Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 46 Außenminister Schallenberg bei Geberkonferenz in Berlin Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 5. April an einer von Deutschland, Frankreich und Rumänien organisierten internationalen Geberkonferenz für die Re - publik Moldau in Berlin teil. Ziel der Konferenz war es, internationale Hilfe für das durch die humanitären Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders stark betroffene Moldau zu mobilisieren. Der Fokus lag dabei auf finanziellen Unterstützungsleistungen, auf Hilfe bei der Verteilung von Vertriebenen sowie der Sicherstellung der Energieversorgung des Landes. „Diese Konferenz ist ein starkes Zeichen der Solidarität mit Moldau. Moldau verdient großen Respekt für seine klare Haltung ge - gen die russische Aggression, und erwartet sich auch zu Recht Unterstützung durch den Westen. Daher war ich vergangenen Freitag gemeinsam mit meinen Slavkov-Kollegen in Chisinau, um unseren Partnern die Solidari - tät Österreichs zu versichern und Hilfe vor Ort zu leisten“, unterstrich der Außenminister die rot-weiß-rote Unterstützung für Moldau. Moldau, das seit 2004 ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist, hat seit dem Beginn der russischen Aggression beinahe 100.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen. Zur Bewältigung dieser humanitären Herausforderung hat Österreich als erster EU-Mitgliedsstaat eine Luftbrücke eingerichtet, um vertriebene UkrainerInnen aus Moldau aufzu - nehmen. Dadurch konnten bereits mehr als 350 Vertriebene nach Österreich gebracht werden. Zudem kündigte Schallenberg die Bereitstellung von weiteren zehn Millionen Euro aus Mitteln der österreichischen Entwick - lungszusammenarbeit und dem Auslandska - tastrophenfonds zur Unterstützung Moldaus an. Damit steigt die österreichische Soforthilfe für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und den Nachbarländern auf insgesamt 27,5 Millionen Euro. Denn bereits im Februar hatte Österreich rasch reagiert und als erste Hilfsmaßnahmen 17,5 Millionen Eu ro aus dem Auslandskatastrophenfonds be schlossen. Trotz des umfassenden Unterstützungspakets für Moldau könne letztlich aber nur eine sofortige Beendigung der Feindseligkeiten helfen: „Inzwischen sollte auch die Führung in Moskau erkannt haben, daß dieser Krieg auf Dauer nicht zu gewinnen ist. Die einzige nachhaltige Lösung ist eine diplomatische. Bis dahin müssen wir als Eu - Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Moldau Geberkonferenz in Berlin. Im Bild Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem Amtskollegen von Moldau, Nicu Popescu ropäische Union und mit gleichgesinnten Län - dern weiterhin fest zusammenstehen – um ein starkes Signal an die russische Führung zu sen den und unsere Partner in der Region zu unterstützen“, betonte der Außenminister. n Zur Buchpräsentation der ukrainischen Nationaldichterin Lina Kostenko am 6. April in der Österreichischen Nationalbibliothek lesen Sie einen Beitrag auf der Seite… Irlands Präsident Higgins in Wien Am 6. April empfing Außenminister Alexander Schallenberg den irischen Präsidenten Michael D. Higgins gemeinsam mit Ir - lands Europaminister Thomas Byrne im Aussenministerium. Der Höflichkeitsbesuch fand im Rahmen des offiziellen Staatsbesuches von Irlands Präsident bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Im Zentrum des Austauschs standen ne - ben den aktuellen Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur auch die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlamentswahl in Nordirland. Schallenberg verurteilte einmal mehr die in Bucha und anderen ukrainischen Städten begangenen Gräueltaten und forderte eine rasche Aufklärung aller Verbrechen: „Es müs - sen die Menschen, die militärischen und po - litischen Leader, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei werden Die UN-Untersuchungskommission in Wien sowie der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige Rolle spielen“, so Schallenberg. Außenminister Alexander Schallenberg mit dem irischen Präsidenten Michael D. Higgins

