Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 72 gemeinsamen europäischen Währung, dem Eu ro ge führt habe. „Den Euro haben wir also nur deshalb einführen müssen, weil Ri chard Ni xon damals eine Rede gehalten hat. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, daß Nixon eigentlich der Vater des Euro ist! Der Euro ist heute die zweitwichtigste Währung der Welt. 21,2 Prozent der Fremdwährungsreserven dieses Planeten werden in Euro gehalten, 38 Prozent aller globalen Zahlungen werden in Euro bewegt.“ Und Selmayr erklärte dann, warum Europa selbstbewußt in eine Debatte über unsere Rolle auf dem internationalen Parkett gehen könne. Europa sei eine Wäh rungsmacht – und und es gäbe noch weitere Punkte, auf die nä - her einzugehen, den Rahmen sprengen wür - de. Des halb haben wir uns leider mit einer Zu sammenfassung begnügen müs sen. Der Binnenmarkt „Der Binnenmarkt ist auf 440 Millionen sehr wohlhabende Verbraucherinnen und Ver - braucher angewachsen, wir sind auch wirtschaftlich eine Supermarkt. Das trauen wir Europäer uns aber nicht zu sagen, in Amerika sagt man jeden Tag, daß man eine Supermarkt ist – die Europäer reden immer als Er - stes darüber, wie schlecht wir sind. Denn auf - grund der Tatsache, daß wir 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf unserem Kontinent zählen und wir der reichste Kontinent der Welt sind, setzen wir – die Wirtschaft be - treffend –, internationale Standards. Also wenn man nach Japan, nach China oder in die USA geht, kann man feststellen, daß es dort heißt, ,wir müssen uns diesen Regeln, die aus Europa kommen – ob wir sie mögen oder nicht –, anpassen, sonst können wir dorthin nicht mehr exportieren‘“, sprach Selmayr einen wesentlichen Punkt an, der wohl den meisten EuropäerInnen nicht bekannt sein dürfte. Handelspolitik Handelspolitik sei ein Instrument, mit der Welt zusammenzuarbeiten, auf europäischer Ebene getroffene Entscheidungen als unsere Standards in die Welt zu exportieren. Was nach langen demokratischen Auseinan der - setzungen als richtig befunden worden sei, sollte auch weitergegeben und mit anderen geteilt werden. „Das können wir Europäer, denn wir sind die Welthandelsmacht Nummer 1. Und das ist, glaube ich, nicht jedem klar: wir Europäer machen 16 Prozent der weltweiten Importe, sowie auch 16 Prozent der weltweiten Exporte aus. Da liegen wir weit vor den USA, die bei etwa 14 Prozent Foto: PaN / Florian Wieser Prof. Martin Selmayr: „In Amerika sagt man jeden Tag, daß man eine Supermarkt ist – die Europäer reden immer als Er stes darüber, wie schlecht wir sind.“ der Importe und bei zirka 11 Prozent der Ex - porte in die restliche Welt liegen. Wir sind eine sehr offene, europäische Volkswirtschaft, wir sind keine Festung Europa, denn Partner sind uns immer willkommen. Wir wollen mit an deren wirtschaftlich zusammen - arbeiten. Wir haben mehr als 70 Handelsabkommen mit der Welt abgeschlossen, und wir sind der erste und wichtigste Handelspartner für mehr als 80 Nationen der Welt. Die USA im Vergleich sind es nur für 20 Nationen. Die Experten, die in der Europäischen Kommission Han dels politik machen, die sind die Telefonnum mer Nummer 1 in ganz vielen Wirtschaftsministerien auf der ganzen Welt. Mit unserem Kontinent kann man gute Geschäfte ma chen, allerdings auf der Basis sehr hoher Standards in den Bereichen Umweltschutz, Datenschutz, Soziales und anderen – und die sind in Europa einzigartig“, stellte Selmayr fest. Gesundheitspolitik „Die Europäische Union hat am Tag eins sicher nicht 450 Millionen Impfdosen produziert, aber wir haben in Europa die wichtigsten Impfstoffe, die es auf der Welt gibt, die sogenannten mRNA-Impfstoffe, maßgeblich mitentwickelt. Der Impfstoff von Biontec ist mit Unterstützung Europäischer Forschungs - mittel finanziert worden – und das nicht erst in den letzten Monaten, sondern schon lange vorher. Und er zählt zu den erfolgreichsten der Welt.“ Es sei von der EU-Kommission nicht nur an die EuropäerInnen gedacht worden, sondern von Anfang an festgestellt worden, der Impfstoff müsse als globales Gut in der ganzen Welt verteilt werden, denn das Vi - rus könne erst dann ausgerottet werden, wenn es überall auf der Welt ausgerottet worden sei. „Es gibt keine ,Europa first‘-Politik. Des - halb hat die Europäische Kommission 500 Millionen Impfdosen ihrer eigenen Bevölkerung und nochmal das Doppelte dieser An - zahl, al so eine Milliarde Impfdosen, für den Rest der Welt produziert und exportiert. Man traut es sich fast nicht zu sagen, aber es stimmt: wir sind zum Apotheker der Welt geworden.