Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 28 Sobotka zu Besuch im Vereinigten Königreich Im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs im Vereinigten Königreich traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 24. Mai mit dem Sprecher des Unterhauses Sir Lindsay Hoyle zusammen. Weitere Gespräche führte Sobotka mit Prince Charles, mit den Abgeordneten Theresa May, Sir Oliver Heald und Tobias Ellwood sowie mit dem Geschäftsführer der „Westminster Foundation“. Zu - dem überreichte Sobotka im Rahmen eines Empfangs gemeinsam mit Bundesminister Martin Polaschek Bescheide für die österreichische Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Verfolgten. Sobotka: Vereinigtes Königreich ist wichtiger und respektierter Partner in Europa Das Vereinigte Königreich sei ein wichtiger und respektierter Partner in Europa, hob der Nationalratspräsident in dem Gespräch mit dem Sprecher des Unterhauses Sir Lindsay Hoyle hervor. Getragen von den gleichen Grundwerten würden in der Beziehung zueinander auch nach dem Brexit einigende und gemeinsame Interessen, insbesondere im Lichte globaler Entwicklungen, überwiegen. Dieses konstruktive Miteinander zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würde es ermöglichen, gemeinsame Prioritäten, wie die Sicherheit und Stabilität Europas, die Beendigung des Ukraine- Kriegs und die europäische Integration des Westbalkans, weiterzuentwickeln. Nordirland Protokoll integraler Bestandteil des Austrittsabkommens Das Handels- und Kooperationsabkommen habe die Grundlage für eine starke und nachhaltige Partnerschaft geschaffen. Dieses stehe auch in einem engen Zusammenhang zu dem Nordirland Protokoll. Dieses sei ein integraler Bestandteil des Austrittsabkommens. Eine Neuverhandlung darüber wäre kei ne Option, sehr wohl aber Umsetzungserleichterungen, wie sie die Europäische Kommission zuletzt vorgeschlagen habe. Jede Entscheidung des Vereinigten Königreichs, Teile des Nordirlandprotokolls auszusetzen, hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen und Unternehmen in Nordirland und würde zu Instabilität führen. EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten Das Vereinigte Königreich sei auch ein wichtiger Akteur am Westbalkan, begrüßte Sobotka das starke und konstruktive Engagement hinsichtlich einer EU-Annäherung Foto: Kit Oates Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag Im Rahmen eines Empfangs in der Österreichischen Botschaft in London überreichte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bescheide für die österreichische Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Verfolgten. der sechs Westbalkan-Staaten. Diese Zusam - menarbeit sei auch nach dem Brexit überaus wichtig. Keine Rechtfertigung für Krieg in Ukraine Es gebe keine Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, hob der Nationalratspräsident hervor. Tief besorgt und schockiert zeigte sich der Nationalratspräsident über die prekäre humanitäre Situation und die steigende Zahl an zivilen Opfern in der Ukraine. Zur Frage der Energiesicherheit meinte Sobotka, daß es von ent - scheidender Bedeutung sei, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern. Dies werde auch zu einer klimafreundlichen Zukunft beitragen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Weitere Themen des Gesprächs waren parlamentarische Kooperationen, die geplan - te Renovierung des Parlaments in London sowie die Sicherheit von Parlamenten. n Anm. d. Red.: Aus urheberrechtlichen Gründen steht uns von dieser Reise kein Bildmaterial zur Verfügung – von obenstehendem abgesehen, das uns die Österreichische Botschaft in London dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat… Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in München Im Zuge eines Auslandsbesuchs in München besuchte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 30. Mai die Generalversammlung der Konferenz der Europäischen Rabbiner. Bei seiner Laudatio zur Verleihung des Moshe-Rosen-Preises an die Koordinatorin der Europäischen Kommission für Der Nationalratspräsident mit der bayrischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 29 die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, Katharina von Schnurbein, hob er deren außerordentliches Engagement im Kampf gegen Antisemitismus hervor. Erst wenn es für jeden selbstverständlich werde, entschieden gegen antisemitisches Ge dankengut und Äußerungen aufzutreten, gebe es eine Chance, Antisemitismus wirkungsvoll zu bekämpfen, betonte Nationalratspräsident Sobotka in seiner Laudatio zur Verleihung des Moshe-Rosen-Preises an Katharina von Schnurbein. In jeder und je - dem stecke das Potential, mutig und entschieden gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aufzutreten. Antisemitismus sei eine Bedrohung für die