Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 42 Edtstadler: Klares Signal der Stärke der EU senden Europaministerin Karoline Edtstadler nahm am Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die EuropaministerInnen der Europäischen Union berieten am 21. Juni über die Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als EU-Beitrittskandidaten zu verleihen sowie über die Frage, welche Bedingungen dazu erfüllt werden müssen. Österreich und Slowenien wollen diesen Status auch für Bosnien-Herzegowina, das Land ist derzeit nur ein potentieller Beitrittskandidat. „Es geht heute ganz stark um die Frage der Erweiterung in Richtung Osten, aber wir dür - fen auch den Westbalkan im Südosten nicht vergessen. Zum anderen geht es um die Be - ziehungen der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich sowie um die Zukunft der EU. Dabei steht im Fokus, wie wir den Zukunftsprozeß weiterhin aufrechterhalten wollen und wie wir ein Follow-up der EU- Zukunftskonferenz in den Raum stellen, der das erfüllt, was sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten, nämlich mehr Einbindung“, so Karoline Edtstadler vor dem Rat. EU-Erweiterung: »Historische Chance nützen« Es gehe darum, „eine historische Chance“ zu nützen, den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und „ein klares Sig - nal der Stärke der EU durch Erweiterungsüberlegungen in Richtung Osten und in Rich - tung Westbalkan zu senden“, sagte die Europaministerin. Es sei gut und richtig, den Staaten des Westbalkans zu einem nächsten Schritt zu verhelfen, die seit Jahren in einer „Warteschleife“ hängen würden. „Es darf kei - ne Kandidaten erster und zweiter Klasse ge - ben. Die EU muß ihre Versprechen gegen - über dem Westbalkan halten, der gerade jetzt ein starkes Signal braucht“, betonte Edtstadler. EU-Zukunftskonferenz braucht Follow-up-Prozeß Zur EU-Zukunftskonferenz erklärte die Mi nisterin, daß man sich völlig einig über die Notwendigkeit eines Follow-up-Prozesses sei. „Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zahlreich beteiligt haben, haben es verdient, informiert zu werden und daß ihren Wünschen nachgekommen wird.“ Dabei ge - he es auch um eine stärkere Einbindung. Dar - über hinaus gehe es auch um das Einstimmigkeitsprinzip und um die Tatsache, daß Prozesse aufgrund dessen oft sehr lange dau- Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Bundesministerin Karoline Edtstadler mit dem Präsidenten von Montenegro, Milo Djukanovic… … der Präsidentin der Republik Kosovo Vjosa Osmani mit Bundeskanzler Karl Nehammer… … mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić … »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 43 Foto: BKA / Dragan Tatic … und mit Šefik Džaferović, dem bosnischen Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina. ern würden. „Allerdings zeigt sich die wirkliche Stärke der Europäischen Union genau in dieser Einigkeit und Einstimmigkeit“, so Edtstadler. Das sehe man etwa auch bei den Sanktionspaketen gegenüber Rußland, wo diese Einstimmigkeit zu tragen gekommen sei. „Die Stärke der Europäischen Union ist, wenn sie mit einer Stimme spricht.“ Möglichst enge Bindung zum Vereinigten Königreich Bezüglich der Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit sprach sich die Europaministerin für eine „möglichst enge Bindung“ zum Vereinigten Königreich aus. Das liege vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den Be– drohungen von außen auf der Hand. Auf der anderen Seite habe man jedoch „klare Verein - barungen, auch was das Nordirland-Protokoll betrifft. Das ist ein unterschriebener Ver trag. Pacta sunt servanda.“ Daher unterstütze man die EU-Kommission in den Schritten, die bereits eingeleitet worden seien, etwa beim Vertragsverletzungsverfahren. Nehammer: Wichtig, Bosnien eine Perspektive zu geben „Bosnien-Herzegowina könnte noch heuer den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen, wenn es wichtige Wahlrechtsund Verfassungsreformen umsetzt. Es ist ge - lungen, daß dieses Land wieder in den Fokus zurückgekommen ist“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am 23. Juni im Rahmen des Europäischen Rats in Brüssel. „Wenn die bereits frühere Forderung von 14 abzuarbeitenden Reformpunkten erfüllt wird, sind auch EU-Beitrittsverhandlungen möglich. Es war wichtig, Bosnien eine Perspektive zu geben. Die Europäische Kommission wurde vom EU-Gipfel aufgefordert, den Prozeß für den Beitrittskandidatenstatus zu beschleunigen“, hielt der Regierungschef nach stundenlangen intensiven Beratungen fest. „Nicht nur bei mir, sondern auch bei Deutschland und Frank reich hat es punkto Ukraine einen Stimmungsumschwung im Ver gleich zur anfänglichen Skepsis gegeben. Der Bericht der EU-Kommission hat ge zeigt, daß die Ukraine und Moldau reif dafür sind“, erläuterte Nehammer und verwies darauf, daß ein Beitrittskandidatenstatus noch keine Beitrittsverhandlungen bedeutet. „Wich tig ist, daß man der österreichischen Bevölkerung Sicherheit vermittelt. Der Kandidatenstatus der Ukraine bedeutet nicht, daß man in den Krieg hineingezogen wird“, so der Bundeskanzler. EU-Westbalkan-Gipfel Die Beitrittsperspektiven standen auch be - reits davor beim Westbalkangipfel im Mittelpunkt der Diskussionen zwischen den EU- Spitzen und den betroffenen Staaten. „Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß mes - sen, was den EU-Beitrittsprozeß anbelangt“, erklärte der Bundeskanzler. Im Vorfeld des offiziellen EU-Gipfels trafen die 27 EU- Staats- und Regierungsspitzen mit ihren Amtskollegen aus den sechs Westbalkanstaaten – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo – zusammen. Nehammer forderte hier „gleiche Regeln für alle“, das sei „ein Gebot der Fairness und eine Frage der Glaubwürdigkeit“. Die Annäherung des Westbalkans an die EU sei, aufgrund der engen Beziehungen, im „ureigensten Interesse“ Österreichs. Österreich forderte vor Kurzem, daß nicht nur der Ukraine, sondern auch Bosnien-Herzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes verliehen werde. Am Rande des Westbalkangipfels traf sich Nehammer auch mit den Präsidenten des Kosovo, von Bosnien-Herzegowina, von Mon tenegro sowie von Serbien zu bilateralen Gesprächen. n Foto: BKA / Dragan Tatic Am 23. Juni nahm Bundeskanzler Karl Nehammer am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teil. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at