Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 52 und Prinzipien, die durch den russischen Angriffskrieg erschüttert wurden. Diese Zäsur muß der Europarat für Reformen nützen. Denn wir brauchen in der Zukunft mehr denn je einen Europarat, der schlagkräftig ist, der ein starkes Schild ist, für die Verteidigung der Universalität der Menschenrechte“, unterstrich Schallenberg die Bedeutung des Europarates. So müsse sichergestellt werden, daß der durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste geopolitische Moment keine Schrecksekunde bleibe, sondern daß dieser nachhaltig zur Sicherung und Selbstbehauptung des westlichen Lebensmodells genutzt werde. Daher sprach sich der Außenminister auch deutlich für die Aufnahme von neuen Mitgliedern aus und begrüßte den von der Republik Kosovo am 12. Mai 2022 gestellten Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat. Am Rande des Treffens nutze Schallenberg zudem die Gelegenheit, sich mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Georgien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, und dem Vereinigten Königreich auszutauschen. Neben den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, standen dabei auch die territoriale Integrität und Souveränität von Georgien und Moldau, Fragen der EU- Erweiterung und das Nordirland-Protokoll im Fokus der bilateralen Gespräche. n Schallenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos Am 24. und 25. Mai nahm Außenminister Alexander Schallenberg am Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) in Davos teil, das nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung wieder stattfand. Das Treffen, das unter dem Motto „Geschich- te an einem Wendepunkt: Regierungspolitiken und Unternehmensstrategien“ stand, wur - de von den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der Covid-19-Pandemie und der Rolle des Multilateralismus für den Frieden in Europa dominiert. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, insbesondere in Form eines starken Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise, könnten zu einer enormen Belastung für die politische Stabilität in Europa werden. Es besteht die konkrete Gefahr, daß Rußland versucht, eine wirtschaftliche ,Nebenfront‘ zu eröffnen, um Europa zu spalten und den westlichen Balkan zu destabilisieren“, so Außenminister Schallenberg. Am ersten Tag konnte er sich mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg mit seiner britischen Amtskollegin Liz Truss beim Ministertreffen des Europarats in Turin Außenminister Alexander Schallenberg nahm am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, austauschen. Neben der engen Kooperation mit dem IKRK im Bereich der humanitären Hilfe wurde auch die weitere Zusammenarbeit, aufbauend auf der guten und bewährten Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte, diskutiert. Das IKRK ist einer der wichtigsten Implementierungspartner der Österreichischen humanitären Hilfe und seit 2011 wurden rund 70 Millionen Euro im Wege des IKRK abgewickelt, davon insgesamt 19,8 Millionen Euro in 2021 und 2022. „Unser Fokus sollte darauf gerichtet sein, unsere Unterstützung dort zu leisten, wo sie am effektivsten ist: Humanitäre Hilfe in der Region ausbauen und somit Schutz von und »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Perspektiven für Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Mädchen, vor Ort schaffen“, unterstrich Schallenberg. Den zweiten Tag der Teilnahme am WEF nutzte der Außenminister dazu, um in einem bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba die bisherige und auch weitere Unterstützung Österreichs für die Ukraine zu besprechen und bei Podiumsdiskussionen zum Thema „Diplomacy Dialogue on the Western Balkans“ und „Rethinking the EU’s Partnership with its Neighbourhood“ erneut die Wichtigkeit der EU-Erweiterung am Westbalkan zu unterstreichen. Neben der Aufnahme von EU-Bei tritts - verhandlungen mit Albanien und Nordmaze-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 53 donien und der Visaliberalisierung für Kosovo standen dabei die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Vordergrund. „Wir müssen unseren Ansatz überdenken. Die EU-Erweiterung ist nicht nur eine bürokratische Übung, sondern ein mächtiges geostrategisches Instrument. Die EU muß eine offene Diskussion beginnen und über die be - stehenden Instrumente und Vorlagen hinausdenken“, so Außenminister Schallenberg, dem das WEF 2022 den Rahmen für zahlreiche weitere bilaterale Treffen mit AmtskollegInnen sowie mit Wirtschafts- und MedienvertreterInnen bot. n Belarussische Oppositionsführerin Tsikhanouskaya in Wien Am 1. Juni empfing Außenminister Alexander Schallenberg die belarussische Op - positionspolitikerin Svetlana Tsikhanous - kaya zu einem Arbeitsgespräch im Außenministerium. „Auch, wenn zurzeit alle Augen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gerichtet sind, haben wir Belarus und die dort weiterhin anhaltende Unterdrückung und Verfolgung von Zivilistinnen und Zivilisten nie vergessen. Gerade Österreich ist sehr engagiert im Dialog mit der Zivilgesellschaft“, betonte Außenminister Schallenberg in Anbetracht der noch über 1.200 politischen Gefangenen in Belarus und sicherte Tsikhanouskaya die fortwährende Unterstützung Österreichs für die belarussische Zivilgesellschaft und Demokratiebewegung zu: „Wir werden weiter an der Seite der Belarussinnen und Belarussen stehen, die in ihrer Heimat für ihre Rechte kämpfen, denn ein souveränes und demokratisches Belarus ist für uns von zentralem Interesse.“ Schallenberg verurteilte zudem einmal mehr die Komplizenschaft des Lukashenko- Regimes im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und drückte seine vollste Zustimmung für die Entscheidung, daß das von der EU geschürte Sanktionspaket gegen Rußland auch Belarus inkludiert, aus. Zugleich versicherte Schallenberg aber auch, daß man mit den Sanktionen „nicht die Menschen, die sich in Belarus für ihre Rechte einsetzen“ treffen wolle. Im Zuge des Gesprächs gratulierte der Außenminister Svetlana Tsikhanouskaya außerdem noch zur Verleihung des diesjährigen Internationalen Karlspreises zu Aachen. Diese Auszeichnung sei ein „Beleg für deren Mut und Entschlossenheit“, so der Außenminister. n Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit Svetlana Tikhanovskaya GLOBSEC 2022 Bratislava Forum Am 2. Juni nahm Außenminister Alexander Schallenberg am diesjährigen GLOB- SEC Bratislava Forum teil, das heuer ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs ge - gen die Ukraine stand. Dabei sprach er bei einer hochrangigen Paneldiskussion zum Thema „War in Ukraine – Europe’s Destiny at Stake?“ und nützte die Gelegenheit für bilaterale Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Bulgarien, Kiril Petkov, dem Außenminister von Indien, Subrahmanyam Jaishankar, dem Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten des Heiligen Stuhls, Erzbischof Paul Richard Gallagher und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Ma - roš Šefčovič. Bei der dreitägigen Konferenz »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at tauschen sich RegierungsvertreterInnen, führende ExpertInnen sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu aktuellen strategischen Herausforderungen und Zukunftsfragen aus. Bei der Paneldiskussion „War in Ukraine – Europe’s Destiny at Stake?“, bei der der Außenminister der Slowakei, Ivan Korčok, teilnahm und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba virtuell zugeschaltet wurde, betonte Schallenberg die europäische Einigkeit als Antwort auf den russischen Angriffskrieg. Denn neben sechs Sanktionspaketen und verstärken Bemühungen Energiequellen zu diversifizieren hat der Angriffskrieg ge - gen die Ukraine auch einen wesentlichen Schwung in die Debatte um die europäische Außenminister Alexander Schallenberg und der slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic