Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 58 Außenminister Schallenberg im Kosovo Im Anschluß an diesen Besuch reiste der Außenminister am 14. Juni in den Kosovo, wo er von der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu empfangen wurde. Nach diesem Auftakt traf er mit seiner Amtskollegin Donika Gërvalla-Schwarz sowie Pre - mierminister Albin Kurti zu Arbeitsgesprächen zusammen. „Der Belgrad-Priština-Diklog ist ein Nadelöhr, durch das die ganze Region gehen muß. Ich habe schon gestern in Belgrad an das Verantwortungsgefühl und die Kompromissbereitschaft beider Seiten appelliert, um mit Hilfe der Vermittlungsbemühungen von Miroslav Lajčák so schnell als möglich konkrete Fortschritte zur Normalisierung der Beziehungen zu erzielen. Dafür gibt es keine Alternative“, so der Außenminister. Österreich war stets ein aktiver Unterstützer von Kosovo auf dem Weg in die Europäische Union. Diesen Prozeß wolle Österreich speziell vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine beschleunigen. „Es ist ganz bewußt, daß ich zu diesem Zeitpunkt hier in eine Region fahre, die für uns Österreich so wichtig ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Moskau die Möglichkeit hätte zu destabilisieren, ohne auch nur einen Schuß abzugeben“, so Schallenberg. Die Unterstützung der EU-Sanktionen in Bezug auf Rußland sind dabei ein klarer Beweis, daß sich der Kosovo zu europäischen Grundwerten bekennt. Auch die EU muß nun ihre Zusagen einhalten. So soll vi - safreies Einreisen für die Bürgerinnen und Bürgern von Kosovo schnellstmöglich zur Re alität werden. „Es gibt keinen Grund, die Bürgerinnen und Bürger von Kosovo anders zu behandeln. Die Frage der Visaliberalisierung ist eine Schlüsselfrage für die Glaubwürdigkeit der EU. Die EU muß Nägel mit Köpfen ma - chen und zeigen, daß sie ihre Versprechen hält“, betonte Schallenberg in Priština. Die hervorragenden bilateralen Beziehungen haben eine lange Tradition, die weit über die Zeit hinausgeht, in der Österreich, als einer der ersten Staaten, die Unabhängigkeit von Kosovo anerkannt hat. Die enge Zu - sammenarbeit reicht von Ausbildungsprogrammen für junge Kosovarinnen und Kosovaren über wirtschaftliche Kooperationen. Das Kosovarisch-Österreichische Wirtschaftsforum, das im April diesen Jahres in Priština stattfand, ist Gradmesser für die Qualität und Innovationskraft, die für Österreich als viertgrößtem Investor besondere Bedeutung hat. Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu… … den kosovarischen Premierminister Albin Kurti … … und die kosovarische stv. Premierministerin und Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 59 Ein Besuch der KFOR und ein Zu - sammentreffen mit Oberst Franz Sitzwohl, Kommandant des österreichischen Kontingents, sowie Angehörigen der österreichischen SoldatInnen bildeten den Abschluß des Besuchs. Österreich unterstützt die Friedensmission als Beitrag zur Stabilisierung der Region bereits seit 1999 und ist mit insgesamt 284 SoldatInnen der größte Truppensteller eines bündnisfreien Landes. n Treffen der EU-AußenministerInnen in Luxemburg Außenminister Alexander Schallenberg traf sich am 20. Juni mit seinen EU-AmtskollegInnen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg. Die zentralen The men des Treffens der EU-AußenministerInnen waren die Lebensmittelknappheit in - folge des russischen Angriffskriegs und die bevorstehende Entscheidung über den EU- Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und Moldau. Bei dem Ratstreffen hatte Schallenberg auch die Gelegenheit, sich mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, und dem ägyptischen Außenminister, Sameh Shoukry, auszutauschen. Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte einen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine als ein klares Signal Richtung Osten. Er forderte jedoch auch mit Nachdruck, dieselben Signale in Richtung Westbalkan zu setzten. Insbesondere warnte er beim Ratstreffen vor dem Destabilisierungspotential Rußlands am Westbalkan. Von der angespannten Lage konnte sich der Außenminister bei seiner Reise letzte Woche nach Serbien und Kosovo selber einen Blick machen. Beim bevorstehendem EU-Gipfeltreffen wird Österreich daher eine Gesamtdiskussion zur europäischen Nachbarschaft fordern, die auch eindringlich auf die Staaten des Westbalkans eingeht. „Wir können uns keinen geostrategischen Tunnelblick leisten. Wir stehen nicht nur ge - genüber unseren Partnern in der Ukraine und Moldau in der Verantwortung, sondern auch gegenüber den Staaten des Westbalkans“, sagte der Außenminister. Neben den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf den Westbalkan blickte Schallenberg auch auf die Folgen außerhalb Europas. Zurzeit steigen aufgrund des russischen Angriffskriegs weltweit die Energieund Nahrungsmittelpreise. Bei seinen letzten Reisen nach Indien, Pakistan und in den Na - hen Osten stellte er fest, daß das russische Narrativ, wonach die EU-Sanktionen für die Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Am 20. Juni nahm Außenminister Alexander Schallenberg am RAB in Luxemburg teil. steigenden Preise verantwortlich seien, weit verbreitet ist. Er forderte daher als Reaktion Aufklärungsarbeit und konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Länder: „Wir haben sicher den Informationskrieg in Europa gewonnen, aber in anderen Teilen der Welt nicht.“ Weitere Themen waren die angespannte politische Lage am Horn von Afrika sowie die Beziehungen der EU zu Ägypten. n Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen Um die katastrophalen Konsequenzen eines Einsatzes von Nuklearwaffen und de - ren Risiken zu verdeutlichen, veranstaltete Österreich am 20. Juni im Austria Center »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Vienna (ACV) in Wien erneut eine Konferenz zu den humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen. Dabei trafen mehr als 600 staatliche VertreterInnen, internationale Or - ganisationen, führende WissenschafterInnen, Überlebende, Betroffene und die Zivilgesellschaft zusammen, um bekannte, aber auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den humanitären Auswirkungen und Risiken von Atomwaffen zu diskutieren. Der Angriffskrieg Rußlands in der Ukraine und seine damit verbundenen öffentlichen nuklearen Drohungen hat die Fragilität nu - klearer Abschreckung offensichtlich gemacht. Für Außenminister Schallenberg unterstreicht dies Bedeutung und Dringlichkeit der nach 2014 bereits zum zweiten Mal von Österreich ausgetragenen Konferenz: „Das Außenminister Alexander Schallenberg mit dem Vorsitzenden, Botschafter Alexander Kmentt