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Ausgabe 203

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Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.

Foto: Peter Lechner /

Foto: Peter Lechner / HBF ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt Van der Bellen lobt den Zusammenhalt der EU 4 Der Bundespräsident im Haus der Europäischen Union in Wien: »Putin hat rote Linien überschritten und Europa hat geantwortet.« Foto: Peter Lechner / HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zum Europatag, dem 9. Mai, den Zusammenhalt der Europäer vor dem Hin - tergrund des russischen Angriffskrieges ge - gen die Ukraine gewürdigt. „In diesen dunklen Tagen leuchten die Sterne der Europäischen Union besonders hell“, sagte er in seiner Rede im Haus der Europäischen Union in Wien: „Präsident Putin hat rote Linien überschritten und Europa hat geantwortet.“ Alexander Van der Bellen zeigte sich überzeugt, daß Europa seine demokratischen Werte und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen verteidigen werde. „Gerade jetzt müssen wir mehr denn je zu - vor unsere liberale Demokratie hochhalten. Wir müssen gemeinsam das schätzen und verteidigen, was wir durch viele Jahrhunderte gemeinsamer leidvoller Geschichte errungen haben.“ Durch die Schrecken des Krieges werde dies wieder klarer. Und auch die nächsten Jahre würden zu dieser Klarheit bei - tragen. Der Bundespräsident wiederholte seinen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, „auch wenn dies im Augenblick nutzlos erscheint“, wie er sagte: „Beenden Sie diesen Krieg! Beenden Sie das Töten!“ Der grausame und schreckliche Krieg in der Ukraine entsetze alle. In diesem Zusammenhang erwähnte der Bundespräsident auch „die schockierenden Berichte über Gräueltaten der russischen Armee“ und „das unsäg - Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede zum Europatag 2022 EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr begrüßt den Bundespräsidenten vor dem Haus der Europäischen Union in Wien »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at liche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung“. In den vergangenen Jahren sei die Demokratie oft lächerlich gemacht worden, so der Bundespräsident. Gerade Putins Rußland sei als Beispiel für entschlossene Entscheidungen im Gegensatz zum langsamen System eu - ropäischer, demokratischer Entscheidungsfindung genannt worden. Dem hielt der Bun - despräsident entgegen: „Ich möchte nicht sagen, daß bei uns alles fehlerlos ist. Aber bei uns ist es ausgeschlossen, daß einer alleine gegen seine ganze Bevölkerung agiert; daß einer alleine Menschen für ihre Meinungsäußerung einsperrt, einen Krieg vom Zaun bricht.“ Auch EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr rief dazu auf, nicht zu vergessen, was die Europäer von Putin unterscheide. „Europa ist die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“ Europa stehe für Aufbau und nicht für Zerstörung. „Europa heißt Frieden und nicht Krieg.“ n https://www.europarl.europa.eu/austria/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt UN-Generalsekretär zu Gast Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf António Guterres in Wien. 5 Foto: Peter Lechner / HBF António Guterres und Alexander Van der Bellen: vor dem Hintergrund des Kriegs nicht den Kampf gegen den Klimawandel aus dem Fokus verlieren. Am 11. Mai hat UNO-Generalsekretär Der Bundespräsident dankte Guterres für Beschränkung der Erderwärmung verpassen António Guterres bei seinem Besuch in seine Reise nach Moskau und Kiew, die könnte. Eine Lektion aus dem Krieg sei es, Österreich ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. „Dieser sinnlose Krieg muß aufhören“, sagte Guterres nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in Wien. „Die russische Invasion in der Ukraine hat massive Verwüstung, Zerstörungen und Leiden in dem Land verursacht.“ „Dieser Krieg wird nicht für immer an - dauern“, sagte der UNO-Generalsekretär. Es werde wieder der Moment für Friedensverhandlungen kommen und sein Büro werde dafür auch bereitstehen, „aber das ist nicht un mittelbar am Horizont“. Angesichts des dramatischen Verlustes von Menschenleben und der Zerstörung in der Ukraine dürfe man aber die Hoffnung nie aufgeben. Die UNO habe sich vorrangig auf die Evakuierung von Zivilisten und die Einrichtung von humanitären Korridoren konzentriert, sagte Guterres in Hinblick auf die Kämpfe in Mariupol. Hier gebe es noch im - mer viel Raum für Diplomatie. Zusätzlich wolle die UNO Wege finden, wie Nahrungsmittel und Dünger aus der Ukraine auf die bezüglich der Lage in Mariupol erfolgreich gewesen sei. Österreich als neutraler Staat werde alles tun, um seine Vermittlerdienste anzubieten, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, sobald sich die Situation beruhige, sagte Van der Bellen. Die UNO sei „unverzichtbar“ für den Austausch auf internationaler Ebene auf zahlreichen Foren. Auch warnte er angesichts der drohenden Nahrungsmittel-Engpässe infolge blockierter Exporte vor „gravierenden Auswirkungen“. Europa habe vorläufig geeint und ge - schlossen reagiert, es sei wichtig, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. „Es ist Teil des Problems, daß wir über die Kriegsziele im Dunkeln gelassen werden“, sagte der Bundespräsident. Er habe den Eindruck, daß Rußland seine Kriegsziele gewechselt habe. Aus dem Marsch auf Kiew sei „mittlerweile eine Südostumfahrung geworden“. Guterres und Van der Bellen mahnten bei - de dazu, vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nicht den Kampf gegen den Klimawandel aus dem Fokus zu verlieren. Der UN-Generalsekretär warnte davor, daß die daß man besser gegen Verwerfungen ge - schützt sei, je früher man sich von fossilen Brennstoffen trenne. Rußlands Präsident Wladimir „Putin be - schleunigt den Ausstieg aus fossilen Energien“, sagte Van der Bellen. Es sei für den Klimaschutz aber nur dann etwas gewonnen, wenn diese nicht durch Kohle oder andere fossile Energieträger ersetzt würden. Ob der Krieg am Ende für den Klimaschutz eine positive Bilanz habe, sei für ihn mittlerweile eine offene Frage. Die Gefahr bestehe jedenfalls, daß durch den Krieg Klima-Probleme verschoben würden, aber „wir haben keine Zeit mehr“. Der UNO-Generalsekretär und der Bun - despräsident nahmen auch an einer Diskussionsveranstaltung an der TU Wien zum The - ma Energiewende teil. Dabei hat es einen Besuch des Plus-Energie-Bürogebäudes und ein Treffen mit Schülern und Studenten ge - geben. Guterres leitete bis 13. Mai das Frühjahrs - treffen des höchsten Koordinations- und Stra tegiegremiums der Vereinten Nationen, Weltmärkte gebracht werden könnten. Weltgemeinschaft das 1,5 Grad-Ziel für eine das am UNO-Sitz in Wien stattfand. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

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