenfalls den Druck aufrechterhalten, dennoch dürfe der Dialog nicht aufgegeben werden, sagte der Bundespräsident. Dieser Akt des Staatsterrorismus sei schockierend, sagte Kersti Kaljulaid und forderte weitere Maßnahmen gegenüber Minsk. Die estnische Staatspräsidentin betonte, es sei zu früh, über eine gemeinsame Politik der Europäischen Union zu sprechen, klar sei aber, daß es einer gemeinsamen Strategie gegenüber Moskau bedürfe. „Es gibt kein Land in Europa, das enttäuschter ist über die Entwicklung bei unseren östlichen Nachbarn“, so Kersti Kaljulaid. Estland sei jedenfalls bereit, die Opposition in Belarus weiter zu unterstützen. Die estnische Präsidentin betonte, einig seien sie und Bundespräsident Van der Bellen sich auch, was die Beitrittsperspektive der Westbalkanländer betreffe, man dürfe dabei aber auch nicht auf Staaten der Östlichen Part nerschaft, wie die Ukraine und Georgien, vergessen. Nicht überbewerten wollte Alexander Van der Bellen, daß die Entscheidung für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Bi - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at den und Rußlands Präsident Wladimir Putin auf Genf und nicht Wien gefallen sei. „Wir würden uns immer freuen, wenn Wien ausgewählt wird, sollten aber auch nicht auf die Schweiz eifersüchtig sein“, so Alexander Van der Bellen. Kersti Kaljulaid erklärte, sie habe Präsident Biden vor seiner Wahl getroffen und sie glaube, mit Joe Biden habe Europa „einen neuen Partner im Kampf für Menschenrechte“ bekommen. Ebenfalls große Einigkeit herrschte zwischen den zwei Staatsoberhäuptern dahingehend, daß die EU beim Kampf gegen die Klimakrise vorangehen müsse. „Rasche und entschlossene Schritte“ seien nun notwendig, so Alexander Van der Bellen. Estland könne als eine Art „Weltmeister der Digitalisierung“ hier auch als Vorbild dienen. Die bilateralen Beziehungen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Estland und Österreich seien „sehr gut“, so Van der Bellen, so sei ungeachtet der Pandemie der Warenverkehr in beide Richtungen angestiegen. Staatspräsidentin Kaljulaid freute sich über den Austausch zur Digitalisierung und dankte Österreich für die Hilfe in der Coronakrise. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt Trilaterales Präsidententreffen Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf seine Amtskollegen aus Kroatien und Slowenien – sie fordern EU-Kandidatenstatus für Bosnien 7 Foto: Carina Karlovits / HBF v.l.: Borut Pahor (Slowenien), Zoran Milanović (Kroatien) und Alexander Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Kroatien Der Krieg in der Ukraine und die europäische Perspektive der Westbalkanländer sung des Konflikts zu finden. Zumindest weniens. „Bosnien-Herzegowina könnte keit, einen Weg für eine diplomatische Lö - Glauben“ machen, sagte der Präsident Slo- standen am 3. Juni im Mittelpunkt des Treffens der Staatsoberhäupter Österreichs, Kroa - tiens und Sloweniens auf den Brioni-Inseln in Kroatien. Die Staatschefs demonstrierten Einigkeit in der Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine, aber zugleich auch Machtlosigkeit, Lösungen für eine baldige Beendigung des Krieges zu finden. „Der Krieg wütet heute seit 100 Tagen und wir hoffen alle, daß es keine 100 Tage wei - tergeht. Wir wissen aber nicht, wie wir das beschleunigen können“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer ge - meinsamen Pressekonferenz mit seinen beiden Amtskollegen, Borut Pahor und Zoran Milanović. Die drei Präsidenten hätten die Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Rußland besprochen, sagte Van der Bellen und fügte hinzu, daß die EU-Staaten bisher bei den Sanktionen „bemerkenswerte Einigkeit“ ge - zeigt hätten. „Es ist wichtig, auch gegenüber dem Aggressor, daß wir uns in dieser Situation nicht auseinanderdividieren lassen in der Europäischen Union“, betonte er. „Wir verurteilen die russische Aggression, aber alles andere ist nicht in unseren Händen“, sagte der Gastgeber des heurigen Jahrestreffens, Kroatiens Präsident Milano - vić. „Wir können nichts verändern, nur hoffen, daß der Krieg so bald wie möglich en - den wird“, sagte er. Sein slowenischer Amtskollege nicht in diesem Moment“, sagte Pahor. In der Kriegssituation in der Ukraine dür - fe man die Länder des Westbalkans nicht aus den Augen verlieren, mahnte Bundespräsident Van der Bellen. Die EU-Beitrittsprozesse dieser Länder, die sich laut dem Bundespräsidenten zu lange hinziehen, müsse man auf eine neue Basis stellen und die EU-Er wei - terungspolitik am Westbalkan neu gestalten. In Bezug auf den schleppenden Beitrittsprozeß der Westbalkan-Länder sagte er, daß man in der EU „zu sehr im Klein-Klein“ verharre. „Alle sechs Länder des Westbalkans gehören in die Europäische Union“, unterstrich der Bundespräsident. Sloweniens Präsident betonte, daß er seit Jahren darauf hinweist, daß die EU-Erweiterung des Westbalkans eine geopolitische Fra - ge sei. Das habe sich jetzt auch mit dem Krieg in der Ukraine gezeigt, sagte Pahor mit Blick darauf, daß die EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis zum Krieg nicht wirklich im Fokus stand. „Eine europäische Perspektive ist die einzige dauerhafte Zusicherung für Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan“, betonte er und mahnte, daß Verzögerungen bei der Erweiterung den Weg für nationalistische Politik freimachen könnte. In Bezug auf Bosnien-Herzegowina setzt sich Pahor dafür ein, daß das Land sofort einen Kandidatenstatus bekommen sollte und den erforderlichen Bedingungen später nach - sich somit aus dem Teufelskreis ohne jeglichen Fortschritt und ohne Status lösen“, zeigte sich Pahor überzeugt. Van der Bellen begrüßte Pahors Initiative: „Wir müssen auf neue Ideen kommen, wie wir die Annäherung an die EU beschleunigen, sonst greift dort Frustration nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei der betroffenen Bevölkerung um sich. Das dann wieder zu korrigieren, wird noch schwerer sein“, mahnte er. „Ich spreche seit Jahren darüber – der Westbalkan, insbesondere aber Bosnien- Herzegowina, gerät aus dem Fokus“, betonte auch der kroatische Präsident und kritisierte, daß die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs „keine Ahnung“ über die Region habe. Die Aufgabe der kroatischen Diplomatie liege darin, auf die Probleme hinzuweisen, sagte Milanović. In diesem Zusammenhang verteidigte er seine Position, mit der er immer wieder für Aufsehen sorgt, etwa mit seiner Forderung nach einer Blockade des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland, bis das Problem mit der Wahlreform in Bosnien gelöst ist. „Alles, was ich mache, hat ein klares Ziel. Nicht je - mandem zu trotzen, zum Beispiel Schweden und Finnland, sondern jenen zu helfen, die auf keine andere Weise Hilfe bekommen können“, sagte er. „Unwissenheit und mangelndes Interesse bei denjenigen, die einen Unterschied machen können, schmerzen Pahor sieht derzeit „keine Möglich- kommen könne. Die EU sollte das „im guten mich“, so Milanović. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at