Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 40 Arbeitsbesuch in Tschechien „Es hat mich gefreut, heute in Prag Premierminister Petr Fiala zu treffen. Mit einem Handelsvolumen von fast 14 Milliarden Eu - ro ist Tschechien nicht nur unser wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa, es übernimmt auch den europäischen Ratsvorsitz in einer ganz entscheidenden Phase für die EU angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 17. Mai im Zuge eines Arbeitstreffens mit seinem tschechischen Amtskollegen in Prag. Das NATO-Mitglied Tschechien hat die Ukraine nach dem Angriff durch die russische Föderation mit zahlreichen Waffenlieferungen unterstützt. Zudem haben laut aktuellen Schätzungen mehr als 200.000 vertriebene UkrainerInnen im Land Zuflucht ge - funden. „Es muß unser Ziel sein, rasch eine Deeskalation zu bewirken, weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten und die globale Ernährungssicherheit über grüne Korridore sicherzustellen“, hielt der österreichische Regierungschef zur Ukraine weiter fest. Beide Regierungschefs waren sich dar - über einig, daß ein geschlossenes Auftreten der EU hinsichtlich weiterer Sanktionen ge - gen Rußland unumgänglich sei. Nehammer forderte die EU-Kommission auf, Ergebnis - se erst nach Abschluß der Verhandlungen zu präsentieren, denn: „je schärfer, je tiefgehender, je weitergehender Sanktionen angedacht werden, desto wichtiger ist es, diese vorher ausreichend mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu diskutieren, damit dann eben nicht nach außen der Eindruck eines Dissens entsteht“, sagte Nehammer. Weiters warnten bei - den Regierungschefs erneut vor einem möglichen Gasembargo: „Das geht für unsere Staaten nicht.“ n Österreich nominiert erstmals Frau zu Richterin am EuG Die Funktionsperiode der aktuell amtierenden österreichischen Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) endet mit 31. August 2022. Österreich ist daher aufgerufen, zwei Personen zur Nachfolge zu nominieren. Die Amtsperiode der Richter am EuG dauert 6 Jahre, der Nominierungszeitraum ist damit 2022-2028. Ernannt werden können Personen mit umfassenden juristischen Fähigkeiten, langjähriger einschlägiger Be - rufserfahrung und unter anderem Kenntnis mehrerer Amtssprachen der Europäischen Union. Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Am 17. Mai reiste Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) zu einem Arbeitsbesuch beim tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala nach Prag Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger Eine Richterstelle wurde öffentlich im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben. Die BewerberInnen wurden von einer Kommission im Bundeskanzleramt auf die Erfüllung der Kriterien geprüft. Von den in Frage kommenden KandidatInnen hat sich die Bundesregierung auf den Vorschlag von Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger, Ständige Vertreterin Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf, geeinigt. Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler betont: „Ich freue mich, daß wir mit Elisabeth Tichy-Fisslberger erstmals eine Frau als Richterin am EuG nominieren. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Sie ist eine exzellente Juristin und aufgrund ihrer jahrelangen Expertise bestens für dieses Amt geeignet. An dieser Stelle möchte ich auch Dr. Viktor Kreuschitz für seine Tätigkeit als Richter am EuG herzlich danken.“ Gerhard Hesse, früherer Leiter des Verfassungsdienstes im Bundekanzleramt, wur - de erst 2019 zum Richter am EuG nominiert. Österreich hatte als Folge des Brexit eine zweite Richterstelle erhalten. Der Europaund Verfassungsrechtsexperte wurde damals vom zuständigen Auswahl-Ausschuß auf EU- Ebene (der aus sieben ehemaligen europäischen und nationalen Höchstrichtern zusam - mengesetzt ist) für die Funktion eines Richters als im hohen Maße geeignet beurteilt und dementsprechend bestellt. „Gerhard Hesse verfügte bereits vor seiner Nominierung über 20 Jahre Erfahrung als Prozeßvertreter Österreichs vor dem EuGH und EuG und kennt diese Institutionen daher wie kaum ein anderer. Ich darf auch ihm dafür danken, daß er nun zur Nominierung für eine volle Funktionsperiode von sechs Jahren zur Verfügung steht“, so Edtstadler. Am 25. Mai wurde im Hauptausschuß des Nationalrates das Einvernehmen über den Vorschlag der Bundesregierung hergestellt. In weiterer Folge wird sich Tichy-Fisslberger noch dem Hearing vor dem zuständigen Ausschuß auf EU-Ebene stellen. Gemeinsam mit dem Europäischen Ge - richtshof (EuGH) ist das EuG für die Wahrung der korrekten Auslegung und Anwendung von EU-Recht verantwortlich. