Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 56 schen Unternehmen und Privatpersonen un - terstützt auch die Bundesregierung die Ukra - ine und ihre Nachbarländer, inklusive Polen. Österreich hat seit Beginn des Angriffskriegs bereits über 80 Millionen Euro an humanitärer Hilfe, Schutzausrüstung und Rettungsgerät geleistet. Außenminister Alexander Schallenberg sprach bei seinem Besuch auch die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen an. Da - bei begrüßte er die Schritte, mit denen in wei - terer Folge der EU Recovery Fund geöffnet werden könne und hofft auf weitere Maßnahmen von Seiten Polens. Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe verdeutlicht, daß Europa bei seinen Grundwerten Farbe bekennen und geeint handeln müsse. „Moskau schaut uns zu, da müssen wir geschlossen sein“, plädierte Außenminister Alexander Schallenberg für die Verteidigung europäischer Werte. Die Holocaust-Gedenkkultur war ebenfalls ein Thema bei dem Treffen der beiden Außenminister. Mit dem Ankauf von Grundstücken des ehemaligen Außenlagers des KZ Mauthausen in Gusen möchte Österreich seiner historischen Verantwortung gerecht werden. In Zusammenarbeit mit Polen soll dort ein würdiger Gedenkort für die im Außenlager zehntausenden ermordeten Polinnen und Polen entstehen. Schallenberg traf sich zudem auch mit dem Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, Matteo Mecacci. Mit ihm be - sprach er die Human Rights Monitoring Ini - tiative des ODIHR in der Ukraine und Rußlands künftige Rolle in der OSZE. Polen führt derzeit den Vorsitz in der OSZE. n 30 Jahre Streitbeilegung mit Südtirol Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 11. Juni an Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Streitbelegungserklärung zwischen Österreich und Italien in Bozen teil. Mit der 1992 überreichten Erklärung konnte der Streit vor den Vereinten Nationen um die Umsetzung des Pariser Vertrags offiziell be - endet werden. Neben einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio, bildete die Teilnahme an dem von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher veranstalteten Festakt den Höhepunkt des Ar - beitsbesuchs in Südtirol. Zum Auftakt gaben die beiden Außenminister eine Pressekonferenz mit dem Südtiroler Landeshauptmann und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg nahm an der Festveranstaltung anläßlich 30 Jahre Streitbeilegung in Bozen teil. Im Bild mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher… … und mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio Min derheitenfragen, Fernand de Varennes. Der gemeinsame Medientermin sollte den besonderen Stellenwert der Autonomie Südtirols für Österreich, Italien und die Vereinten Nationen unterstreichen. „Die Südtirol-Autonomie, mit der Garantie für die Rechte der deutschsprachigen Minderheiten, ist ein europäisches Vorzeigemodell für ein friedliches Zusammenleben in Europa und weltweit, auf das wir alle mit Recht stolz sein dürfen“, betonte Schallenberg. Im anschließenden Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen verwies er auf die gemeinsame Pflicht, diese Errungenschaften in Südtirol auch weiterhin zu sichern und zu fördern. Dabei bekannte sich Außenminister Schallenberg auch klar zur notwendigen Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at „Wir werden auch in Zukunft unsere Schutzfunktion wahrnehmen und uns dafür einsetzen, daß das Autonomiestatut sich wei - terentwickeln und florieren kann. Dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung“, so Außenminister Schallenberg. Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingeleiteten globalen Zeitenwende erinnerte er an den lan gen Weg und die Mittel, die letztlich zur Streitbeilegung in der Südtirol-Frage geführt hatten. So habe sich die Befassung der Vereinten Nationen in den 1960er-Jahren als „probates und zielführendes Mittel“ erwiesen. Dies zeige deutlich, daß es sich lohnt, Meinungsverschiedenheiten zwischen Nachbarstaaten auf jenem friedlichen Weg zu lö - sen, der in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehen ist. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 57 Außenminister Schallenberg in Serbien Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 13. Juni für einen zweitägigen Ar - beitsbesuch an den Westbalkan. Den Auftakt machte ein Besuch in Belgrad, wo er den ser bischen Präsidenten Aleksandar Vučić, die Premierministerin, Ana Brnabić, die Eu - ropaministerin, Jadranka Joksimović sowie den Außenminister, Nikola Selaković, traf. Im Zentrum der Gespräche standen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die europäische Perspektive der Westbalkan-Staaten. Bei dem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen, Nikola Selaković, warnte er vor den destabilisierenden Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf den gesamten Westbalkan. Und er appellierte, daß die EU einen stärker geostrategisch ausgerichteten Erweiterungsansatz ver fol - gen müsse. Dafür übermittelte der Außenminister gemeinsam mit Europaministerin Ka - roline Edtstadler Ende Mai ein „Non-Paper“ an die EU-Außenministerinnen und Außenminister sowie an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. In dem Arbeitspapier werden Maßnahmen einer graduellen Integration, etwa in den Bereichen Energie, Klima und Forschung sowie der schrittweise Zugang zu EU-Fonds und zur EU-Entscheidungsfindung vorgeschlagen. „Wir müssen den EU-Erweiterungsprozeß greifbarer machen und auf den konkreten Nutzen im Zuge des Prozesses bis hin zur Vollmitgliedschaft ausrichten“, plädierte Schallenberg für eine Annäherung an die EU, die bei den BürgerInnen rasch und spürbar ankommt. Zudem müsse die EU klarmachen, daß der Westbalkan ein unverrückbarer Teil der EU-Familie sei. Schallenberg betonte gegenüber seinem serbischen Amtskollegen, daß Serbien als größ tes Land des Westbalkans in Fragen der europäischen Integration sowie im Umgang mit Rußland eine besondere Verantwortung zukommt. Er begrüßte, daß Serbien sich der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft angeschlossen hat und die russische Invasion im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte. Auf diesen Schritt aufbauend, sollte Ser bien sich auch den EU-Sanktionen an - schließen, so Schallenberg. „Gerade Staaten wie Österreich und Serbien, die keiner Militärallianz angehören, wis - sen, daß Äquidistanz bei einem Angriff auf das Völkerrecht eigentlich unmöglich ist“, so Schallenberg abschließend. Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg fraf den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić … … die serbische Premierministerin Ana Brnabić … … und seinen serbischen Amtskollegen Nikola Selaković … »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at