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Ausgabe 203

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 30 Österreich sei immer ein entschlossener Befürworter der EU-Mitgliedschaft der Staaten des Westbalkans gewesen, wobei die Re - gion in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müsse, unterstrich Sobotka. Diese Perspektive dürfe auch angesichts der Beitrittsansuchen von Seiten der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau nicht aus dem Fokus rücken. Um die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken, sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien rasch aufgenommen werden. Davon könne auch ein wichtiger Impuls auf andere Beitrittskandida - ten der Region ausgehen. Die unterstützende Haltung des Kosovos in der Frage der Sanktionen gegenüber Rußland habe deutlich ge - zeigt, daß sich das Land eindeutig zur europäi - schen Wertegemeinschaft bekenne. Österreich unterstütze daher nicht nur die An näherung an die EU, sondern auch die angestrebte Mitgliedschaft beim Europarat. Außerdem wolle man die Frage der Visaliberlisierung auf europäischer Ebene zum Thema machen. Was die parlamentarische Kooperation mit dem Kosovo betrifft, so zeigte sich Sobotka erfreut über die gute Entwicklung der Stipendienprogramme sowie vor allem über die Implementierung einer Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild in Pristina. Da ein derartiges Projekt einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und Vermittlung von demokratischen Werten leiste, hoffe er, daß es auch in Zukunft fortgeführt und so - wohl finanziell als auch personell abgesichert werde. Konjufca wünscht sich endgültige Lösung in der Frage der Anerkennung Der kosovarische Parlamentspräsident Glauk Konjufca wies auf die engen bilateralen Beziehungen hin und dankte für die Unterstützung Österreichs in vielen Bereichen, wie etwa beim Beitrittsansuchen für den Europarat. Er stimmte mit Sobotka überein, daß der Dialog mit Serbien fortgeführt werden müsse, aber die Gespräche würden sehr schwierig verlaufen. In den letzten elf Jahren wurden insgesamt 33 Abkommen zwi - schen den beiden Ländern abgeschlossen, aber nun brauche es im Sinne der Stabilität und des Friedens am Balkan eine endgültige Lösung in der Frage der Anerkennung. Konjufca, der seit dem Vorjahr Parlamentspräsident des Kosovo ist, sicherte dem Nationalratspräsidenten die Fortführung der Demokratiewerkstatt zu. Es handle sich da - bei um ein ausgezeichnetes Modell, das zur Öffnung der Institutionen und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft beitrage. n Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt den Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, auf dem Josefsplatz, dem Ausweichquartier des Parlaments Sobotka sichert Ukraine die volle Solidarität Österreichs zu Die Ukraine verteidige das zivilisierte Eu ropa vor den imperialistischen Bestrebungen Rußlands. Das betonte der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada am 14. Juni bei einer Rede im österreichischen Parlament. Ruslan Stefantschuk nutzte seinen Besuch, um Österreich den Dank seines Landes für die Unterstützung in Zeiten der russischen Aggression auszusprechen und warb um Un - terstützung der ukrainischen Bemühungen, EU-Mitglied zu werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka drückte seinem Amtskollegen die uneingeschränkte Solidarität Österreichs aus und verurteilte deutlich den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgelösten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Österreich unterstütze die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe und versuche damit, das Leid der UkrainerInnen zu mildern, so Sobotka mit Hinweis auf die Aufnahme Tausender Geflüchteter und die 75 Mio.€ Hilfszahlungen. Österreich sei neutral, aber niemals äquidistant und unsolidarisch in seiner Haltung gegenüber dem Unrecht und den Leiden in der Ukraine. Von Regierungsseite wohnten dem Be - such Vizekanzler Werner Kogler, Europaministerin Karoline Edtstadler, Innenminister Gerhard Karner, Sozialminister Johannes Rauch und Staatsekretärin Claudia Plakolm bei. Zu Beginn und am Ende der Besuchsveranstaltung würdigten alle Anwesenden den Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten mit Standing Ovations. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Stefantschuk: Österreich und Ukraine sind eng verbunden Seinen tiefen Dank drückte Stefantschuk dem österreichischen Volk für die Aufnahme von Tausenden ukrainischen Geflüchteten aus. „Die Solidarität Österreichs bleibt un - vergessen“, ging er näher auf die historische und emotionale Verbindung der beiden Länder ein, die im Westen der Ukraine noch durch Erinnerungen an die Habsburgerzeit sichtbar seien. Auch wirtschaftlich habe Österreich eine bedeutende Rolle in seinem Heimatland eingenommen, wies Stefantschuk auf die Vielzahl österreichischer Investitionen hin, vom Banken- und Versicherungswesen bis hin zu Kooperationen bei der Stahlproduktion, und er lud österreichische Unternehmen ein, sich am Wiederaufbau des zerstörten Landes zu beteiligen. Als Teil der Europäischen Union wäre der ukrainische Markt mit 45 Millionen EinwohnerInnen und seiner großen Bedeutung für die weltweite Ernährungssicherheit aber nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht eine Bereicherung für die Union, so der Parlamentspräsident, der zusicherte, sein Land wolle alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Angesichts der täglichen Kriegsverbrechen durch den russischen Aggressor würde die EU mit der Zuerkennung eines Beitrittsstatus für die Ukraine auch ein klares Signal an Putin senden, daß der Krieg zu beenden sei. Denn: „Die Ukraine ist Teil von Europa“, 91 Prozent der Ukrai nerInnen würden sich als Mitglieder der europäischen Familie se - hen.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 31 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Österreich spiele eine wichtige Rolle bei den Sanktionen gegen den Aggressor, führte Stefantschuk weiter aus, wobei er forderte, Schadenersatzzahlungen für russische Kriegs - verbrechen sollten aus den Vermögen jener Oligarchen der russischen Föderation geleistet werden, die den Krieg mitfinanzieren. Wichtig seien in diesem Zusammenhang die Untersuchungen durch den Internationalen Strafgerichtshof, für die der österreichische Staat zusätzliche Mittel zur Verfügung stelle. „Das Böse, das in die Ukraine gekommen ist, muß bestraft werden“, Gerechtigkeit sei ge nauso wichtig wie der Sieg in diesem Krieg. „Wir verteidigen auch die Grenzen des zivilisierten Europas“, unterstrich Stefantschuk, Neutralität biete keinen Schutz vor den imperialistischen Bestrebungen Rußlands. Die grundlegend veränderte Einstellung zur Verteidigung der eigenen Sicherheit zeige sich aktuell in Finnland und Schweden. In seiner schon vor Jahren mit Propaganda und Wirtschaftsinteressen begonnenen hybriden Kriegsführung sei Rußland nun in die „dritte Phase“ des Kriegs mit Panzern und Raketen und täglich Hunderten zivilen Opfern eingetreten. Niemand wisse, wann im Rest Europas diese Phase beginne. Sobotka: Ukraine gehört zur Europäischen Familie Der Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, bei seiner Rede vor dem Plenum des Nationalrats Der Ukraine gelte angesichts der beispiellosen militärischen Aggression die un - eingeschränkte und ungebrochene Solidari - tät Österreichs, versicherte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es sei eine Selbstverständlichkeit für Österreich, dem Land durch finanzielle und humanitäre Hilfe zur Seite zu stehen. Als Ausdruck der politischen Unterstützung sei Österreich zudem seit Be - ginn des russischen Angriffskriegs mit der Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Botschaft und einem vom Außenministerium geleiteten Krisenunterstützungsteam durchgehend in der Ukraine präsent, so Sobotka. Besonders zu verurteilen seien die Gräueltaten, denen die ukrainische Bevölkerung in den vergangenen Monaten ausgesetzt war. Österreich setze sich dafür ein, daß die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Daher werde sowohl der Internationale Strafgerichtshof, also auch die vom UN-Menschenrechtsrat ein - gesetzte Untersuchungskommission unterstützt, die Anfang Mai ihre Arbeit in Wien aufgenommen hat. „So unermeßlich das Leid der Zivilbevölkerung ist, so eindrucksvoll ist die Tapferkeit, mit der die ukrainische Be - völkerung die Souveränität des Landes und europäische Werte verteidigt“, sagte Sobotka. Die Ukraine sei Teil der europäischen Fa - milie und Österreich unterstütze den Wunsch des ukrainischen Volkes, am europäischen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Modell teilzuhaben. Für die Zeit nach dem Krieg sei der Wiederaufbau von entscheidender Bedeutung, Österreich wolle auch hier mithelfen. Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs unterstrich, daß Österreich den Wunsch der Ukraine unterstütze, Teil des europäischen Modells zu werden. Die Entscheidung über den Kandidatenstatus der Ukraine liege bei der Europäischen Kommission. Über der Frage der Ukraine dürfe man die Westbalkan-Staaten jedenfalls nicht aus den Augen verlieren. Die Ausweitung der Europäischen Union sei von großer geostrategischer Relevanz. Europa müsse seine Stellung in der Welt behaupten. Daher gelte es, die Zusammenarbeit mit der EU Schritt für Schritt zu stärken und in Bereichen wie Handel, Energie, Klima, Verkehr, Wissenschaft, Bildung, Gemein - same Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen. n v.l.: Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka, Parlamentspräsident der Ukraine Ruslan Stefantschuk, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner

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