Ausgabe 202

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 28 Nehammer bei EU-Afrika-Gipfel Afrika ist ein Kontinent voller Chancen, die es im Rahmen einer starken Partnerschaft zwischen Afrika und Europa zu nützen und zu entwickeln gilt. Europa ist von den Entwicklungen in Afrika direkt betroffen und hat daher ein geostrategisches Interesse an Sicherheit und Stabilität am Nachbarkontinent“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anläßlich des EU-Afrika-Gipfels am 17. und 18. Februar in Brüssel, an dem der österreichische Regierungschef teilnahm. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Afrikanischen Union standen eine Stärkung der Partnerschaft, die Festlegung gemeinsamer Prioritäten für die Zu - kunft, EU-Investitionen in afrikanische Länder und Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Afrika-Europa-Investitionsprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro Foto: BKA / Florian Schrötter Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) bei seinem Treffen mit dem Außenminister der Bundesrepublik Somalia, Abdisaid Muse Ali … … und mit dem Premierminister der tschechischen Republik, Petr Fiala In der Erklärung des EU-Afrika-Gipfels bekennen sich die EU und die Afrikanische Union dazu, ihre Partnerschaft „für Solidarität, Sicherheit, Frieden und eine nachhaltige und anhaltende wirtschaftliche Entwikklung und Wohlstand“ weiter auszubauen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgab, sollen im Rahmen eines Afrika-Europa-Investitionsprogramms 150 Milliarden Euro für den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur und die Energiewende zur Verfügung gestellt werden. Die Europäische Union sichert auch ihre Un - terstützung im Kampf gegen Covid-19 zu: Rund 450 Millionen Corona-Impfstoffdosen werden zur Verfügung gestellt. Zudem soll mit zusätzlichen Finanzmitteln der Impfprozess in Afrika beschleunigt, die medizinische Ausbildung und die Kapazität zur Analyse von Tests verbessert werden. Bundeskanzler Nehammer zeigte sich über die „konkreten Ergebnisse“ des Gipfels erfreut. Mit der Summe von bis zu 150 Milliarden Euro könnten die Zusammenarbeit und zukunftsweisende Projekte „zum Leben er - weckt werden“. Europa sei jetzt bereits der größte Investor auf dem afrikanischen Kontinent. Ziel der Investitionen sei es, „Perspek - tive und Hoffnung in Afrika selbst zu schaffen“, insbesondere für junge Menschen. „Da - für braucht es Initiativen für Arbeitsplätze, für Innovation und im Bildungssektor“, so der Bundeskanzler. Gemeinsam sollen konkrete Projekte ausgearbeitet werden, beispielsweise im Bereich der Energiegewinnung. Dabei werde dem Klimaschutz besonderes Augenmerk geschenkt, wie der Kanzler betonte. Initiativen zur Digitalisierung, Bildung und im Gesundheitsbereich sollen weitere Scherpunkte für Projekte bilden. Kooperation in den Vordergrund stellen Der Bundeskanzler führte am Rande des Gipfels auch eine Reihe von bilateralen Gesprächen. So habe er mit Mokgweetsi Ma - sisi, dem Präsidenten von Botswana, gesprochen, einem Land, das früher zu den 25 ärmsten Staaten der Welt gehörte und mittlerweile zu den reichsten afrikanischen Staaten zähle. Außerdem habe er mit den Außenministern von Marokko und Somalia Gespräche zu den Themen Migration, Wirtschaftskooperation und dem Kampf gegen Terror geführt. „Der Gipfel hat immer den Sinn, mit »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at unseren Partnern in Afrika auf Augenhöhe zu kommunizieren und das Gemeinsame, die Kooperation und den Nutzen der Zusammen - arbeit in den Vordergrund zu stellen“, betonte Nehammer. Kofi-Annan-Preis zur Auszeichnung von Start-Ups Es sei wichtig, von den afrikanischen Partnern zu erfahren, was sie vor Ort benötigen. Als ein zentrales Anliegen sei dabei häu - fig der Wunsch, „Unternehmen ins Land zu bringen und Zukunftsperspektiven zu bieten“ genannt worden, so der Bundeskanzler weiter. Österreich habe hier mit dem „Kofi Annan Award for Innovation in Africa“, mit dem Start-Ups mit bis zu 250.000 Euro aus-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 202 / 21. 03. 2022 Österreich, Europa und die Welt 29 gezeichnet werden, „eine tolle Initiative“, so Nehammer. Der Preis zielt darauf ab, Unternehmen mit positiver gesellschaftlicher Wirkung und einem nachhaltigen Geschäftsmodell zu identifizieren und zu unterstützen. Im Fokus stehen dabei innovative Ideen, die zu einer hochwertigen allgemeinen Gesundheitsversorgung im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 bei - tragen. