Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 38 geben die Richtung dafür vor, in die sich die Europäische Union entwickeln muß.“ Foto: BKA / Andy Wenzel Bundesministerin Karoline Edtstadler präsentierte den Bericht zur EU-Zukunftskonferenz lands auf die Ukraine hat die viel zitierte Zeitenwende eingeleitet. Österreich unterstützt hier in vielfältiger Art und Weise und die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher ist großartig“, betonte Edtstadler. Bundeskanzler Karl Nehammer setze zudem europaweit Impulse, spreche mit den Parteien und versuche, zu Lösungen beizutragen, etwa zur Einrichtung humanitärer Korridore, zur Erreichung eines Waffenstillstands und letztlich zu „unserem Ziel, der Wiederherstellung des Friedens“. Weiterentwicklung der EU ist BürgerInnen in Österreich ein Anliegen Bereits vor der Pandemie und dem Krieg sei die Zukunftskonferenz angekündigt worden, so die Bundesministerin. „Unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsstaaten sollte über eine verbesserte Europäische Union diskutiert werden. In einem breit angelegten Diskussionsprozeß sollten Lösungen für europäische Herausforderungen aufgezeigt und Antworten auf wichtige Fragen gefunden werden.“ Österreich habe sich bei der EU-Zukunftskonferenz besonders engagiert und zähle zu den aktivsten Mitgliedern. Im Schnitt habe es im letzten Jahr jeden zweiten Tag eine Aktivität im Rahmen der Zukunftskonferenz gegeben. Die Weiterentwicklung der EU sei den BürgerInnen in Österreich ein Anliegen, das zei - ge die Vielzahl an Aktivitäten, sagte Karoline Edtstadler, die im Rahmen der Veranstaltung „nicht ganz ohne Stolz“ den Aktivitätenbericht zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ präsentierte. EU muß umgehend Reformen einleiten Dennoch müsse man sich eingestehen, daß die Zukunftskonferenz auf europäischer Ebene „leider nicht wie verhofft verlaufen ist“. Zu viel Zeit sei für prozedurale Fragen aufgewendet worden, zu wenig sei diskutiert worden. „Wir müssen über Lösungen für die entscheidenden und akuten Probleme sprechen. Unser Fortschritt und das europäische Lebensmodell sind gefährdet“, hielt die Mi - nisterin mit Blick auf den Angriffskrieg auf die Ukraine, das aufstrebende China, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die steigende Anzahl an Autokratien fest. Man müsse sich wohl darauf einstellen, daß Europa lang - fristig mit Konflikten konfrontiert sein wer - de. Die Inflation steige, Lieferketten seien unterbrochen worden, das sei bereits während der Pandemie sichtbar geworden. „Die österreichische Bundesregierung versucht hier gegenzusteuern. Aber wir brauchen europäische Reaktionen auf diese Veränderungen. Wir brauchen den Zusam - menhalt, denn der ist unsere Stärke. Unsere Gemeinschaft ist das, was uns in der Welt stark macht“, bekräftigte die Europaministerin. Die EU müsse umgehend wesentliche Reformen einleiten. Den Anstoß dazu würden die Vorschläge der BürgerInnen, die sich an der Zukunftskonferenz beteiligt haben, geben. „Die Ideen und Lösungsansätze aus der Zivilgesellschaft und aus der Wirtschaft Grundlagen schaffen, um den „European Way of Life“ aufzubauen Die Europaministerin griff drei Ideen heraus, die ihr richtungsweisend erscheinen: Das Voranstellen geopolitischer Interessen Europas, die Rückbesinnung auf die Wirtschaftsmacht Europas und die nachhaltige Stärkung im Inneren Europas. Hinsichtlich der geopolitischen Interessen, die Edtstadler mit „Europe first“ umriß, verwies die Ministerin in erster Linie auf die Nachbarländer, die europäische Werte teilen. Als Beispiele nannte sie die Westbalkanstaaten, die Stabilität benötigen und nicht dem Einflußbereich Rußlands oder Chinas überlassen werden dürften. Aber auch eine rasche Lösung für die Vertiefung der Beziehungen zur Schweiz und zu Großbritannien müßten gefunden werden. Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe auch gezeigt, daß es einen raschen Ausbau der Kapazitäten der europäischen Verteidigung brauche. „Der strategische Kompass, der Aktionsplan der EU zur effektiven Si - cherheits- und Verteidigungspolitik ist ein gu ter Wegweiser“. Wesentlich sei auch ein funktionierender Außengrenzschutz, der die illegale Migration eindämmen würde, denn „Asyl gibt es in Europa für diejenigen, die einen Asylgrund haben“. Weites müsse die Abhängigkeit von Rohstoffen reduziert werden: von der Energie bis zu seltenen Erden. Das Ziel sei der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erleichterung nachhaltiger Rohstoffgewinnung. Potentiale unseres Wirtschaftsraums voll ausschöpfen Eine „Rückbesinnung auf die Wirtschafts - macht Europas“ sei ein weiterer wesentlicher Faktor für die künftige Entwicklung der EU: „Die Europäische Union war der größte Binnenmarkt der Welt, wird heute allerdings wirtschaftlich von China und den USA abgehängt. Wir müssen die Trendumkehr schaffen, die Potentiale unseres Wirtschaftsraums wieder voll ausschöpfen und den Binnenmarkt vollenden. Unser An spruch muß es sein, Weltmeister der Innovation, Champion der Wertschöpfung und Vorreiter höchster Lebensqualität zu sein.“ Aktuell sei die EU dagegen ein „Weltmeister bei der Regulierung, teilweise der Überregulierung“. Europa müsse aber ein „Kontinent der Chancen“ sein, sei es im Bereich Klimawandel, im di - gi talen Raum oder bei neuen Technologien. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 39 Die EU müsse sich „an den Chancen und nicht an den Risiken orientieren“. Dafür sei es notwendig, die noch bestehenden Barrieren im Binnenmarkt abzubauen und eine „Harmonisierung in allen Sektoren entschieden voranzutreiben“. Die Europaministerin sprach sich zudem für eine Stärkung des Kapitalmarkts durch die Verwirklichung einer europäischen Kapitalmarktunion aus. Die Union solle auch nicht davor zurück - schrecken, das Wettbewerbsrecht zu reformieren, „damit endlich mehr europäische Champions entstehen können“. Ein wichtiges Ziel bleibe zudem, „die beste digitale In - frastruktur der Welt aufzubauen“. Der Forschungs- und Innovationsstandort Europa müs se durch eine „deutliche Erhöhung“ der Finanzmittel und einen „harten internationalen Patentschutz“ gestärkt werden. „Innovationsförderung statt Innovationshemmung“ sei gefordert, faßte die Ministerin zusammen. Dies gelte gerade auch für den Bereich der Regulierung. In den Gesprächen mit UnternehmerInnen sei auch häufig auf das Problem des Fachkräftemangels hingewiesen worden. „Um die Potentiale unseres Binnenmarktes voll ausschöpfen zu können, müssen wir die Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte deutlich erleichtern.“ Während die illegale Mi gration nicht ausreichend eingedämmt wür de, werde die legale Migration erschwert und hemme die Zuwanderung benötigter, hochqualifizierter Arbeitskräfte in die EU. Die Ministerin wünschte sich zudem einen „noch flexibleren, europäischen Arbeitsmarkt“. Letztlich müsse auch darauf geachtet werden, „daß es uns auch volkswirtschaft - lich gut geht. Das heißt, wir müssen möglichst rasch zu den Maastricht-Kriterien zu - rückkehren“. Gefordert sei hier auch die Europäische Zentralbank und ihre Zinspolitik. Starke Institutionen für eine weiterhin geeinte Union Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen sei es besonders wichtig, daß die Europäische Union „geeint ist und unter allen Umständen geeint bleibt“. Dafür brauche es starke Institutionen, die auf breite Akzeptanz in der Be - völkerung stoßen. „Es wäre wichtig, daß sich die europäischen politischen Parteien da zu durchringen, das System des Spitzenkandidaten in den EU-Verträgen zu verankern“, so Edtstadler. Auch wenn es „unrealistisch“ sei, so wäre die Einigung auf einen ständigen Sitz des Europäischen Parlaments Foto: BKA / Dragan Tatic v.l.: Bundeskanzler Karl Nehammer, UN Generalsekretär Antonio Guterres und Außenminister Alexander Schallenberg bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zu begrüßen. „Ich trete auch dafür ein, daß wir bei einer Kommissarin oder einem Kommissar pro Mitgliedsstaat bleiben.