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 41 Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Estland weiter verstärken Bundeskanzler Karl Nehammer hat am 10. Juni die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Tallinn zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus des Austausches standen vor allem die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Estland und Österreich, ein stärkerer Austausch hinsichtlich der Digitalisierung, der Krieg in der Ukraine sowie dessen EU-Kandidatenstatus und die Energiewende. Zudem besuchte der Kanzler den Tallinner Wasserflughafen samt Meeresmuseum. „Estland und Österreich verbinden mehr als 100 Jahre diplomatische Beziehungen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Österreich kann gerade beim Thema Digitalisierung viel von Estland lernen. Wir werden daher die Zu - sam menarbeit in diesem Bereich in Zukunft verstärken“, sagte Nehammer nach dem Tref - fen, der sich bei Ministerpräsidentin Kallas für den produktiven Austausch bedankte. Ukraine: Einigkeit der EU bewahren – Vorbereitungsraum als Zwischenstufe zum EU-Beitritt Seit Monaten werde jedoch alles vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet. Der Krieg habe unfaßbares Leid ausgelöst, Tausenden Menschen das Leben gekostet und über sieben Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, so der österreichische Regierungschef. Die Europäische Union sei geschlossen und einig bei den Sanktionen sowie darin, daß Krieg niemals ein Mittel der Politik sein kön - ne. „Wir stehen klar auf der Seite der Menschen in der Ukraine. Jetzt geht es darum, weiterhin Einigkeit in der EU zu bewahren. Denn uns alle eint das gleiche Ziel: All unsere Anstrengungen gelten in erster Linie dem Ende des Angriffskrieges. Priorität hat jetzt außerdem die Schaffung von grünen Korridoren, um das geerntete Korn, Weizen, Mais und Ölsaaten in Millionen Tonnen aus der Ukraine herauszubringen und die Welt damit zu ernähren.“ Darüber hinaus müsse die EU die Energiewende schaffen, „um mittel- bis langfristig die Abhängigkeit von Rußland zu beenden“, so Karl Nehammer. In Bezug auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plädierte der Bundeskanzler für einen Europäischen Vorbereitungsraum als Zwischenschritt zwischen einer Zusammenarbeit und dem EU- Vollbeitritt. „Dieser Vorbereitungsraum stärkt die Zusammenarbeit mit der EU und erlaubt Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Karl Nehammer mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas es der Ukraine, sich schrittweise den europäischen Standards anzunähern.“ Die Ukraine hofft darauf, auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten. n Weitere Offensive zur Stärkung von Volksgruppen Um die Volksgruppen in Österreich weiter zu stärken, hat Kultusministerin Susanne Raab einen Fördercall in der Höhe von rund 1 Million Euro gestartet. Dieser Fördertopf ist einer von vier Töpfen, aus denen sich die Volksgruppenförderung mit insgesamt knapp 8 Millionen Euro zusammensetzt. Mit der Fördersumme sollen zukunftsweisende Vorhaben mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Volksgruppen-Jugend und -Nachwuchsförderung sowie die Evaluierung des bestmöglichen Einsatzes der Volksgruppenfördermittel gefördert werden. „Seit 2020 haben wir die Volksgruppenförderung um 4 Millionen Euro auf insgesamt 7.868.000 Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Das war die erste Erhöhung seit 25 Jahren und somit ein Meilenstein. Die Volksgruppen haben in Österreich einen ho - hen Stellenwert und ich freue mich, daß wir mit 1 Million Euro zukunftsweisende Vorhaben fördern können, um diese weiter zu stärken!“, betonte die Kultusministerin. Die bedeutende Rolle der Digitalisierung soll auch im Volksgruppenbereich genützt werden, um besser auf die Bedürfnisse der Volksgruppenangehörigen einzugehen und Maßnahmen zukunftsfit zu machen. Daher sollen besonders Projekte gefördert werden, die auf den Ausbau der Zwei-/Mehrsprachigkeit von Gemeindehomepages in zwei- oder »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at mehrsprachigen Gemeinden abzielen, aber auch auf die Entwicklung von Digitalisierungsstrategien einer Volksgruppe oder die Sichtbarmachung der Volksgruppensprachen im digitalen Raum. Unter diesem Schwerpunkt wird beispielsweise eine Kooperation zwischen der Ständigen Konferenz der Vorsitzenden der Beiräte der autochthonen Volksgruppen Österreichs und dem Haus der Geschichte Österreich gefördert, in der unter Verwendung moderner Medien die Präsenz der österreichischen Volksgruppen in der Öffentlichkeit verstärkt wird. Der Erhalt der Volksgruppen hängt maßgeblich davon ab, ob die Volksgruppenidentität, deren Sprache und Kultur an den Nachwuchs bzw. jüngere Generationen weitergegeben und von diesen angenommen werden. Unter diesem Schwerpunkt sollen Projekte, die das Bewußtsein junger Menschen für die eigene Volksgruppenidentität stärken und das Engagement im Volksgruppenbereich fördern und die Etablierung von Vernetzungsstrukturen und Schaffung von innovativen Be gegnungsmöglichkeiten für junge Volksgruppenangehörige zum Ziel haben, gefördert werden. Die Volksgruppenförderung in Österreich gliedert sich in vier Förderansätze bzw. Fördertöpfe. Die Medienförderung wird seit heuer zweijährig vergeben, die anderen Förderungen werden jeweils jährlich vergeben. Neben den allgemeinen Zuschüssen aufgrund des Volksgruppengesetzes gibt es Sonstige Zuschüsse (Volksgruppenförderung), Interkulturelle Förderung (Volksgruppenförderung) und Medienförderung (Volksgruppenförderung). n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/volksgruppen.html