Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 60 Foto: BMEIA / Zecevic Im Austria Center Vienna fand die vom Außenministerium organisierte Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen statt. Foto: BMEIA / Zecevic Außenminister Alexander Schallenberg traf seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Eduardo Rodriguez Parrilla Phantom eines Atomkrieges ist bisher den meisten Menschen wie eine abstrakte Gefahr erschienen. Aber jetzt nicht mehr: In den vergangenen Wochen haben wir Drohungen und Erpressung mit Atomwaffen erlebt“, sag - te er, der die Drohungen Rußlands, Atomwaffen einzusetzen, einmal mehr als „absolut unverantwortlich und vollkommen inakzeptabel“ verurteilte. Für ihn sei es zudem ein „fundamentaler Fehler“ zu glauben, daß nukleare Waffen Si - cherheit bieten, denn Abschreckung würde le diglich auf dem Vertrauen beruhen, diese Waffen nicht einzusetzen. Gleichzeitig würden jedoch Nuklearstaaten basierend auf dieser Annahme ihre Arsenale weiter erhöhen und modernisieren, internationale Abkommen beendet und das Abrüstungssystem erodieren. „Das Überleben der Menschheit ist zu essentiell, um es solchen Annahmen zu überlassen. Sicherheit muß auf Fakten basieren“, mahnte der Außenminister und fordert auf, endlich Verantwortung für die Sicherheit zu - künftiger Generationen zu übernehmen. Der „Status quo“ sei keine Option. Die 2022 Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen war die zweite Veranstaltung im Rahmen der von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ausgerufenen Nuclear Ban Week Vienna: Zuvor fand am 18. und 19. Juni das ICAN Nuclear Ban Fo - rum statt, bei dem zivilgesellschaftliche Ak - teure aus der ganzen Welt über nationale, regionale und globale Maßnahmen zur endgültigen und weltweiten Beseitigung von Atomwaffen berieten. Vertragsstaatentreffen des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien Am 21. Juni vertrat Außenminister Alexander Schallenberg Österreich beim ersten Vertragsstaatentreffen des Atomwaffenver - bots vertrags (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) in Wien. Bei der dreitägigen Konferenz, an der 49 Vertragsstaaten und 33 BeobachterInnen teilnahmen, sollten unter dem österreichischen Vorsitz von Botschafter Alexander Kmentt, die Struk turen für die Umsetzung »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at der Vertragsverpflichtungen geschaffen werden. Mit Blick auf die jüngsten atomaren Drohgebärden Rußlands bekräftigte Außenminister Alexander Schallenberg einmal mehr die dringliche Notwendigkeit eines Verbots von Atomwaffen. „Eigentlich sollte das ein Tag zum Feiern sein. Aber noch nie seit dem Kalten Krieg war die atomare Bedrohung mehr präsent als heute. Es ist höchste Zeit, daß wir mit dem Mythos aufräumen, daß Atomwaffen Sicherheit geben. Das Damoklesschwert, das über unserem Kopf hängt, ist eine zu große Bedrohung. Wir müssen Atom - waffen abschaffen, bevor sie uns abschaf-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 61 fen“, Schallenberg, für den der TPNW eine „neue Norm“ gegen die von den Atommächten weiterhin verfolgte Logik der nuklearen Abschreckung darstelle und zeige, daß die Mehrheit der Staaten diese Logik nicht ak - zeptiere. Deshalb müsse der TPNW „der An - fang vom Ende dieser verheerenden und be - drohlichen Waffen“ sein. Österreichs Vorreiterrolle In Rahmen der Konferenz verwies der Außenminister zudem auf Österreichs Vorreiterrolle beim Einsatz für nukleare Abrüstung: So rief Österreich 2014 bei der Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen zu einem Verbot von Nuklearwaffen auf und legte damit den Grundstein des TPNW, den nun bisher schon 65 Staaten ratifiziert haben – unmittelbar in der Nacht vor dem Treffen waren mit Cabo Verde, Timor-Leste und Grenada drei neue Staaten hinzugekommen. „Mit diesem historischen Vertrag haben wir unser Versprechen erfüllt. Wir können stolz darauf sein, was wir gemeinsam erreicht haben – wir alle, Staaten und Zivilgesellschaft“, so der Außenminister. Um das gemeinsame Bestreben einer atomwaffenfreien Welt weiter voranzutreiben, führte er im Rahmen des ersten Vertragsstaatentreffens unter anderem noch bilaterale Ge - spräche mit Kubas Außenminister Bruno Eduardo Rodriguez Parrilla, der Abrüstungsbeauftragten der Vereinten Nationen Izumi Na kamitsu, dem neuseeländischen Abrüstungsminister Phil Twyford sowie dem Premierminister von Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama. Bestimmungen zur Opferhilfe und Sanierung Der am 22. Jänner 2021 in Kraft getretene TPNW bildet ein erstmaliges völkerrechtliches Verbot des Besitzes, Einsatzes und der Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen, wie es schon für biologische und chemische Massenvernichtungswaffen besteht. Gleichzeitig schafft der Vertrag eine Basis für nukleare Abrüstungsschritte und öffnet Atomwaffenstaaten einen Weg für die Beseitigung ihrer Arsenale. Basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die gravierenden humanitären Auswirkungen und Risiken von Nuklearwaffen stellt der Vertrag das Konzept der nuklearen Ab - schreckung als nachhaltiges Fundament für Frieden und internationale Sicherheit in Frage. Er enthält zudem Bestimmungen zur Opferhilfe und Sanierung der durch Einsatz bzw. Test von Atomwaffen entstandenen Um - weltschäden. n Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Der Außenminister mit der Hohen Representantin für Abrüstung der VN, Izumi Nakamitsu… … mit dem Premierminister und Außenminister der Republik Fidschi, Frank Bainimarama … … und mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at