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Ausgabe 201

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 165 Seiten Österreich.

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 8 die Jugend setze. So finden fünf Workshops mit Jugendlichen aus Österreich in der De - mokratiewerkstatt des Parlaments statt, zu de - nen je ein Parlamentsklub die „Patenschaft“ für ein EU-Zukunfts-Thema übernommen hat. Ebenso wie die Ideen aus diesen Workshops sollen auch die Ergebnisse der heutigen Veranstaltung in die Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas auf europäischer Ebene einfließen, so Lopatka. Die jungen TeilnehmerInnen aus den Westbalkanstaaten leben oder studieren ihm zufolge derzeit in Österreich. Was die Beziehungen zum Westbalkan betreffe, habe Österreich darauf immer einen Schwerpunkt gelegt. Lopatka betonte, für die heutige Diskussion sei es nicht vordergründig, aus welchem Nationalstaat man komme, wenngleich die Nationalstaaten große Be - deutung für die EU haben. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Obmann des EU-Unterausschusses des Nationalrats, Reinhold Lopatka Zukunftsfragen aus der Sicht der Westbalkan-TeilnehmerInnen Was ein Gegensteuern zur Abwanderung der Jugend aus den Westbalkanländern be - trifft, wurde seitens der jungen TeilnehmerInnen unter anderem das Thema Bildung angesprochen. So wurde etwa Bildung als Schlüssel bezeichnet, auch, um das Wissen über die Beitrittsverhandlungen zu vertiefen. Als positiver Ansatz wurde hervorgestrichen, daß es in Österreich möglich sei, zu studieren und gleichzeitig zu arbeiten, um selbst Geld verdienen zu können. Auch eine Harmonisierung der Bildungssysteme wurde als Anliegen vorgebracht. Im Sinne der Motivation wäre eine proaktive Unterstützung für Beitrittsverhandlungen seitens der EU positiv, meinte eine Teilnehmerin. Angeregt wurde auch eine Schaf fung von Kommunikationsbrücken zwischen Einheimischen in Westbalkanländern und jenen, die bereits emigriert sind. Auch die Gesundheitssysteme in den Westbalkanländern seien ein wichtiger Aspekt, wenn es darum gehe, der Abwanderung ge - genzusteuern. Insgesamt bräuchten Jugendliche Möglichkeiten für eine dynamische Entwicklung. Aufgeworfen wurde auch ein sogenannter „Brain-Drain“, also eine Ab wan - derung hochqualifizierter Kräfte, dem es mit Strategien und Maßnahmen gegenzusteuern gelte. Ein Teilnehmer thematisierte, daß in der Diskussion zur Zukunft des Westbalkans die Entwicklung nachhaltiger grüner Energieformen leider fast keine Rolle spiele. Es brauche außerdem gleiche Chancen für alle, etwa im Hinblick auf Arbeitsplätze. Neben Themen wie Korruption gelte es, auch über Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Rede von Stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung Liliana Tanguy »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Menschenrechte und Minderheitsrechte zu diskutieren. Eine Teilnehmerin würde sich verstärkte Möglichkeiten für Praktika in der EU wünschen, mit der Option, sich dann auch dort weiterentwickeln zu können. Aufgeworfen wurde auch, daß es mehr Unterstützung für junge Menschen und für die entsprechenden Jugendorganisationen brauche. Als weiterer Aspekt wurde genannt, daß die Stimme der Jugend gehört werden sollte, um sich mehr auf die Gemeinsamkeiten der Länder zu beziehen. Auch die regionale Ko - operation zu verstärken wurde thematisiert. Ein Teilnehmer bezeichnete eine europäische Zukunft als alternativlos; es brauche aus seiner Sicht eine starke europäische Präsenz auf dem Westbalkan und eine proaktive Rolle der EU im Verhandlungsprozeß. Er hielte es für sinnvoller, die Westbalkan-Länder individuell zu bewerten als im „Paket“. Aufgeworfen wurde in einem Statement auch, daß sich junge Menschen ein Zu - sammengehörigkeitsgefühl mit der EU er - warten. Die Zukunft Europas ist auch die Zukunft der Jugend in den Westbalkanstaaten Eva Maria Holzleitner (SPÖ) bezog sich auf die Stimmen der Jugend des Westbalkans und betonte, daß auch in ihren Händen die Zukunft Europas liege. Gerade deshalb müs - se ihnen und ihren Anliegen Gehör über die verschiedensten Kanäle, wie hier auf parlamentarischer Ebene, verschafft werden. Be - sonders ging sie auf den Wunsch nach Selbstbestimmung ein, der aus den verschiedenen Wortmeldungen durchklang. Es müs-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 9 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf sen klare Perspektiven in Verbindung mit klaren Reglements geschaffen werden, so Holzleitner. Sie sah sich selbst auch als „Bündnispartnerin“ was die Senkung des Wahl alters betrifft und forderte generell mehr Mitsprachemöglichkeiten, auch für die Jugend der EU-Mitgliedsstaaten. Christian Hafenecker (FPÖ) sprach die Problematik des Brain Drain aus den Westbalkanstaaten an. Dieser schade der Region erheblich und sei mit ein Grund, warum er einem EU-Beitritt der betreffenden Staaten eher kritisch gegenüberstehe. Dieser