Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 36 bis 2040 jedoch schwer zu erreichen. Die Emissionsminderung muß in allen Sektoren beschleunigt werden, insbesondere beim Verkehr, bei Gebäuden und in der Industrie. Dafür braucht es neue staatliche Vorgaben, höhere und stärker harmonisierte CO 2-Preise für die verschiedenen Nutzungsarten und Sektoren sowie höhere Forschungsinvestitionen in emissionssparende Innovationen. Der wirtschaftliche Aufschwung hat in einigen Sektoren, insbesondere im Gastgewerbe, zu Arbeitskräfteengpässen geführt. Das beeinträchtigt die Erholung der Unternehmen. Viele zugewanderte Arbeitskräfte sind während der Pandemie in ihre Heimatländer zurückgekehrt, was den Arbeitskräftemangel verstärkt hat. Das gilt insbesondere für die Tourismusbranche, in der normalerweise zu 40 Prozent Menschen arbeiten, die im Ausland geboren wurden. Österreich sollte für eine bessere Integration von Frauen, Mi grantInnen und älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt sorgen – vor allem, weil die Erwerbsbevölkerung durch die demografische Alterung schrumpfen wird. Ein besseres Kinderbetreuungsangebot, insbesondere in ländlichen Regionen, würde Müttern die Rückkehr ins Erwerbsleben erleichtern. Un - gleichgewichte zwischen den auf dem Ar - beitsmarkt nachgefragten und angebotenen Qualifikationen sind ein weiteres Problem für den Aufschwung. Es ist deshalb entscheidend, daß Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose Weiterbildung erhalten. Außerdem sollte die geographische Mobilität der Arbeitskräfte gefördert werden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die heimische Wirtschaft fanden im Länderbericht ausführlich Erwähnung. Der ak - tuelle OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich empfiehlt, Wirtschaftsbranchen, die noch unter der Pandemie leiden, weiter zu unterstützen, darunter den Tourismus und das Gastgewerbe. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung wurden vom Generalsekretär der OECD positiv gewertet. „Österreichs entschlossene und effektive Antwort auf die Pandemie hat die negativen Folgen für Einkommen und Arbeitsplätze gut abgefedert. Sobald die derzeitige Pandemiewelle überstanden ist, wird die Konjunktur in Österreich wieder dauerhaft anziehen“, sagte der OECD-Generalsekretär. Schallenberg: Österreich kann sich sehen lassen „Österreich kann sich im Vergleich sehen lassen: Das Kurzzeitarbeitsmodel wird im Bericht als wichtiges die Gesellschaft stabilisierendes wirtschaftspolitisches Instrument bewertet“, sagte der Außenminister. Die Anzahl der Krankenhausbetten und Intensivstationen sei eine der höchsten in der EU, der OECD und sogar weltweit. Zwei Aspekte, die sicherlich wesentlich zur Bewältigung der Pandemie beitragen und auch beitragen würden. Die Bedeutung von Umwelt- und Klimathemen zeige sich auch im Bericht, denen ein eigenes Kapitel gewidmet sei. „Die Pläne zur schrittweisen Einführung von Kohlenstoffpreisen ab 2022 wurde von der OECD positiv hervorgehoben. Lob ernten wir richtigerweise immer auch für das österreichische Model der dualen Berufsausbildung, eine wichtige Rolle in der Phase des Übergangs von Schule ins Berufsleben, und den Start in ihr Erwachsenenleben erleichtert und unterstützt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine der geringsten weltweit!“, so Schallenberg. Als kleine und offene Volkswirtschaft sei Österreich in einem hohen Ausmaß auf einen ständigen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft in Wirtschaft und Handelangewiesen. Die auf seinen Vorschlag ins Le - ben gerufene, und von der Bundesregierung angenommene Unternehmens-Initiative „Re - Focus Austria“ versuche, genau diese Be - sonderheit zum Vorteil unseres Landes zu nutzen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. In dieser Hinsicht seien multilaterale Plattformen des Dialogs und des Austauschs von Best-Practice-Beispielen, wie jene der OECD, essentiell. „Auch angesichts der zahlreichen Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaften heute konfrontiert sind – sei es der Klimakrise, Covid- 19, die demografischen Herausforderungen oder die digitale Transformation, ist die Notwendigkeit eines multilateralen Dialogs von entscheidender Bedeutung“, so der Außenminister. „Zahlreich sind die Initiativen der OECD, die für uns interessant und in denen sich Österreich einbringen will und seinen Beitrag leisten wird. Um nur einige zu nennen: Die Anpassung des internationalen Steuerrechts auf zeitgemäße Anforderungen wurde uns auch im Rahmen von der zwei Säulen von BEPS (‚Base erosion and profit shifting‘) deutlich vor Augen geführt. Im Mai 2019 wurden von den OECD-Mitgliedsstaaten die OECD-Leitsätze für Künstliche Intelligenz die auch Menschenrechten und demokratischen Werten einen zentralen Stellenwert einräumen, angenommen. Zentralen Stellenwert für Österreich nehmen die Ar– beiten der OECD im Rahmen des Regionalprogramms in Südosteuropa ein, mit der die Region näher an internationale Standards her - angeführt werden kann. Besonders erwähnen möchte ich die Studie die wir in Zusammenar - beit mit dem OECD Sekretariat zum Thema Brain-Drain in der Region ausarbeiten.“ Österreich erwarte sich von der OECD in Zukunft, daß sie ihre Bemühungen um den Klimaschutz verstärke und „uns in den Anstrengungen, auch bei der Stärkung der Resilienzen in unserer Gesellschaft unterstützt. Österreich hat sich das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die Arbeit der OECD im Bereich Steuern und »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 37 Umwelt wird hier und bei der Umsetzung der ökosozialen Steuerreform sicherlich hilfreich sein“, erklärte Schallenberg. Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich nach der Pandemie ist auch für das Außenministerium eine wichtige Aufgabe. Mit der Wirtschaftsinitiative ReFocus Au - stria präsentieren die über 100 österreichischen Vertretungsbehörden weltweit heimische Unternehmen sowie den Wirtschaftsstandort Österreich. Finanzminister Magnus Brunner ergänzte: „Die österreichische Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet von der Pandemie. Das zeigen sowohl die Zahlen der OECD als auch die unserer Wirtschaftsforscher. Wir haben in vielen Sektoren bereits wieder das Vorkrisenniveau erreicht.“ Da die Corona-Pandemie das größte Hindernis für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, durfte auch ein Appell sich impfen zu lassen nicht fehlen. „Wichtig ist jetzt, die Impfungen nach oben zu treiben. Mit der Boosterimpfung können wir den Standort und Arbeitsplätze sichern“, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Der alle zwei Jahre erscheinende Wirtschaftsbericht der OECD befaßt sich mit aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt der OECD-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus beleuchtet er auch weitere aktuelle Themen wie Digitalisie - rung, Klimaneutralität, Pensionen, Arbeitsmarkt, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau und Tourismus. n https://www.oecd.org/ Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg (r.) und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Pressekonferenz zum Economic Survey Länderberichts für Österreich in Wien Prag: »Nachbarn wichtigste Partner bei der Pandemiebekämpfung« Seine letzte Reise im alten Jahr führte den Außenminister am 30. Dezember ins be - nachbarte Tschechien zu seinem neuen Amts kollegen Jan Lipavský in Prag, wo er als erster ausländischer Gast empfangen wur - de. Das sei Ausdruck der sehr guten Beziehungen und engen Bande zwischen Österreich und Tschechien zugleich. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die gemeinsame Covid-19 Bekämpfung und die Eindämmung der neuen Omikron Variante: „Das Frühjahr 2020 darf sich unter keinen Um - ständen wiederholen. Die Grenzen müssen offengehalten werden, damit nicht die Wirtschaft sowie zehntausende Pendlerinnen und Pendler bei ihren Fahrten zur Arbeit beeinträchtigt werden – sie sind für uns lebensnotwendig“, Schallenberg. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sei in der Pandemiebekämpfung besonders wichtig. Neben Covid-19 wurde auch die anstehende EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien im zweiten Halbjahr 2022 besprochen. „Wir setzen große Erwartungen in den tschechischen EU-Vorsitz. Prag ist ein Partner, auf den wir uns verlassen können, da bietet sich eine Zusammenarbeit bei Themen wie Westbalkan, Migration und dem Schutz der EU-Außengrenzen an“, so Österreichs Außenminister. Während bei den meisten Themen Einigkeit bestand, dienten die bilateralen Gespräche auch dazu, offene Fragen zur Atomenergie zu klären. So sprach Schallenberg einen geplanten neuen Reaktor im Kernkraftwerk Dukovany, etwa 100 Kilometer nördlich von Wien, eine Laufzeitverlängerung von Temelín sowie die Identifizierung von Orten für die Endlagerung von Atommüll an, über die die österreichische Bevölkerung sehr besorgt ist. „Wir pflegen mit Tschechien eine großartige Nachbarschaft und Freundschaft, aber beim Thema Atomkraft sind wir uns konstant uneinig. Atomkraft ist und bleibt für Österreich eine tickende Zeitbombe. Allerdings sind wir Tschechien sehr dankbar für den offenen Informationsaustausch und die gute Gesprächsbasis“, so Schallenberg ab - schließend. n Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem schechischen Amtskollegen Jan Lipavsky »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at