Demokratie sowie für die Werte und die Vielfalt der Gesellschaft, wies Sobotka auf den wieder stärker in Erscheinung tretenden Antisemitismus hin. Es müs - se selbstverständlich sein, daß sich Menschen jüdischen Glaubens in der Gesellschaft frei bewegen und sicher fühlen können. Schnurbein hebe sich als Koordinatorin der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens durch ihre unermüdliche Kraft im Kampf gegen Antisemitismus und ihrer Vision für eine vielfältige Gesellschaft und ein offenes Europa hervor. Der Moshe-Rosen-Preis wurde 2016 von der Konferenz der Europäischen Rabbiner ins Leben gerufen und wird seitdem in Ge - denken an den Oberrabbiner von Rumänien und dessen Engagement für ein tolerantes Europa vergeben. Gespräch über den LKW-Transit mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Sobotka traf auch mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner zusammen. Bayern sei auf allen Ebenen ein starker und wichtiger Partner Österreichs, hob er die exzellenten und partnerschaftlichen Beziehungen hervor. Das Transitproblem habe ein für Mensch und Natur unannehmbares Ausmaß erreicht, erklärte Sobotka, zeigte sich aber zuversichtlich, daß es eine für alle Seiten akzeptable und gute Lösung nach der Fortsetzung der Gespräche der Europäischen Kommission mit Deutschland, Italien und Österreich geben werde. Der Brenner Basistunnel wer - de mittelfristig zur Lösung beitragen. Österreich treibe den Bau so schnell wie möglich voran, parallel sei aber auch der Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien so rasch wie möglich notwendig, meinte Sobotka. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der Krieg in der Ukraine habe die europäische und globale Sicherheitslandschaft drastisch verändert und die Grundlagen der Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt. Die Grundprinzipien der Sicherheitsarchitektur und ihrer Institutionen müssten bewahrt werden, hob Sobotka die Rolle der UNO als wesentliche Säule der kollektiven Sicherheit hervor. Weitere Themen des Gesprächs waren die in Bayern 2023 anstehenden Landtagswahlen sowie der parlamentarische Austausch. Bei letzterem regte Sobotka eine Intensivierung an. Gespräch mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern Nach einer Führung durch jüdische Einrichtungen in München traf der Nationalratspräsident auch zu einem Gespräch mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern Charlotte Knobloch zusammen. Themen des Austauschs waren der steigende Antisemitismus, Heraus - forderungen für das jüdische Leben sowie die Zukunft der Erinnerungs- und Gedenkkultur. n Anm. d. Red.: Aus urheberrechtlichen Gründen steht uns zu diesem Beitrag kein weiteres Bildmaterial zur Verfügung. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Kosovarischer Parlamentspräsident zu Glauk Konjufca Gast in Wien Für eine Fortsetzung des Dialogs mit Serbien auf Basis des Brüsseler Abkommens plädierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 9. Juni bei einem Treffen mit seinem kosovarischen Amtskollegen Glauk Konjufca. Dies sei entscheidend für die Stabilität und die europäische Perspektive der ganzen Region des Westbalkans, die in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Konjufca, der der Vetevendosje-Partei („Selbstbestimmung“) des Premiers Albin Kurti an - gehört, hat im Rahmen seiner Wien-Visite noch die Demokratiewerkstatt im Parlament besucht und ist mit VertreterInnen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo zusammengetroffen. Sobotka: Die Heranführung des Westbalkans an die EU war immer ein großes Anliegen von Österreich Entscheidend für die Stabilität und die europäische Perspektive der ganzen Region des Westbalkans sei eine Normalisierung der Beziehungen des Kosovos zu Serbien, zeigte sich Nationalratspräsident Sobotka überzeugt. Er plädierte daher für die Fortsetzung des Dialogs auf Basis des Brüsseler Abkommens, denn dies sei der einzige realistische Weg. Es sei ihm klar, daß noch viele Hürden überwunden werden müssen, aber es sei Aufgabe der Politik, Kompromisse zu finden. So könn - ten etwa diverse Abkommen über praktische und alltägliche Probleme, wie zum Bespiel die Einigung in Bezug auf die Kfz-Kennzeichen, dazu beitragen, allmählich ein neues Be wußtsein zwischen Kosovo und Serbien zu schaffen. Eine wichtige Rolle könnte nach Ansicht von Sobotka der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčák spielen, der das un - eingeschränkte Vertrauen Österreichs geniesse. Im Sinne der wirtschaftlichen Entwick - lung sollte auch die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit fortgesetzt werden, wie dies bereits im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ beschlossen wurde. Parlamentspräsident der Republik Kosovo Glauk Konjufca mit dem Nationalratspräsidenten