“ Weiters solle die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität in den EU-Verträgen verankert werden. Abschließend betonte die Europaministerin, daß die Europäische Union „zweifellos eine Erfolgsgeschichte“ sei und „alle Krisen und Herausforderungen eine Chance darstellen, die EU gemeinsam weiterzuentwickeln“. In diesem Sinne rief sie dazu auf: „Laßt uns ein neues, besseres Europa schmieden.“ n https://www.youtube.com/watch?v=_Kqsyd6nEB4 Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Wien „Es ist für uns eine große Freude, den Ge - neralsekretär der Vereinten Nationen heute bei uns zu begrüßen. Österreich ist Sitz der Vereinten Nationen (UN). Darüber sind wir stolz und dankbar. Wir haben eine ausgezeichnete Kooperation und werden diese auch weiter ausbauen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 11. Mai in einer Pressekonferenz im Anschluß an ein Arbeitstreffen gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres und Außenminister Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt. Der UN-Generalsekretär war anläßlich des Frühjahrstreffens des höchsten Koordinations- und Strategiegremiums der Vereinten Nationen, das er leitet, in Österreich. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Grüne Korridore, um Welternährung zu sichern Der Besuch sei von den Themen der Zeit geprägt gewesen, so der Kanzler: vom Krieg in der Ukraine und von der Corona-Krise. Im Zentrum des Austausches seien die Möglichkeiten gestanden, die Österreich einerseits als Mitgliedsstaat der Europäischen Union und andererseits die Vereinten Nationen hätten, um Frieden zu stiften oder auch konkrete Hilfeleistungen voranzutreiben. Aktuell wichtig seien etwa die grünen Korridore, ein Projekt, das darauf abzielt, geerntetes Korn wie Weizen, Mais und Ölsaaten in Millionen Tonnen aus der Ukraine heraus zu liefern, um die Welt zu ernähren. „Das trifft vor allem Nordafrika, Pakistan und Indien. Es ist eine Aufgabe, die die Weltgemeinschaft gemeinsam stemmen soll und muß. Hier braucht es die enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Österreich wird so gut es geht seinen Beitrag leisten“, hielt der Bundeskanzler fest, der versicherte, daß Österreich sich be - reits in operativer Umsetzung befinde, um die Ukraine möglichst gut zu unterstützen. Mit Hilfe der Vereinten Nationen Stabilität und Sicherheit in armen Ländern er - möglichen Österreich stehe den Vereinten Nationen immer zu Seite, wenn es darum geht, Menschen zu helfen. Acht Millionen Impfdosen seien während der Covid-19 Pandemie ge - spendet worden. Zudem sei Österreich ein starker Befürworter des World Food Programms, „weil es notwendig ist, Stabilität und Sicherheit für die Menschen auf der Welt ein Stück zu ermöglichen“. Österreich werde sich auch auf europäischer Ebene für die weitere Finanzierung einsetzen. Denn auch wenn der europäische Fokus gerade auf den Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gerichtet sei, habe Österreich die Verpflichtung, mit Hilfe der Vereinten Nationen Ländern in Not auch di - rekt und unmittelbar zu helfen: „Wir dürfen neben diesem Krieg in der Ukraine die Welt nicht vergessen. Wir dürfen die Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei nicht vergessen. Und wir dürfen jene Re gionen in Afrika und Asien, die von Ar - mut bedroht sind, nicht übersehen“, so der Kanzler. n