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Ausgabe 203

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 22 Sobotka im Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen In einem virtuell stattgefundenen Arbeitsgespräch tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 28. April mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér aus. Im Mittelpunkt der Videokonferenz standen dabei die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die Beitrittsperspektive der Westbalkanländer. Köver informierte zudem über den Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn und skizzierte den weiteren Fahrplan hinsichtlich der damals bevorstehenden Regierungsbildung. Zentrales Thema des Austauschs war der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Europa. Dabei waren sich beide Ge - sprächspartner in der Befürchtung einig, daß es zu keinem schnellen Ende des Krieges kommen werde. Österreich unterstütze aber weiterhin jedwede Bemühungen, Verhandlungen über einen Waffenstillstand voranzutreiben, so der Nationalratspräsident. Was die Fragen der Energiesicherheit betrifft, lehne Österreich ein sofortiges Gasembargo ab, die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sei aber von entscheidender Bedeutung. „Die Sanktionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie uns nicht mehr treffen als den zu Sanktionierenden, betonte So - botka. Dem schloß sich auch László Kövér an, der von „katastrophalen Auswirkungen“ für die ungarische Wirtschaft sprach. Ähnlich wie in Österreich, würden auch in Ungarn 80 Prozent des Gases aus Rußland geliefert. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs bildete der EU-Erweiterungsprozeß mit den Westbalkanländern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine sei eine glaubwürdige Perspektive für die Region wichtiger denn je, betonte der Nationalratspräsident. Es gehe nun darum, vor allem kla - re Signale an die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern zu senden. Das sah Kövér ähnlich. Solange die Region des Westbalkans instabil sei, würden Sicherheitsprobleme in Europa bestehen. Zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine hielt Sobotka fest, daß eine europäische Perspektive wichtig sei, aber den entsprechenden EU-Regelungen zu folgen habe. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Partnern am Westbalkan. Beide Gesprächspartner sprachen sich zu dem für eine weitere Vertiefung und Fortführung der bilateralen Kooperation der beiden Parlamente aus. Dabei zeigte sich So - botka auch über die die Einladung Kövérs zu einem Besuch in Budapest erfreut. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei Videokonferenz mit ungarischem Parlamentspräsidenten László Kövér (am Bildschirm links) Weitere Themen des Austauschs waren das seitens der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn sowie die Situation von österreichischen Un - ternehmen in Ungarn. Sobotka zeigte sich be - sorgt, daß die guten und engen Wirtschaftsbeziehungen durch regulatorische Ein griffe der ungarischen Regierung Schaden nehmen könnten. n Sobotka führte hochrangige Gespräche bei zweitägigem Besuch in Rom Im Rahmen seiner zweitägigen Rom-Vi - site wurde Nationalratspräsident Wolfang Sobotka am Abend des 2. Mai vom italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella im Quirinalspalast empfangen. Zentrales The - ma des Austausches war der Krieg in der Ukra ine sowie dessen Folgen für Europa und »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at die gesamte Weltordnung. Das umfangreiche Besuchsprogramm beinhaltete zudem noch Treffen mit den PräsidentInnen der beiden Parlamentskammern Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico, Innenministerin Luciana Lamorgese, VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde sowie Südtiroler Abgeordneten. Krieg in der Ukraine: Antwort Europas mit einer Stimme essentiell Alle Gesprächspartner waren sich einig, daß der Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen sei und weiterhin gemeinsame, europäische Antworten das Ziel sein müssen. Österreich trage alle Sanktionen gegen Rußland mit, betonte Sobotka in den Ge - sprächen, der Druck auf Rußland müsse in Der Nationalratspräsident beim Präsidenten der italienischen Republik Sergio Matarella

