Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 32 Armenischer Parlamentspräsident zu Gast in Wien Am 24. Juni empfing Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Parlamentspräsi - denten der Republik Armenien, Alen Simonyan, anläßlich von dessen Besuchs in Ös - terreich. Themen des Gesprächs waren die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die Situation in der Region sowie parlamentarische Kooperationen. Österreich unterstütze jede Initiative für Frieden in der Region, betonte Sobotka. Ar - menien sei für Frieden in der Region und habe keinerlei territoriale Ansprüche, sagte Simonyan. Der Nationalratspräsident begrüß - te die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Armenien. Eine weitere Stärkung der bilateralen, wirtschaftlichen aber auch parlamentarischen Beziehungen wären aus seiner Sicht sehr wichtig. Simonyan hob hervor, daß österreichische Unternehmen sehr willkommen in Armenien seien. In der Beziehung zur Europäischen Union sei das umfassende Partnerschaftsabkommen ein wichtiger Schritt gewesen, er hoffe nun in einem nächsten Schritt auf eine Visafreiheit für armenische Staatsbürger:innen, sagte der armenische Parlamentspräsident. Demokratie sei nichts Selbstverständliches und müsse von Tag zu Tag neu erarbeitet werden, betonte Sobotka außerdem im Ge spräch. Insbesondere die Jugend müsse da - her für die Bedeutung von Demokratie sensibilisiert werden, bot Sobotka Simonyan eine Kooperation mit der Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments an. Hier gebe es bereits mit mehreren Ländern Kooperationen. Am Nachmittag darauf tauschte sich Bun - desratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs Alen Simonyan und hob das diesjährige 30jährige Jubiläum der diplomatischen Be - ziehungen zwischen Österreich und Armenien hervor. Themen des Gesprächs waren die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, die Entwicklung ländlicher Regionen, die Situation in der Region Bergkarabach sowie der Ukraine-Krieg. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern seien sehr wich tig, betonte sie unter anderem das Engagement des Vorarlberger Seilbahnherstellers Doppelmayr in Armenien. Insgesamt habe die österreichische Wirtschaft eine breite Kompetenz wie in den Bereichen Landwirtschaft, Infrastruktur, Gesundheitswesen aber auch im Bereich erneuerbarer Energien, anzubieten, wies Schwarz-Fuchs hin. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) mit dem Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Armenien Alen Simonyan Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nach dem Gespräch mit Präsident Alen Simonyan Sie erkundigte sich über Armeniens Strategien zur Stärkung des ländlichen Raumes und zeigte sich überzeugt, daß es wichtig sei, den Menschen in den Regionen eine gute Le - bensgrundlage zu bieten. In Österreich gebe es Tendenzen zur Abwanderung in Richtung der Ballungsräume. Hier wolle man entgegen wirken, um eine dortige überalterte Gesellschaft und letztlich aussterbende Re - gionen zu verhindern. Armenien sei für Frieden in der Region und habe keine territorialen Ansprüche ge - genüber anderen Ländern, meinte Simonyan, »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at angesprochen auf die aktuelle Situation in der Region Bergkarabach. Österreich unterstütze die laufenden Friedensgespräche, er - klärte Schwarz-Fuchs und wies auf die hu - manitäre Hilfe durch Österreich in der Vergangenheit hin. Es gebe keine Rechtfertigung für den Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine, betonte die Bundesratspräsidentin. Die Ge sprächspartner hofften auf ein baldiges Ende des Krieges. Befürchtungen, daß sich der Krieg in der Ukraine auch in anderen Ländern wiederholen könnte, seien sehr bedenklich. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 33 Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in der Türkei Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in der Türkei traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 27. Juni mit dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Er - doğan, und mit dem Parlamentspräsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei, Mustafa Şentop, zusammen. Zentrale The - men der Gespräche waren der Ukraine-Krieg und insbesondere die türkische Vermittlerrolle in diesem Krieg, die Beziehungen zur Europäischen Union, aktuelle globale Konfliktherde, Migration und Terrorismus. Be - gleitet wurde der Nationalratspräsident von der Vorsitzenden der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich/Türkei, Abgeordnete Nurten Yılmaz. Es gebe eine neue Dynamik in den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich, so Sobotka eingangs. Zudem wür - den sich die Wirtschaftsbeziehungen sehr po sitiv entwickeln. Die österreichische Wirtschaft sei in der Türkei gut und stark vertreten. Erfreulich sei auch, daß Österreich und die Türkei konsequent am Ausbau der Zu - sammenarbeit im Kultur- und Wissenschaftsbereich arbeiten würden. Österreich begrüße die aktive türkische Vermittlungsrolle im Ukraine-Konflikt, be - tonte Sobotka. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Ukraine und Russland im Rahmen der Istanbul-Verhandlungen sei wichtig und Österreich befürworte die Vermittlungsbemühungen der Türkei. Österreich unterstütze auch den UNO- Friedensprozeß für Syrien. Aus seiner Sicht müsse alles vermieden werden, das die Lage in Syrien weiter destabilisiert, sprach Sobotka Ankündigungen der Türkei für eine Militäroperation in Nord-Syrien an. Im östlichen Mittelmeer gebe es sehr komplizierte Interessenslagen mit konkurrierenden Ansprüchen. Gerade in der ohnehin schwierigen in - ternationalen Situation brauche es umso mehr Stabilität und Sicherheit für diese Region. Diskutiert wurden auch die Erwartungen an den kommenden NATO-Gipfel Ende sowie weitere globale Herausforderungen, wie zum Beispiel aktuelle Konflikte im Südkaukasus. Österreich und die Türkei hätten eine traditionell gute bilaterale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung, dankte Sobotka unter anderem für die schnelle und umfangreiche Unterstützung der türkischen Polizeikräfte nach dem Terrorangriff in Wien 2020. Die PKK werde in Österreich als Terrororganisation gelistet und als ernsthafte Bedrohung gewertet, betonte Sobotka und wies auf Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Gast beim Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan … … und dem Parlamentspräsident der Großen Nationalversammlung der Türkei Mustafa Şentop zahlreiche Gerichtsverfahren diesbezüglich hin. Menschen- und Grundrechte, die Medien - freiheit und eine unabhängige Justiz seien für die EU und Österreich wichtige Aspekte in den Beziehungen zur Türkei. Auch das In - teresse der Türkei an einer strategischen Partnerschaft mit der Europäischen Union war Gegenstand des Gesprächs. Anerkennung zollte Sobotka den enormen Leistungen der Türkei bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Die Kooperation zwischen der Türkei und der EU im Bereich der Migration sei unverzichtbar. Österreich schätze den Beitrag der türkischstämmigen Diaspora zu Wirtschaft, Kul - tur und Gesellschaft hierzulande. Besorgnis »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at würden aber gewisse Radikalisierungstendenzen bereiten. Auch hinsichtlich der 2023 anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei forderte Sobotka, daß der Wahlkampf nicht zur Polarisierung zulasten der Beziehung zwischen der türkischen Community in Österreich und der Republik führen dürfe. Im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei Mustafa Şentop begrüßten beide Präsidenten die Intensivierung der parlamentarischen Kontakte. Schließlich gab es noch Tref - fen mit Handelsminister Mehmet Muş und Patriarch Bartholomäus I. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz