Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 44 den, um eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber auch, daß eine weitere Aggression gegen die Ukraine nicht tatenlos hingenommen und für diesen Fall auf EU-Ebene ein „sehr umfassendes und schmerzhaftes Sanktionspaket“ vorbereitet werde. Die gemeinsame europäische Verantwortung beider Länder wird aber auch in anderen Bereichen gelebt, wie etwa am Westbalkan: „Der Westbalkan ist eine Region, wo Österreich mit Deutschland eng zusammenarbeitet und wo es die nächsten Konfliktlinien geben könnte. Wenn es eine Gegend gibt, wo Europa geeint auftreten muß, ist es dort. Der Westbalkan darf nie zu einem Spielfeld für andere, außereuropäische Akteure werden“, Schallenberg, der bei einem Treffen mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien- Herzegowina, Christian Schmidt, die dortige aktuelle Lage erörterte. Ein weiteres Thema, das Österreich und Deutschland verbindet, ist der Klimaschutz, insbesondere die Ablehnung gegenüber dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach auch Atomenergie in die Ta xonomie aufgenommen werden soll. „Das ist für uns inakzeptabel. Atomenergie kann unserer Ansicht niemals, auch nicht übergangsweise, eine „grüne“ Energieform sein. Kernkraft darf kein grünes Etikett be - kom men. Wir werden alle Möglichkeiten ge - gen diesen Irrweg ausschöpfen. Wir sind be - reit, auch alle erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten. Wir würden uns freuen, wenn sich auch Deutschland solche Schritte überlegen würde und mit uns gemeinsam setzt“, betonte der Außenminister. n Schallenberg beim Rat der EU-Außenminister Am 21. Februar reiste Außenminister Alexander Schallenberg zum Rat für auswärtige Beziehungen (RAB) nach Brüssel. Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -Außenminister standen vor allem die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise sowie die aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina. Im Vorfeld ihrer Beratungen trafen Außenminister Schallenberg und seine EU-Amtskolleginnen und - Amtskollegen zudem mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn ein Land glaubt, es könne im 21. Jahrhundert Grenzen mit Gewalt verschieben. Die EU steht dieser Bedrohung vereint ge - genüber – wir müssen alles in unserer Macht Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Weiters traf Schallenberg den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth… …den US-Chefverhandler des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), Rob Malley und … … den iranischen Chefverhandler des JCPOA, Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 45 stehende tun, um einen Krieg in Europa zu vermeiden“, sagte Schallenberg. Abseits der Situation in der Ukraine sind auch die aktuellen Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina „sehr besorgniserregend“ und erfordern eine „gemeinsame europäische Antwort“. „Bosnien-Herzegowina liegt nahe an un - serem Herzen und ist praktisch unser Nachbar. Die Einheit des Landes ist essentiell für die Stabilität der ganzen Westbalkanregion und damit auch ein elementares Interesse der EU. Es ist nicht akzeptabel, daß seitens der Führung der Republika Srpska fortwährend mit verfassungswidrigen Initiativen versucht wird, die Einheit des Landes und die Legitimität seiner Institutionen zu untergraben. Die Integrität von Bosnien-Herzegowina steht nicht zur Disposition“, unterstrich der Aussenminister und mahnte davor zuzulassen, daß Bosnien-Herzegowina und der Westbalkan zum „Spielplatz außereuropäischer Mäch te“ werden. n Rede von Außenminister Alexander Schallenberg beim OSZE-Rat Die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk stellt eine eklatante und inakzeptable Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar“, sagte der Außenminister vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien. Österreich sei solidarisch mit der Ukraine, für Österreich gäbe es in der aktuellen Situation keine politische Neutralität. „Gerade Österreich als neutraler Staat muß und wird hier klar Stellung beziehen. Denn die Herrschaft des Rechts steht über dem Recht des Stärkeren“, so Schallenberg. Die einseitige Völkerrechtsverletzung sei - tens Rußlands würde eine rote Linie überschreiten. Schallenberg betont, daß die Europäische Union geschlossen und geeint auf die jüngsten Entwicklungen reagieren wer - de. Um die Lage in der Ostukraine zu entschärfen, sei die OSZE der natürliche Mittelpunkt von diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung. Das österreichische Engagement bei der OSZE-Sonderbeobachtungsmission sei ungebrochen. „Die Beobachter der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine sind die ,An- tennen‘ der internationalen Gemeinschaft. Wir werden unser Personal nicht nur vor Ort belassen, sondern stehen bei Bedarf selbstverständlich bereit, auch weitere Beobachter zur Verfügung zu stellen“, kündigte der Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 21.Februar nahm Außenminister Alexander Schallenberg am RAB in Brüssel teil. Außenminister Alexander Schallenberg eine Rede vor der OSZE in Wien. Außenminister seine Bereitschaft zur Personal-Aufstockung an. Doch der „point of no return“ sei noch nicht erreicht und für Außenminister Schallenberg auch das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Wir müssen der Diplomatie jenen Raum geben, den sie benötigt, um den Konflikt friedlich und nachhaltig zu lösen. Denn eines ist klar: Am Ende der gegenwärtigen Abwärtsspirale stehen nur Verlierer. Das gilt für die Menschen in der Ukraine, aber letztendlich auch für uns alle.“ n Österreich unterstützt die Ukraine mit weiteren 15 Mio. Euro Die militärische Aggression Rußlands gegenüber der Ukraine hat die seit 2014 in Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at ent standene humanitäre Krise dramatisch ver - schärft. Konzentrierte sich die Notlage bisher entlang der sogenannten Kontaktlinie und den angrenzenden Gebieten des Donbas, erfaßt sie nun wegen der Kriegshandlungen und der massiven internen Fluchtbewegungen praktisch das gesamte Staatsgebiet. Aus diesem Grund hat die österreichische Bundesregierung über das letzte Februar- Wochenende ein zweites, umfangreiches Hilfspaket geschnürt: Aus dem Auslandska - tastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums werden weitere 15 Millionen Euro zur humanitären Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt. „Das Wichtigste ist jetzt, den Menschen vor Ort schnell, effektiv und unkompliziert zu helfen. Zusätzlich zu dem Paket, das wir vergangene Woche geschnürt haben, werden wir