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 habe man bereits eine Initiative zur Vernetzung von Unternehmern gestartet. Es sei zu begrüßen, daß die afrikanischen Staaten mittlerweile im Dialog mit der EU äußern, „was sie konkret von einer Zusammenarbeit erwarten und was sie brauchen“. Nur so könne die Wirtschaft und der Wohlstand in Afrika „originär selbst wachsen“, so der Kanzler. Österreichische Hilfsmittel aus dem Auslandskatastrophenfonds Die österreichische Bundesregierung hat anläßlich des EU-Afrika-Gipfeltreffens sowie aufgrund der anhaltenden humanitären Krise im östlichen Afrika beschlossen, 5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung zu stellen. „Österreich wird mit diesen Mitteln einen Beitrag zur Linderung der akuten humanitären Situation in Äthiopien, im Südsudan und in Tunesien leisten“, so Nehammer mit Verweis auf die dringend notwendige Hilfe vor Ort. Von den 5 Million Euro gehen 2 Million Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Welternährungsprogramm (WFP) in Äthiopien, eine Million Euro an das Amt für die Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN OCHA) in den Südsudan und jeweils eine weitere Million Euro an das Flüchtlingshochkommis - sariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Migrationsorganisation (IOM) in Tunesien. „Das Schicksal Europas ist mit der Zu - kunft Afrikas eng verbunden. Die humanitäre Hilfe Österreichs in Äthiopien, Südsudan und Tunesien dient als Zeichen der Solidarität und ist eine wichtige Unterstützung für notleidende Menschen in dem benachbarten Kontinent. Österreich leistet damit einen Bei trag zur wichtigen Arbeit von Internationalen Organisationen wie dem IKRK oder dem UNHCR“, erklärte Vizekanzler Werner Kogler. „Diese Länder sind seit Jahren von Naturkatastrophen, Hungersnöten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen betroffen. Die humanitäre Situation ist Foto: BKA / Florian Schrötter Der Bundeskanzler im Bild mit dem Premierminister von Belgien, Alexander De Croo katastrophal, durch die Pandemie hat sich die Lage weiter verschärft. Besonders am Horn von Afrika droht die Gefahr eines Flächenbrandes, wenn es mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, die Lage in Äthiopien zu stabilisieren“, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg. n Arbeitsbesuch des bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Wien Bayern und Österreich verbindet eine lange und intensive Geschichte und seit vielen Jahrzehnten eine freundschaftliche Beziehung. Wir sind Freunde und Nachbarn zugleich und dadurch auch immer wieder mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Am heutigen Tag ist doch alles auch wie - der anders. Wir erleben wieder Krieg in Eu - ropa. Wir erleben, daß Völkerrecht gebrochen wird und die Russische Föderation nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren beansprucht. Einen Grundsatz, den wir als demokratisches und neutrales Mitgliedsland der Europäischen Union zu - tiefst ablehnen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 24. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem Ar - beitsgespräch im Bundeskanzleramt. Gerade Österreich als kleines Land, das militärisch neutral sei, halte besonders viel vom Völkerrecht, „das als Fundament und Grundlage von freien und demokratischen Staaten gilt“. Österreich habe hier einen klaren Standpunkt: „Wir bekennen uns zur Eu - ropäischen Union, zur Solidarität und daher auch dazu, daß wir mit aller Entschiedenheit auf dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Russischen Föderation reagieren werden.“ Österreich wie auch die EU hätten immer die Wichtigkeit des Dialogs und der Aufrechterhaltung der Gesprächsbasis betont. Derzeit sprächen leider viel mehr die Waffen als die Diplomatie. Das müsse man umkehren. Die Betroffenheitslage in der Ukraine sei groß. Die eng abgestimmte Zusammenarbeit in Fra - gen der Sicherheit und der humanitären Hilfe, die sich schon in den letzten Jahrzehnten bewährt habe, werde zentral sein, so Karl Nehammer. Lösungen für LKW-Transitfrage am Brenner finden Neben der Ukraine-Krise stand auch die Transitfrage am Brenner im Fokus des Treffens mit Söder. „Wir empfinden zwar viel Freundschaft füreinander, aber wir haben sehr unterschiedliche Betroffenheitslagen hin sichtlich des LKW-Verkehrs an der Grenze zwischen Bayern und Tirol. Beide Seiten sind gefordert, Lösungen zu finden, die Entlastung für die Menschen vor Ort bringen. Ich freue mich daher sehr über den Vorstoß des Ministerpräsidenten, daß wir die Brennermaut erhöhen können, um eine Umlenkung zu erreichen, vor allem eine wichtige: nämlich jene von der Straße auf die Schiene was den LKW-Transit betrifft. Auf der Schie - ne ist der LKW-Verkehr besonders in dieser Region deutlich besser aufgehoben als auf der Straße“, sagte der Bundeskanzler. „Bayern und Tirol pflegen eine gute nachbarschaftliche Beziehung. Wenn es aber um den Transitverkehr geht, der eine enorme Belastung für die Tiroler Bevölkerung darstellt, hatten wir in den letzten Jahren deutli-