Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 24 Generation EU“ sowie der eingeleitete grüne Wandel hin zu erneuerbaren Energieformen. Beim Treffen mit Innenministerin Luciana Lamorgese stand der Umgang mit Vertriebenen aus der Ukraine in Italien und Österreich im Vordergrund. Lamorgese betonte insbesondere ihre Sorge über das Schicksal unbegleiteter Minderjähriger aus der Ukraine, weshalb Italien einen eigenen Beauftragten für diesen Themenkomplex ernannt ha be. Sobotka wies im Bereich der Migration ge - nerell auf das zentrale Anliegen Österreichs hin, die externe Dimension der Migration, insbesondere den integrierten Grenzschutz sowie die Migrationssteuerung in Nordafrika, zu stärken und schlug eine Stärkung der Kooperation zwischen Italien und Österreich vor. Überdies tauschten sich die Gesprächspartner über gemeinsame Herausforderungen durch das Schlepperwesen aus. n Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Israel Im Rahmen eines mehrtägigen Israel- Besuchs traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka am 16. Mai mit seinem Amtskollegen, dem Sprecher der Knesset, Mickey Levy zusammen. Zentrale Themen waren die Be - ziehungen Israels zu den PalästinenserInnen, die Lage im Nahen Osten, die bilateralen Be - ziehungen zu Österreich und Antisemitis - mus. Das umfangreiche Programm beinhaltete zudem noch Treffen mit dem alternierenden Premierminister und Außenminister Yair Lapid, dem Diasporaminister Nachman Shai, der österreichischen Freundschaftsgruppe der Israelischen Knesset unter Vorsitz von Abgeordneten Ron Katz und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung Ram Ben Barak. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit Innenministerin Luciana Lamorgese Österreich Freund und Partner Israels Akte des Terrors, wie bei der jüngsten Wel le terroristischer Angriffe in Israel, seien konsequent zu verurteilen, hob der Nationalratspräsident in einem Arbeitsgespräch mit dem Sprecher des israelischen Parlaments Mickey Levy hervor und betonte, daß Österreich Israel auch in internationalen Foren aktiv unterstützen wird. Positiv befand So - botka, daß die Gewalt auf dem Tempelberg während der Feierlichkeiten zu Pessach, Ostern und Ramadan unter Kontrolle gehalten werden konnte und begrüßte die Bemühungen Israels um Deeskalation. Er hoffe auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staatenlösung auf Basis des Völkerrechts, so der Nationalratspräsident. Er er - kundigte sich bei seinem Amtskollegen über dessen Einschätzung über die Situation in der Region und die Beziehungen zu den arabischen Staaten, der Türkei und dem Iran. Die Bedeutung von Diplomatie thematisierten die beiden Amtskollegen auch beim Thema Ukraine-Krieg. Levy und Sobotka unterzeichneten ein gemeinsames Memorandum als Basis und wichtigen Schritt der zukünftigen verstärkten Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den beiden Parlamenten auf politischer und administrativer Ebene. Dieses wer - de die Freundschaft und den Austausch zwischen beiden Ländern weiter vertiefen und das gegenseitige Verständnis fördern. Sobotka hob in diesem Zusammenhang die äußerst guten Beziehungen zwischen der Knesset und dem österreichischen Parlament hervor, die auch Ausdruck der besonderen und engen Beziehungen zwischen Israel und Österreich seien. Im Gespräch über Antisemitismus und Antizionismus verwies Sobotka unter anderem auf die Antisemitismus-Strategie und die Entscheidung Österreichs, Nachkommen von NS-Verfolgten die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Gespräch mit dem Außenminister und alternierenden Premierminister Yair Lapid Im Gespräch mit dem Außenminister und alternierenden Premierminister Yair Lapid standen die bilateralen Beziehungen und An - tisemitismus im Vordergrund. Als Herz der Demokratie sei es zentrale Aufgabe des Parlaments Antisemitismus – als zutiefst antidemokratische Haltung – zu bekämpfen. Mit Diasporaminister Nachman Shai sprach So - botka über das Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge in Europa und Israel, besonders über die zahlreichen Hilfsaktionen für jüdi- Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Sprecher der Knesset, Mickey Levy »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 25 sche Geflüchtete. Sobotka verwies dabei auf das außerordentliche Engagement der israelitischen Kultusgemeinde in Österreich. Im Rahmen eines Empfangs in der österreichischen Botschaft in Tel Aviv übergab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Abend des 15. Mai den Simon-Wiesenthal- Preis persönlich an den Preisträger und Zeitzeugen Zwi Nigal. Sobotka zeigte sich er - freut, daß er den Preis nun persönlich übergeben könne, nachdem Nigal bei der Preisverleihung in der Woche zuvor in Wien leider nicht dabei sein konnte. Außerdem überreichte der Nationalratspräsident Bescheide für die österreichische Staatsbürgerschaft an neun Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der Verantwortung und des Re - spekts gegenüber ihnen und ihren Vorfahren. Simon-Wiesenthal-Preis an Zwi Nigal Der Hauptpreis des Simon-Wiesenthal- Prei ses ging dieses Jahr gemeinsam an die ZeitzeugInnen Lily Ebert, Zwi Nigal, Karl Pfeifer und Liliana Segre. Die Jury wolle da - mit deren Lebenswerk im Dienst der Bildung und der Erinnerung an die Shoah ehren, erklärte Sobotka und hob die hohe Anzahl an internationalen Bewerbungen aus 30 Ländern hervor. Zwi Nigal sei nie müde geworden, darüber zu berichten, was Nationalsozialismus und Judenverfolgung bedeutet ha - ben, betonte der Nationalratspräsident. 1939 sei Nigal nach Palästina ausgewandert, 1941 der britischen Armee beigetreten – nicht nur um den Nazi-Terror zu bekämpfen, sondern auch, um einen Beitrag zur Gründung Israels zu leisten. Er habe nicht nur mit der Waffe, sondern auch mit Worten gekämpft. Zwi Nigal gebe der Jugend ein positives Beispiel, wo Frieden möglich sei und was dafür zu tun sei, schloss Sobotka seine Laudatio. Staatsbürgerschaftsbescheiden als Zeichen der Verantwortung und des Respekts Österreich verharre nicht länger im Opfer - mythos, erklärte der Nationalratspräsident an - schließend. Mit der Vergabe der Staatsbürgerschaften an Verfolgte des Nationalsozialismus habe Österreich ein neues Kapitel aufgeschlagen, das die Zusammenarbeit mit Israel vertiefen soll. „Das Gesetz ist eine Ein - ladung an alle Verfolgten und ihre direkten Nachkommen, in ihr altes Heimatland, das ihnen so bitter geraubt wurde, zu kommen“, hob Sobotka hervor. Im März diesen Jahres habe das Parlament zusätzliche Erleichterungen beschlossen, um diesen besonderen Zu - gang zur Staatsbürgerschaft weiter zu er leich - tern. n Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Premierminister und Außenminister Yair Lapid, … bei der Kranzniederlegung in der der internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem … und bei der feierlichen Verleihung des Simon Wiesenthal-Preises an Zvi Nigal »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at