Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 50 Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Schallenberg traf den nordmazedonischen Premierminister Kovačevski … … und seinen Amtskollegen Bujar Osmani in Skopje Für eine europäische Perspektive am Westbalkan Im Anschluß an seinen Besuch in Bulgarien reiste Außenminister Alexander Schallenberg am 10. Mai nach Skopje, wo er seinen nordmazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani sowie Staatspräsident Stevo Pendarovski und Premierminister Dimitar Ko va - čevski zu Arbeitsgesprächen traf. Ein EU-Beitritt von Nordmazedonien wurde von Österreich immer unterstützt, die - ser wird jedoch seit mittlerweile Jahrzehnten durch Blockaden von Nachbarstaaten verzögert. Erst 2018 konnte ein Streit mit Griechenland über den Staatsnamen Mazedonien beigelegt werden, dessen Schlichtung 2020 zur Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der Union für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien führte. Seither stellt sich unter anderem EU-Mitglied Bulgarien gegen den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. „Noch nie in der Geschichte war es so wichtig, die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans zu stärken. Besondere Priorität hat es da bei, endlich die längst überfälligen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, ohne weitere Verzögerung!“, zeigte sich Schallenberg be - stimmt. Seit dem Prespa Dialog Forum, bei dem Nordmazedonien seinen Namen geändert hat, um die Beziehungen zu seinem südlichen Nachbarn auf eine neue Basis zu stellen, hat sich das strategische Umfeld, vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auch massive Auswirkungen auf die Staaten des Westbalkans hat, grundlegend geändert: So gibt es nicht nur ein Risiko der Destabilisierung der Westbal - kanregion, sondern auch enorme wirtschaftliche Auswirkungen durch Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Dagegen wehrt sich Nordmazedonien jedoch und verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entschieden. Zudem paßte sich der Westbalkanstaat erst kürzlich an die Ge - meinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU an. „Wir dürfen nicht den Fehler begehen, zu glauben, daß Russland seine Augen nur auf die Ukraine gerichtet hat. Rußland kann, ohne einen Schuß abzufeuern, auch andere Regionen schädigen“, betonte Schallenberg. Die hervorragenden Beziehungen zwischen Österreich und Nordmazedonien be - schränken sich jedoch nicht nur auf die EU- Erweiterung, sondern stehen auf einer breiten politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Basis. Österreich, größter ausländischer Investor in Nordmazedonien, hat einen sehr zufriedenstellenden Handelsaustausch mit Nordmazedonien und kann auf eine gute gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Covid-19 Pandemie zu - rückblicken. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Wien im Zentrum der multilateralen Außenpolitik Im Vorfeld des Chief Executives Board of Coordination (CEB), dem höchsten Koordinationsgremium der Vereinten Nationen (VN), traf Außenminister Alexander Schallenberg am 11. Mai den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Ge - meinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer tauschten sie sich im Bundeskanzleramt zu globalen Herausforderungen für den Multilateralismus aus. Im Zentrum standen dabei die weltweiten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Dass dieses Treffen in Europa, am einzigen Standpunkt der Vereinten Nationen in - nerhalb der Europäischen Union stattfindet, zu einem Zeitpunkt, während wir gleichzeitig ein Kontinent sind, der Krieg erleben muß, ist ein besonders starkes Signal der Vereinten Nationen“, sagte Schallenberg. Dem Generalsekretär António Guterres versicherte der Außenminister, daß Österreich, gerade in Krisenzeiten, ein verläßli - cher Partner der Vereinten Nationen bleiben werde. In diesem Sinne kündigte er an, daß Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen die Kosten von rund 30 Millionen Euro für dringend notwendige Erneuerungen im Vienna International Centre übernehmen wird.