Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 44 Arbeitsgespräch mit Präsident Masisi von Botswana „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hinterläßt nicht nur in Europa Spuren, sondern auch in Afrika. Genauso wie die EU wird auch die Afrikanische Union von steigenden Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs hart getroffen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 27. Juni anläßlich des Arbeitsgespräches mit dem Präsidenten von Botswana, Mokgweetsi Masisi, im Bundeskanzleramt. Das letzte Treffen der beiden Staatsmänner fand im Februar am Rande des EU-Afrika-Gipfels statt. Neben der Erörterung bilateraler Themen stand in dem Arbeitsgespräch vor allem die Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukra - ine im Fokus. Viele afrikanische Staaten – insbesondere im Osten des Kontinents – sind auf Getreide und Düngemittel aus der Ukraine angewiesen, die momentan aufgrund des illegalen und ungerechtfertigten russischen Angriffskrieges nur sehr schwer außer Landes gebracht werden können. Wie Europa und viele andere Teile der Welt ist auch Botswana von steigenden Preisen bei Öl, Lebensmitteln und Benzin be - troffen. „Im heutigen Gespräch mit Präsident Masisi habe ich betont, daß die Europäische Union weiterhin ein starker Partner an der Sei te Afrikas ist, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen“, so der Bundeskanzler. Darüber hinaus sprachen Nehammer und Masisi auch über die Kandidatur Botswanas als Standort für das Sekretariat des Kim berley-Prozesses, dessen Vorsitz Botswana derzeit innehat. Mit dem Kimberley-Prozeß soll der Handel mit den sogenannten Blut-Diamanten gänzlich unterbunden werden – die daran teilnehmen 56 Staaten wickeln über 99 Prozent des globalen Diamantenhandels ab. n Erweiterungspolitik als geopolitisches Instrumentarium verstehen Bundesministerin Karoline Edtstadler sieht während der im zweiten Halbjahr 2022 stattfindenden EU-Ratspräsidentschaft Tsche - chiens das Vorsitzland bei den nächsten Schritten zur EU-Erweiterung gefordert: „Es ist dringend notwendig, substanzielle Schritte in Richtung EU-Erweiterung zu setzen: einen ehestmöglichen Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, die Visaliberalisierung für den Kosovo sowie die Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina. Die Europäische Union muß ihre Versprechen am Westbalkan Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer empfing Mokgweetsi E.K Masisi, den Präsidenten der Republik Botsuana, zu einem Arbeitsgespräch einhalten und die Erweiterungspolitik als geopolitisches Instrumentarium betrachten.“ Die Europaministerin ist davon überzeugt, daß man mit Tschechien weiterhin geeint und entschlossen agieren werde und für Herausforderungen wie die Energiepolitik oder die strategische Weiterentwicklung der EU gewappnet sein werde. „Dank der französischen Vorsitzführung konnte die Einheit der EU gewahrt werden und eine klare und unmissverständliche Re - aktion auf den russischen Angriffskrieg ge - geben werden. In wichtigen Bereichen wie im Kampf gegen Haß im Netz, dem Digital Service Act, wurden Fortschritte gemacht und Ziele erreicht“, bedankte sich Edtstadler bei ihrem Amtskollegen Clément Beaune. Der Abschluß der EU-Zukunftskonferenz sei ein wichtiger Schritt gewesen: „Jetzt geht es darum, die zahlreichen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu evaluieren und im - plementieren.“ WorldSkills 2022 in Salzburg Von 17. bis 20. November treten im Messezentrum Salzburg Lehrlinge aus aller Welt in 7 Bewerben gegeneinander an. Ursprünglich hätten die WorldSkills in Shanghai stattgefunden, nun wird die Austragung auf mehrere Länder, unter anderem Österreich, aufgeteilt. „Österreich verfügt über ein im internationalen Vergleich sehr gutes Ausbildungssystem und genießt vor allem für die duale Ausbildung weltweit große Anerkennung. So konnte Österreich erst vor wenigen Mo - naten ein Abkommen zur Stärkung der Zu - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at sammenarbeit im Bereich der Lehre mit den Vereinigten Staaten unterzeichnen. Als Bun - desregierung setzen wir mit unseren Maßnahmen alles daran, die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung in Österreich weiterhin bestmöglich auszugestalten und somit Österreichs Vorreiterrolle in diesem Bereich auszubauen. Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, daß auch Österreich als Austragungsort für die diesjährigen WorldSkills ausgewählt wurde“, so Arbeitsminister Martin Kocher. „Unsere Lehrlinge haben bei internationalen Wettbewerben regelmäßig einen besseren Medaillenspiegel als Österreich bei den olympischen Spielen. Die WorldSkills in Salzburg sind ein schönes Signal für die Lehrlingsnation Österreich und begeistern hoffentlich weiter für das Vorzeigemodell Leh re. Denn die Lehre darf nicht der Plan B sein, wenn es mit der Schule nicht klappt, sondern muß der Plan A für die besten Fachkräfte von morgen sein“, sagt Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. Nachdem die WorldSkills 2022 in Shanghai aufgrund von Covid-Lockdowns nicht stattfinden konnten, teilten die 85 teilnehmenden Länder die Bewerbe auf 15 Austragungsländer auf. Für Österreich starten 44 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bei den WorldSkills 2019 konnte sich Österreich 12 Medaillen sichern. Im Herbst messen sich in Österreich Lehrlinge in den Bereichen Be - tonbau, Hochbau, Elektrotechnik, Anlagenelektrik, Speditionslogistik, Schwerfahrzeugtechnik und Chemie-Labortechnik. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 45 Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg, Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck und Doppelmayr-Projektleiter Thomas Nesler vor der neuen Rakavlit-Seilbahn in Haifa Außenminister und Wirtschaftsministerin auf Arbeitsbesuch in Israel Außenminister Alexander Schallenberg brach am 28. März gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Israel auf. Der Fokus des Gesprächs von Schallenberg mit seinem israelischen Amtskollegen Yair Lapid lag auf der Stärkung und Festigung der österreichisch-israelischen Beziehungen. Zudem thematisierten die beiden Außenminister den Normalisierungsprozeß zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten sowie den russischen An - griffskrieg auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Nahen Osten. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, daß der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Und die Ge - schichte zeigt, daß Kriege, die in Europa be - ginnen, manchmal die Tendenz haben, nicht in Europa zu bleiben. Und auch hier haben Österreich und Israel den gleichen Ansatz indem wir versuchen, Linien des Dialogs aufzubauen“, unterstrich Schallenberg die globalen Auswirkungen der russischen Aggression. Klare Worte fand er zudem zu den jüngsten Terroranschlägen in Israel, die er auf das Schärfste verurteilte. Es dürfe dem Terrorismus nicht gelingen, die Grundlagen der freien Gesellschaft zu unterminieren. Der Außenminister betonte erneut, daß Ös - terreich und Israel in diesem Kampf Seite an Foto: BMEIA / Gruber Seite stehen würden und sicherte Israel Ös - terreichs vollste Solidarität zu. Als weiteres Zeichen der starken bilateralen Beziehungen wurde von Schallenberg auch die baldige Unterzeichnung einer Strategischen Partnerschaft angekündigt. Auch die Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und des Wirtschaftsstandorts Österreich waren Ziel der Reise. Dabei wurde das enorme Potential für österreichische Unternehmen, insbesondere bei »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Infrastruktur-Projekten sowie in den Zu - kunftsbranchen Umwelttechnik, Abfall- und Energiewirtschaft, ausgelotet. So nahmen Schallenberg und Schramböck auch an der Eröffnungszeremonie der neuen, von der Vorarlberger Firma Doppelmayr errichteten Seilbahn in Haifa teil. Zudem nutzte der Außenminister seinen Besuch, um fünf israelischen Staatsangehörigen die österreichische Staatsbürgerschaft zu überreichen. Die Anpassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes für Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes stellt für Außenminister Schallenberg einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung dar. „Die Möglichkeit zur Überreichung der Staatsbürgerschaft hat mich sehr bewegt. Es ist unsere moralische und politische Verpflichtung, die Erinnerung an die Verbrechen der Shoah wach zu halten und Antisemitis - mus in jeder Form zu bekämpfen. Wir werden das Vertrauen unserer neuen Österreicherinnen und Österreicher nicht enttäuschen“, so der Außenminister. Beim abschließenden Besuch der Gedenk - stätte Yad Vashem erinnerte sich Außenminister Schallenberg an den Besuch des israelischen Außenministers im KZ Mauthausen Anfang des Jahres. Er betonte, daß sich Ös - terreich seiner Schuld bewußt sei und der gemeinsame Besuch der Gedenkstätte einen historischen Moment für die Beziehungen zwischen Österreich und Israel dargestellt habe. n Außenminister Alexander Schallenberg fünf neuen StaatsbürgerInnen die Staatsbürgerschafts-Bescheide in Jerusalem.