würde ein Tor öffnen, wodurch noch mehr junge Menschen ins Ausland strömen würden. Stattdessen schlug er eine privilegierte Wirtschaftspartnerschaft vor, um die dortigen Ökonomien zu stärken. Es brauche ein Stufenprogramm bzw. eine schrittweise Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU. Zudem sprach er von ethnischen Konfliktlagen, in denen Österreich vermittelnd einwirken könne. Man dürfe die Augen nicht vor solchen Problemen verschließen und müsse zugleich weitere parlamentarische Impulse zur Verbesserung der Lage setzen. Auch der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak unterstrich die Wichtigkeit einer Zu - kunftsperspektive für die Region, welche nur allzu oft aus den Augen verloren werde. Er sprach sich für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten „so rasch und ordentlich wie möglich“ aus und akzentuierte die Verantwortung der EU insbesondere was die Förderung der Rechtstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung angeht. Die EU dürfe in der Region kein „Vakuum“ hinterlassen, welches sonst von anderen Großmächten ge - füllt werden könnte, was die vorherrschenden Problemlagen intensivieren würde. Vor allem ein funktionierender Rechtsstaat sei die Grundlage für das Funktionieren aller anderen Bereiche der Gesellschaft und auch die Basis für ein weiteres Vorantreiben der Beitrittsgespräche, erklärte Scherak. Speziell für die Jugend müssten Möglichkeiten geschaffen werden, um die Werte der EU zu erfahren, denn es gebe für den Westbalkan keine Alternative zu einem europäischen Weg. Französische Abgeordnete sprechen von einer europäischen »Schicksalsgemeinschaft« Die Abgeordneten der französischen Na - tionalversammlung zeichneten ein differenziertes Bild der Beitrittsmöglichkeiten für die Westbalkanstaaten. Auch sie sprachen den Jugendlichen ihre Unterstützung aus und äußerten Verständnis für die Sorgen um ihre Zukunftschancen. Die Jugend vieler EU- Mitgliedsstaaten stünde vor ähnlichen Problemlagen. Eine nachhaltige Heranführung an die EU könne jedoch nicht über Nacht er - folgen und setze die effektive Eindämmung destruktiver Faktoren wie Korruption und Kriminalität voraus. Zudem sei für Frankreich vor allem die Achtung der europäischen Werte und deren Integration in die nationalstaatlichen Normensysteme zentral. Generell seien sich die verschiedenen Fraktionen der französischen Nationalversammlung nicht einig, was die europäische Vorgehensweise gegenüber den Westbalkanstaaten betreffe. Man dürfe jedoch in Bezug auf die interparlamentarische Kooperation nicht locker lassen um eine Verbesserung der Lage zu erreichen. Dazu sei es notwendig sich nicht nur mit gefälligen Phrasen zufrieden zu geben oder sich in Träumereien zu ergehen, sondern den Problemen ins Auge zu sehen um einen pragmatischen und realistischen Annäherungsprozess voranzutreiben. Auch die Einbeziehung der Standpunkte der einzelnen Staaten der Region sei dabei ausschlaggebend, da man sich zusammen in einer „Schicksalsgemeinschaft“ mit starken Interdependenzen befinde. Die EU sehe sich genauso wie die Staaten des Westbalkans mit einer Wertekrise konfrontiert, in der es um einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander ankomme um gemeinsam vorangehen zu können. Vorsitzende des französischen Europaausschusses Thillaye über die gemeinsame Identitätssuche Die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Sa bine Thillaye, sprach in ihren Abschlußworten die Wichtigkeit des gegenseitigen Kennenlernens an. Dieses sei bisher noch zu wenig erfolgt und müsse durch eine Verstärkung der kulturellen Austauschmöglichkeiten nachgeholt werden. Die EU als relativ junges Projekt ohne historische Vergleichsmöglichkeiten sei noch auf der Suche nach ihrer Identität, in der die „banale und gleichzeitig wichtige Frage“ was wir als EuropäerInnen gemeinsam erreichen wollen, entscheidend sei. In die Beantwortung dieser Fra - ge soll auch der Westbalkan und besonders seine Jugend miteinbezogen werden. Dieser Aushandlungsvorgang müsse zu gemeinsamen Grundätzen führen, welche die Basis für ein verstärktes gegenseitiges Vertrauen liefern könnten. Das langfristige Ziel eines EU-Beitritts erfordere zunächst die Lösung kurz- und mittelfristiger Fragen wie die der Korruption und der Kriminalität. Denn diese könnten sich im weiteren Annäherungsprozeß als „Bomben“ erweisen, die alle Bemühungen zum Erliegen bringen könnten. Dieser Prozess dürfe keine Einbahnstraße sein, betonte Thillaye, sondern benötige das ehrliche Engagement beider Seiten. Die Veranstaltung ist Teil des Diskussionsprozesses über die künftige Ausrichtung und Gestaltung der EU und fand im Rahmen der im Mai 2021 gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas“ statt. Österreich und Frankreich setzten sich im Vorfeld für die Einbindung der Westbalkanstaaten in diesen Prozeß ein. n https://futureu.europa.eu/?locale=de »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.