Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 48 Schallenberg in Jordanien und in den Palästinensischen Autonomiegebieten Vor dem Hintergrund neuer Spannungen im Nahostkonflikt und den anhaltenden Krisen in Syrien, dem Irak und Jemen reiste Außenminister Alexander Schallenberg am 25. April nach Jordanien und in die Palästinensischen Autonomiegebiete. In der jordanischen Hauptstadt Amman traf Schallenberg seinen Amtskollegen Ayman Safadi zu einem Arbeitsgespräch. Bei diesem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen drück - te Alexander Schallenberg seine Wertschätzung gegenüber Jordanien als Hüter der Heiligen Stätten in Jerusalem aus. Angesichts der Zusammenstöße am Tempelberg kommt Jordanien dadurch eine besondere Rolle im Nahost-Friedensprozeß zu. „Wir sind derzeit sehr fokussiert auf die russische Aggression in der Ukraine, aber wir werden nicht andere Regionen und andere Krisen vergessen“, so Schallenberg. Auch der Bürgerkrieg in Syrien bedeutet für das Land nach wie vor eine enorme Herausforderung durch die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Der Besuch Schallenbergs soll daher die weiterhin große Solidarität und Unterstützung Österreichs und der EU für Jordanien zum Ausdruck bringen. Österreich hat allein im Vorjahr 4,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Jordanien bereitgestellt, die Unterstützungsleistungen für die ge - samte Region seit Beginn der Syrien-Krise belaufen sich auf rund 182 Millionen Euro. „Jordanien ist ein Stabilitätsanker in einer volatilen Region. Es ist in unserem ureigenen Interesse, diese Stabilität zu erhalten und zu fördern. Wir wollen daher einen klaren Impuls setzen für eine noch engere Zu sammenarbeit auch im sicherheitspolitischen Bereich“, begründete der Außenminister die im Rahmen seines Besuchs unterzeichnete Absichts - erklärung über regelmäßige politische und sicherheitspolitische Konsultationen. Neben regionalen Themen sprach er mit Außenminister Safadi auch über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dabei betonte Schallenberg, daß Rußlands Aggression weitreichende Konsequenzen habe, die über die Grenzen Europas hinausgingen. Für den Nahen Osten drücken sich die negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs vor allem durch steigende Energiepreise, Lebensmittelengpässe und Einbrüche im Tourismussektor aus: „Es ist nicht nur ein europäischer Krieg, sondern er hat Auswirkungen weit über Europa hinaus.“ Der Nahost-Friedensprozeß war auch beim Besuch des Außenministers in Ramallah in Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Schallenberg mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Amman, … mit dem palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh … … und mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riad Malki in Ramallah den Palästinensischen Autonomiegebieten ein zentrales Thema. Österreich unterstützt ei - nen nachhaltigen, verhandelten Frieden im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung auf der Ba - sis des Völkerrechts. Gute und vertrauensvol - le Beziehungen sowohl zur arabischen Welt als auch zu Israel sind für Österreich dabei »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at ein wichtiges Anliegen. Zudem hat sich Schal - lenberg mit Minister präsident Mohammad Shtayyeh und Außenminister Riad Malki auch über die Versuche zur innerpalästinensischen Aussöhnung und die wirtschaftliche Lage in den palästinensischen Gebieten ausgetauscht. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 49 Besuch in Bulgarien Am 8. Mai, dem Europatag, besuchte Außenminister Schallenberg Bulgarien und traf sich mit VertreterInnen der bulgarischen Regierung in Sofia. Neben Arbeitsgesprächen mit Außenministerin Teodora Genchovska und dem Vize-Premierminister und Finanzminister Assen Vassilev stand auch ein Arbeitsgespräch mit Präsident Rumen Radev auf dem Programm. „Wir dürfen den Westbalkan nicht verlieren. Wir müssen jetzt Gas geben. Bulgarien wird massiv profitieren, wenn es fast nur noch von EU-Staaten umgeben ist“, so der Außenminister. So wie Österreich bereits Mitte der 2000er-Jahre den EU-Beitritt Bulgariens voll unterstützt hatte, ist Österreich seit jeher auch ein starker Befürworter der EU-Erweiterung der Staaten am Westbalkan. Insbesondere die baldige Aufnahme von Bei - trittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien muß hierbei im Vordergrund stehen. Diese stellt für Außenminister Schallenberg keinen bürokratischen Prozeß, sondern eine absolute geostrategische Notwendigkeit und eine Chance das westliche Le - bensmodell zu exportieren, dar. Schallenberg zeigte zwar Verständnis für die „sensiblen Punkte“ zwischen den Nachbarn Bulgarien und Nordmazedonien. Er appellierte aber dafür, daß Bulgarien sein Veto aufhebe und die Probleme während der Beitrittsverhandlungen geklärt würden. Wie wichtig die Stabilität für Europa ist, zeigen auch die schweren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs weit über die Gren - zen der Ukraine hinaus. So sind nicht nur Lieferketten unterbrochen, auch die gesamte Energiesicherheit in Europa ist gefährdet. Erst im April stoppte Russland Gaslieferungen an Bulgarien und Polen. „Der russische Versuch, durch den Stopp von Gaslieferungen an Bulgarien und Polen die Energiesicherheit in Europa zu schwächen, ist absolut inakzeptabel. Mittelfristig führt, wie uns dieser russische Schritt zeigt, kein Weg daran vorbei, unsere Lieferketten im Energiebereich zu transformieren und In - vestitionen in Erneuerbare Energien massiv zu erhöhen“, zeigte sich Schallenberg be - stimmt. Der Besuch in Bulgarien zeigte nicht nur die enge Freundschaft zwischen Bulgarien und Österreich, unter anderem Sitznachbarn im Europäischen Rat, sondern auch die wirtschaftliche Verbundenheit der zwei Länder auf. Rund 350 österreichische Unternehmen sichern mittlerweile 20.000 Arbeitsplätze in Bulgarien. n Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Schallenberg traf Bulgariens Präsidenten Rumen Radev, …die bulgarische Außenministerin Teodora Genchovska … … und Vize-Premierminister und Finanzminister Assen Vassilev in Sofia »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at