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 23 sämtlichen internationalen Organisationen aufrechterhalten werden. Entscheidend sei nicht nur das gemeinsame Vorgehen der Eu - ropäischen Union in dieser Frage, sondern auch die Unterstützung durch Drittstaaten, um das Umgehen von Sanktionen verhindern zu können. Dennoch gelte es weiterhin, alle verfügbaren diplomatischen Kanäle und Plattformen, auch auf parlamentarischer Ebe - ne zu nutzen. In diesem Sinne sei auch die Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer nach Moskau zu betrachten, der Wladimir Putin mit Nachdruck mit den Kriegsverbrechen konfrontiert habe. Angesichts der grauenvollen Bilder von erschossenen ZivilistInnen forderte Sobotka eine lückenlose Aufklärung der Kriegsverbrechen. Da Sanktionen nur dann sinnvoll seien, wenn sie einen selbst nicht mehr treffen als den zu Sanktionierenden, lehne Österreich ein sofortiges Gasembargo ab. Dies hätte massive Auswirkungen auf die heimische Industrie und Wirtschaft, gab Sobotka zu bedenken. Dennoch sei es auch im Sinne einer klimafreundlichen Zukunft wichtig, langfristig die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl bzw. generell von fossilen Energieträgern deutlich zu verringern. Von italienischer Seite wurde der Vorschlag einer Gaspreisobergrenze sowie ein europäisches System zur Be schaffung und solidarischen Verteilung von Erdgas ventiliert. Weiters zeigten sich sämtliche Ge - sprächspartner besorgt über die hohe Zahl an Vertriebenen aus der Ukraine. Man gehe be - reits davon aus, daß es sich um die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg handelt, stellte Sobotka fest. Österreich leiste umfangreiche humanitäre Hilfe, wobei nicht nur die Ukraine selbst, sondern auch die stark betroffenen Nachbarländer wie z.B. die Republik Moldau unterstützt würden. Weiterer Ausbau der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen wird angestrebt Bei seinem Gespräch mit Sergio Mattarella, der heuer zum zweiten Mal auf weitere sieben Jahre in Rom zum Staatspräsidenten gewählt wurde, hob Sobotka auch die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien auf den verschiedensten Ebenen hervor. Italien sei nicht nur der zweitgrößte Handelspartner für Österreich, sondern auch ein guter und konstruktiver Partner bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie. In diesem Zusammenhang dankte der Nationalratspräsident für die Begnadigung von Heinrich Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der Nationalratspräsident mit der Präsidentin des Senats Maria Elisabetta Casellat … und mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico Oberleiter durch Mattarella. Man freue sich zudem auf die für 2022 geplanten Feierlichkeiten zu „50 Jahre Zweites Autonomie-Statut“ und „30 Jahre Streitbeilegung“, an de - nen hochrangige österreichische VertreterInnen teilnehmen werden. Auch die Zusam - men arbeit im Rahmen von Euregio, die grenzüberschreitende Kooperationen möglich mache, sei als besonders positiv zu beurteilen, konstatierte Sobotka. Weitere Gesprächsthemen: EU-Erweiterung, Flüchtlingspolitik und wichtige EU-Vorhaben »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Die aktuelle Situation in der Ukraine so - wie deren Auswirkungen auf Italien standen dann auch bei den Unterredungen mit den PräsidentInnen der Abgeordnetenkammer Roberto Fico und des Senats Maria Elisabetta Alberti Casellati im Mittelpunkt. Mit dem Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung Roberto Fico, der zuletzt im Vorjahr zu einem offiziellen Besuch beim Nationalratspräsidenten in Wien war, erörterte Sobotka auch den Umgang Italiens mit den EU-Beitrittsansuchen der Ukraine. Sobotka wertete dies als Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und engeren Beziehungen zu Europa. Wie bei den laufenden Erweiterungsverfahren müsse dieser Prozeß, so die Gesprächspartner, in Einklang mit den Bestimmungen der EU- Verträge erfolgen. Besonders wichtig war beiden Seiten in diesem Kontext auch ein Signal an die Westbalkanstaaten zu setzen und die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sicherzustellen. Angesprochen wurden zudem der Tourismussektor sowie die geltenden Corona-Bestimmungen, das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm „Next

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