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 47 Da die russische Invasion in der Ukraine die sicherheitspolitische Landschaft Europas nachhaltig verändert hat, war auch die Neutralität beider Länder Thema, wobei Irland und Österreich eine ähnliche Auffassung von Neutralität teilen. „Militärische Neutralität bedeutet für uns nicht gleich politische Neutralität. Wir werden nicht schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird“, sagte Schallenberg. In Hinblick auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich versicherte Außenminister Alexander Schallenberg dem irischen Präsident Higgins sowie Irlands Europaminister Byr - ne, daß Österreich die Position der EU, insbesondere Irlands, das es keine Neuverhandlungen des Nordirland-Protokolls geben wird, unterstützt. Die EU und das Vereinigte Königreich werden weiterhin enge Partner mit gemeinsamen Werten bleiben, denn die Einigkeit des Westens sei angesichts der russischen Aggression wichtiger als jemals zuvor, so der Außenminister. n Treffen der deutschsprachigen AußenministerInnen im Liechtenstein Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 8. April am jährlichen Treffen der deutschsprachigen AußenministerInnen in Mauren in Liechtenstein teil. Dabei traf sich er sich mit der Annalena Baerbock (Deutschland), Do minique Hasler (Liechtenstein), Ignazio Cassis (Schweiz) und Jean Asselborn (Luxemburg). Ebenfalls am Programm standen ein Treffen mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und dem Regierungschef Daniel Risch. Gesprächsschwerpunkt war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehende Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Rußlands Aggression stellt nicht nur einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, sondern er ist auch ein Angriff auf unser auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestütztes Gesellschaftsmodell, wie Alexander Schallenberg bei dem Treffen betonte. „Was wir erleben, ist ein massiver An - griff auf unser internationales, auf Regeln und auf dem Völkerrecht basierendes Sy - stem, das wir nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall der Berliner Mauer aufgebaut haben. Es ist ein Angriff der massiv an unserer europäischen Sicherheitsarchitektur rüttelt“, Schallenberg. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die deutschsprachigen Außenmini - sterInnen den russischen Angriffskrieg und forderten eine strafrechtliche Aufarbeitung der von russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen. Neben den verheerenden Auswirkungen auf die Ukraine sind auch die unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine von den Auswirkungen des russischen An - griffskriegs stark betroffen. Sie sind einerseits mit einem massiven Zustrom von Vertriebenen konfrontiert, andererseits ist die gesamte Region Osteuropas und des Südkaukasus durch die russische Destabilisierung einer Sicherheitsbedrohung ausgesetzt. Bei ihrem Treffen bekräftigten AußenministerInnen, daß die umfassende und nachhaltige Unterstützung der Partner in der Region unerläßlich sei. „Ihr seid nicht allein und ihr könnt euch auf unsere Solidarität verlassen“, betonte der Außenminister. Auch wurde eine Intensivierung des Kampfes gegen den Menschenhandel be - sprochen, der in Hinblick auf die vulnerable Situation der Vertriebenen aus der Ukraine eine besondere Stellung einnimmt. Am 13. Oktober 2022 wird in Wien die alljährliche Anti-Trafficking Konferenz stattfinden, an der Liechtenstein als Partner beteiligt ist. Österreich hat bereits mehr als 51.000 Personen – großteils Frauen und Kindern – schnell und unbürokratisch vorübergehenden Schutz gewährt. Weitere Themen waren die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, bei denen eine möglichst enge Anbindung der Schweiz an die EU im Vordergrund stand, sowie die Weiterführung der Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz. „Der Austausch in diesem Fünferformat ist für mich stets sehr spannend und ich freue mich auf unsere weitere enge Zusammenarbeit. Nächstes Jahr darf ich dazu nach Österreich einladen“, bemerkte Außenminister Alexander Schallenberg zum Abschluß. n Foto: BMEIA / Gruber Treffen der deutschsprachigen AußenministerInnen in Mauren (v.l.): Außenminister Alexander Schallenberg. Ignazio Cassis Schweiz), Dominique Hasler Liechtenstein), Jean Asselborn (Luxemburg) und Annalena Baerbock (Deutschland) »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at