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Ausgabe 203

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Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 20 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Neuhauser Pressekonferenz der Parlamentspräsidentinnen. Am Mikrofon: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs Foto: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger Treffen von neun europäischen Parlamentspräsidentinnen an polnisch-ukrainischer Grenze Bundesratspräsidentin Christine Schwarz- Fuchs besuchte am 20. April mit acht weiteren europäischen Parlamentspräsidentinnen aus Polen, Belgien, Tschechien, Zypern, Li - tauen, Lettland, Spanien und der Ukraine den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Dorohusk an der polnisch-ukrainischen Gren - ze sowie die Flüchtlingsaufnahmestelle Lwowska und das Humanitarian Aid Centre Ptak bei Warschau. „Besonders im Gespräch mit den Flüchtlingen in Ptak haben wir sehr traurige Eindrücke davon erhalten, welches Elend der Krieg in die Ukraine gebracht hat. Vor allem Mütter mit ihren Kindern, die alles hinter sich lassen mußten, werden hier vorübergehend untergebracht. Europa muß jetzt Solidarität zeigen und mit allen Kräften Unterstützung leisten, um den Flüchtlingen zu helfen“, betonte Schwarz-Fuchs. Das Humanitarian Aid Center Ptak ist mit einer Kapazität von 20.000 Betten das größte seiner Art in Polen. Derzeit warteten dort zu diesem Zeitpunkt ca. 6000 Flüchtlinge auf ihren Weitertransport in ein anderes EU-Land ihrer Wahl. „In Ptak und Lwowska trifft man unzählige Kinder, viele von ihnen sind nicht mit ihren Müttern, sondern mit den Großeltern oder einer Tante hierhergekommen. Es sind schreckliche Einzelschick sale, insbesondere von mißhandelten Frauen und verschleppten Kindern, die uns sehr hell hörig und betroffen gemacht haben. Die Hilfsbereitschaft Polens und der vielen Freiwilligen ist enorm, aber es braucht noch mehr Unterstützung der europäischen Staaten hier in Polen“, so Schwarz- Fuchs. Der abschließenden Konferenz in Warschau sollen weitere virtuelle Konferenzen folgen, in denen die Maßnahmen der einzelnen Länder, insbesondere für humanitäre Hilfe, konkretisiert werden sollen. Dem Besuch in Polen folgte tags darauf ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, im Parlament in der Wiener Hofburg. Er hat sich bei der Vorsitzenden der Länderkammer für die enorme Solidarität und Hilfsbereitschaft Österreichs bedankt. In den Bundesländern hätten viele Menschen Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufgenommen oder Hilfstransporte in die Ukraine organisiert. Mittlerweile seien zum damaligen Zeitpunkt rund 60.000 UkrainerInnen in Österreich of - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at fiziell registriert worden, so Botschafter der Ukraine. „Wir haben zwar aktuell für ungefähr 250.000 Flüchtlinge Quartiere, sehen aber, daß zurzeit mehr Flüchtlinge wieder – vor allem in die von der russischen Armee verlas - senen Regionen – einreisen, als von dort ausreisen. Rund 95 Prozent der in diversen EU- Ländern aufgenommenen Flüchtlinge wollen zudem so bald wie möglich wieder in die Ukraine zurück. Sobald die Lage dort wieder sicher für sie ist, braucht die Ukraine Hilfe bei der Wiederherstellung der zerstörten In - fra struktur. Da sind Österreich und die anderen EU-Länder gefragt. Auch die Unterstützung von europäischen Kommunen für Ge - meinden in der Ukraine kann dann viel be - wegen“, appelliert Schwarz-Fuchs. n Ukraines Botschafter Vasyl Khymynets mit Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 21 Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch im Schweizer Parlament Im Zuge eines Auslandsbesuchs traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka am 25. April in Bern mit der Präsidentin des Schweizer Nationalrats Irène Kälin zu Ge - sprächen zusammen. Zentrales Thema des Austausches war der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für Europa. Sowohl So - botka als auch Kälin verurteilten den An - griffskrieg und erörterten dessen Folgen. Nach diesem Gespräch tauschte sich Sobotka noch mit dem Ständeratspräsidenten Thomas Hefti und der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus. Ukraine: Angriffskrieg könne durch nichts gerechtfertigt werden Österreich verurteile die Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste, betonte Sobotka in dem Austausch mit seiner AmtskolleginKälin. Für Österreich zähle die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren. Dieser Angriffskrieg könne durch nichts ge - rechtfertigt werden und sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationale Ordnung. Österreich trage alle Sanktionen gegen Rußland mit, erklärte Sobotka und begrüßte das gemeinsame Vorgehen der EU und der Schweiz in dieser Frage. Sanktionen seien aber nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr treffen als den zu Sanktionierenden, meinte Sobotka. Es gelte aber, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern und sich langfristig von fossilen Energieträgern – auch im Sinne einer klimafreundlichen Zukunft – zu lösen. Die Angriffe auf ZivilistInnen und die zi - vile Infrastruktur seien eine klare Überschreitung einer roten Linie durch Rußland, zeigte sich der Nationalratspräsident schockiert. An - gesichts der grauenvollen Bilder von er - schossenen ZivilistInnen forderte er eine lückenlose Aufklärung dieser Kriegsverbrechen und begrüßte Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats. Die humanitäre Hilfe für ukrainische Schutzsuchende sei für ihn eine Verpflichtung der Menschlichkeit, zeigte sich Sobotka überzeugt. Österreich unterstütze die Vertrie - benen hierzulande aber auch in Partnerländern wie in der Republik Moldau. Im Zu - sammenhang mit dem Ukraine-Krieg tausch - Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin… … und mit Ständeratspräsident Thomas Hefti te sich Sobotka mit seiner Amtskollegin auch über die Rolle der Neutralität aus und hob das klare Neutralitätsbekenntnis der Bundesregierung und der Parlamentsfraktionen hervor. Vertrauensvolle nachbarschaftliche Beziehungen und enge Anbindung der Schweiz an EU für Österreich wichtig »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Die Schweiz und Österreich hätten seit jeher exzellente bilaterale Beziehungen und eine enge vertrauensvolle Nachbarschaft, be tonte Sobotka. Die Schweiz sei nicht nur ein wichtiger Handelspartner sondern gehöre auch zu den wichtigsten Investoren in Österreich, meinte der Nationalratspräsident über die ausgezeichneten Wirtschaftsbeziehungen der beiden Nachbarstaaten. Gespräche mit Ständeratspräsident und der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Dem Treffen mit Nationalratspräsidentin Kälin folgten zwei weitere Gespräche mit Ständeratspräsident Thomas Hefti und der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Auch in diesen beiden Gesprächen dominierten die Folgen des Ukraine- Kriegs. n

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