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 51 „Wir sehen das als Investition in die Zukunft. In die Zukunft der UNO und des Amtssitzes Wien, der zu unserer Sicherheit beiträgt, zur Vielfalt in dieser Stadt und der zudem zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor wurde“, so der Außenminister. Durch die Umwegrentabilität bringt der Amtssitz Österreich wirtschaftliche Vorteile für Österreich. Denn die Präsenz der mehr als 50 Internationalen Organisationen in Ös - terreich, davon rund ein Drittel Teil der VN- Familie, sichert laut einer Studie des IHS rund 19.000 Arbeitsplätze mit einem Bruttowertschöpfungseffekt von ca. 1,35 Milliarden Euro. Durch die MitarbeiterInnen der in Wien ansässigen Internationalen Organisationen werden jährlich 527 Millionen Euro an Steuern und Abgaben geleistet. Schallenberg nutzte die Gelegenheit auch, um weitere SpitzendiplomatInnen der VN für Gespräche zu treffen. Im Außenministerium empfing er den Beigeordneten Ge - neralsekretär für strategische Koordination, Volker Türk, der als ranghöchster Österreich bei den VN direkt dem VN-Generalsekretär zugeordnet ist. Weiters tauschte er sich mit dem Generalkommissar des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, Philippe Lazzarini, über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Region aus. Mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, besprach Außenminister Alexander Schallenberg die Menschenrechtslage in der Ukraine. Ein zentrales Thema bei diesem Gespräch war die Eröffnung des Büros der Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats für die Ukraine diesen Mai in Wien. Damit unterstützt Österreich als Amtssitz die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Rahmen des russischen Angriffskriegs. Am 11. Mai, empfingen Bun deskanzler Karl Nehammer und der Außenminister den Generalsekretär der Vereinten Nationen, An - tónio Guterres sowie die Führungsebene der VN-Teilorganisationen im Marmorsaal des Belvedere. Der Empfang im geschichtsträchtigen Pa lais bildete den informellen Auftakt des Chief Executives Board of Coordination (CEB), dem höchsten Koordinations- und Strategiegremium der Vereinten Nationen, das vom 12. bis 13. Mai in Wien tagte. Um die enge Verbindung zwischen dem Amtssitz Wien und den Vereinten Nation hervorzuheben, erstrahlte die Fassade des oberen Belvederes im Blau der Vereinten Nationen. n Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber v.r.: Bundeskanzler Karl Nehammer, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Außenminister Alexander Schallenberg vor dem Schloß Belvedere in Wien Europaratstreffen in Turin Am 20. Mai nahm Außenminister Alexander Schallenberg an der jährlichen Sitzung der Außenministerinnen und Außenminister der nunmehr 46 Mitgliedsstaaten des Europarates teil, das in diesem Jahr unter italienischem Vorsitz in Turin stattfand. Im Fo - kus des Ministertreffens stand der russische Angriffskriegs auf die Ukraine, der am 16. März 2022 auch zum Ausschluß der Russischen Föderation aus dem Europarat geführt hatte. „Unser Europa von heute ist ein völlig anderes als jenes beim letzten Ministertreffen – Krieg ist zurück in Europa. Der völkerrechtswidrige Überfall Rußlands auf die Ukraine hat enorme Zerstörung und unsagbares menschliches Leid verursacht. Es war »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at daher unausweichlich, daß wir erstmals in der 73jährigen Geschichte des Europarates ein Mitglied ausgeschlossen haben“, Schallenberg, der weiters der Ukraine neuerlich Österreichs vollste Solidarität zusicherte. Das Treffen bot den teilnehmenden AußenministerInnen zudem die Gelegenheit, ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien des Europarates – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu bekräftigen. Weiters diente das Treffen dazu, den Um setzungsstand dieser Prinzipien in Europa auf Grundlage des Jahresberichts der Ge - neralsekretärin Marija Pejčinović Burić zu prüfen. „Der Europarat steht wie keine andere Institution für unsere gemeinsamen Werte Außenminister Alexander Schallenberg mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock beim Ministertreffen des Europarats in Turin