Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 54 Sicherheitsarchitektur gebracht. Und er Schallenberg für ein starkes Signal an die Ukraine und die Staaten des Westbalkans, das über die bestehenden EU-Annäherungsmechanismen hinausgehen müsse. „Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Wir können uns jedoch nicht auf Symbolpolitik beschränken. Die bisherigen Modelle der EU-Erweiterung – die volle Mitgliedschaft, Assoziierungsabkommen oder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – sind nicht mehr ausreichend“, so der Außenminister. Zudem forderte er, daß die EU ihre unmittelbare Nachbarschaft am Westbalkan nicht vernachlässige. Es brauche Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, die Visaliberalisierung für Kosovo und den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzewogina. Vor allem eine engere Anbindung an EU-Institutionen und EU-Programmen würde einen spürbaren Mehrwert für die Menschen vor Ort bringen. „Wir haben eine geopolitische Verantwortung für unsere gesamte Nachbarschaft. Diese Verantwortung ist nicht nur auf ein Land beschränkt“, so Schallenberg. n Schallenberg zu Gast bei der neuen Außenministerin Fajon in Slowenien Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 6. Juni nach Laibach zu einem ersten Treffen mit der neuen slowenischen Regierung. Dabei traf Außenminister Alexander Schallenberg neben seiner slowenischen Amtskollegin, Tanja Fajon, auch Mi - nisterpräsident Robert Golob sowie Staatspräsident Borut Pahor. Im Mittelpunkt des Besuches standen die guten bilateralen Be - ziehungen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die EU-Integration der Westbalkan-Staaten. „Es sagt viel über unsere großartige Nachbarschaft und enge Freundschaft aus, daß ich der erste Außenminister bin, der hier zu Gast ist. Uns verbindet nicht nur die geografische Nähe, sondern auch eine Vielzahl gemeinsamer Interessen, für die wir als Nachbarn, als Staaten Zentraleuropas, aber auch als EU-Partner und Partner auf multilateraler Ebene weiterhin gemeinsam eintreten werden“, so Schallenberg, der als erster of - fizieller internationaler Gast seit dem Amts - antritt der neuen slowenischen Regierung am 1. Juni 2022 in Laibach empfangen wur - de. Zentrales Gesprächsthema bildete so auch die Stärkung der bereits exzellenten Be ziehungen Österreichs und Sloweniens. Dabei wurde auch die Unterstützung für die Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf den vatikanischen Außenminister Erzbischof Paul Gallagher am Rande des Globesec Forum in Bratislava. Am 6. Juni traf er den slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor … … und seine slowenische Amtskollegin Tanja Fajon in Ljubljana. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 55 slowenische Volksgruppe in Kärnten und der Steiermark und die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien thematisiert, die eine wichtige sprachliche und kulturelle Brücke zwischen den beiden Ländern bilden. „Ich bin zu tiefst davon überzeugt, daß wir die Volksgruppen auf beiden Seiten der Grenze fördern, schützen und unterstützen müssen. Sie sind Teil unserer Vielfalt, ihre Kultur bereichert die jeweiligen Gesellschaften“, betonte Schallenberg. Neben der engen politischen Zusammenarbeit – Österreich und Slowenien sind Mitglieder des regionalen Kooperationsformat Central 5 und der EU Donauraumstrategie, wo Österreich 2023 den Vorsitz von Slowenien übernehmen wird – verbinden die beiden Länder auch sehr enge wirtschaftliche Beziehungen. Österreich ist der größte ausländische Investor in Slowenien und dessen drittgrößter Handelspartner. Zudem überqueren täglich rund 26.000 Pendlerinnen und Pendler die Grenze zwischen beiden Ländern. Darüber hinaus sprachen Schallenberg und Fajon auch über den russischen An - griffskrieg auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Stabilität des Westbalkans. Die beiden Amtskollegen waren sich einig, daß das wichtigste Instrument, dieser Gefahr zu begegnen ist, die EU-Erweiterung in der Region entschlossen voranzutreiben. So müsse beim bevorstehenden EU-Gipfel neben der Ukraine, auch über die Integration der Westbalkan-Staaten gesprochen werden. Angesichts der Energieabhängigkeit von Rußland tauschten sich die beiden Außenminister auch über die Energiesicherheit in beiden Ländern sowie über Möglichkeiten, um die Abhängigkeit zu verringern, aus. Dabei be kräftigte Schallenberg auch die österreichische Position, daß Atomenergie keine Al - ternative ist. n »Polen ist Dreh-und Angelpunkt für die Ukraine-Hilfe« Am 7. Juni reiste Außenminister Alexander Schallenberg für einen Arbeitsbesuch in die polnische Hauptstadt Warschau. Zentrales Thema des Besuchs war der russische An griffskrieg gegen die Ukraine. Polen nimmt als Nachbarland der Ukraine eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der humanitären Konsequenzen des Angriffskrieges sowie der militärischen Unterstützung der Ukraine ein. Bei seinem Treffen mit dem polnischen Außenminister, Zbigniew Rau, drückte Schallenberg Österreichs vollste So - lidarität mit Polen aus. Diese Solidarität Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf seinen polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau Außenminister Alexander Schallenberg überreicht Orden an die Mitglieder der Direktion des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau im österreichischen Kulturforum in Warschau. … Treffen mit AuslandsösterreicherInnen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at äußerte sich zuletzt in einem Transport von krebskranken UkrainerInnen von Lublin nach Wien. „Polen ist der Dreh- und Angelpunkt der westlichen Hilfe“, würdigte Schallenberg die tragende Rolle Polens für die Unterstützung der Ukraine. Bei seinem Besuch traf er auch auf Vertriebe aus der Ukraine und VertreterInnen der ukrainischen Diaspora in Polen. Das Tref - fen fand in einem Gebäude des österreichischen Bauunternehmens Strabag statt, das für die Beherbergung von 400 Personen umgestaltet wurde. Die Räumlichkeiten wurden der Stadt Warschau für einen symbolischen Betrag von 1 Złoty zur Verfügung gestellt. MitarbeiterInnen von Strabag engagieren sich dort freiwillig in der Versorgung der Vertriebenen. Neben dem Einsatz von österreichi-