“ Klimapolitik „Vorrangiges Thema dieser Tage war ,Glas gow ist gescheitert‘, ,es ist eine Katastro - phe‘, ,da kommt überhaupt nichts dabei heraus‘, ,es lohnt sich gar nicht‘… hieß es in der internationalen Presse. Und ich muß dazu sa gen: egal, wie ehrgeizig, wie ungeduldig man ist, internationale Begegnung lohnt sich immer. Daß man sich zusammensetzt, daß sich fast 200 Nationen über zwei Wochen lang auf Arbeitsebene, politischer Ebene, Minister-Ebene, höchster Ebene versammeln und darüber reden, wie sie gemeinsam an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ar beiten, das als solches ist schon ein riesengroßer Fortschritt“, konstatierte Selmayr. Daß es nicht von einem Tag auf den anderen zu Durchbrüchen komme – und da könne er jeden verstehen, der ungeduldig sei, aber auf der anderen Seite hält er es für ein Wunder, was da passiert sei. „Die Weltgemeinschaft beruht darauf, daß wir freiwillig etwas ge - meinsam tun. Niemand ist gezwungen, nach Glasgow zu fahren, und trotzdem sind sie, wenn auch – bis auf die Ebene der Regierungschefs –, alle, da. Was machen die dort eigentlich? Sie setzen das Pariser Klima - schutz abkommen durch, das maßgeblich auf Be treiben der Europäischen Kommission in einer wichtigen Hauptstadt eines europäischen Mitgliedsstaates abgeschlossen wurde, wo wir eigentlich nur verabredet hatten, daß wir als Weltgemeinschaft alles tun wollen, was die Erwärmung unseres Planeten auf 2 Grad, idealerweise auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das ist eine Abmachung, für die es aber kein Gericht gibt, es gibt niemanden, der das erzwingen kann.“ Das einzige, was man tun könne, sich alle Jahre wieder zu - sammenzusetzen, und jeder berichtet, was er PaN – Partner aller Nationen – http://www.dachverband-pan.org/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 73 Foto: PaN / Florian Wieser Prof. Martin Selmay beendete seine Rede unter lange anhaltendem Beifall der VertreterInnen des Dach verbands der Partner aller Nationen – PaN gemacht habe. Es geht um freiwillige Zusagen, die nur durch Gruppenzwang und viele finanzielle Anreize am Ende erledigt und durchgesetzt werden könnten. Die Gesetzgebung finde nicht durch die Vereinten Nationen statt, so Selmayr weiter, sondern in je - dem Staat. „In der Union sind wir wieder einmal Vorreiter: wir sind der einzige Kontinent der Welt, der seit Juli diesen Jahres ein Europäisches Klimagesetz nicht nur versprochen, sondern inkraft gesetzt hat mit dem Ziel, bis 2030 minus 55 Prozent, bis 2050 klimaneutral zu sein – auf Vorschlag der Eu - ropäischen Kommission, von allen 27 Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament in die Tat umgesetzt. Das zeigt, wie unser Kontinent funktioniert.“ Sicherheitspolitik „In diesem August, 30 Jahre nach dem Nixon-Schock, kündigte der amerikanische Präsident Joe Biden von einem Tag auf den an deren an, bis zum Ende des Monats alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Daraufhin waren alle schockiert, enttäuscht. Vor allem die Europäer, die Alliierte der NATO sind, stellten fest, wenn die Amerikaner ab - ziehen, dann können wir ja nicht einmal den Flughafen von Kabul sichern, weil wir uns völlig auf die Amerikaner verlassen haben. Bürgermeister Michael Ludwig hat vorhin die Neutralität Österreichs angesprochen – und es ist ganz wichtig, daß Österreich neutral ist und Sie leben diese Neutralität auch – aber Europa kann es sich nicht leisten, neutral zu sein, wenn es mitgestalten will“, ging Selmayr auf dieses nun so aktuelle Thema ein. Europa könne nicht nur bei der Entwick - lungshilfe mitwirken, es müsse sich auch um die Sicherheit, vor allem die in unserer un - mittelbaren Nachbarschaft kümmern. Europa dürfe sich nicht darauf verlassen, „daß die Amerikaner die Schmutzarbeit für uns ma - chen. Das machen sie nicht. Leider ist es so. Auch militärische Macht gehört dazu, wenn man Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Klimapolitik in der Welt absichern will. Wir sind ein Kontinent, der auch in dieser Frage langsam erwachsen werden muß. Und vielleicht ist das, was diesen Sommer passiert ist, der richtige Moment darüber nachzudenken.“ Es gebe in unseren europäischen Verträgen eine Klausel über die ständige Zusam - menarbeit in Verteidigungsfragen, bei der die Mitgliedssaaten, die das wollen oder operativ in der Lage sind, mitmachen könnten, erklärte der EU-Kommissionsvertreter in Wien weiter. „Diese ist vom damaligen Kom - missionspräsidenten Jean Claude Juncker, der Europäischen Union und 25 Mitgliedsstaaten eingeleitet worden – Österreich be - teiligt sich an der Permanent Structured Co - operation, kurz PESCO, also der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Europa hat das Potential, weltweit eine Rolle zu spielen. Wir sind ein Kontinent der Werte, der zufriedenen Menschen. Und Frieden ist in einer Welt, die nicht erst seit Donald Trump unsicherer geworden ist, in der leider militärische Drohungen und Macht Instrumente der Politik geworden sind, keine Selbstverständlichkeit. Denken Sie an die Krim, denken Sie daran, was sich zur Zeit zwischen China und Taiwan abspielt. Wir werden nicht unser Wertemodell als solches verteidigen können, wenn wir nicht bereit sind, uns weltweit an friedensschaffenden Ein sätzen zu beteiligen. Und Österreich macht es ja vor, wie man sich auch als neutrales Land beteiligen kann. Österreich ist mit seinem Bundesheer vorbildlich an internationalen Einsätzen beteiligt, es ist also eine lebendige Neutralität, die von Österreich gelebt wird, und andere Staaten haben natürlich viel mehr andere Möglichkeiten“, so Selmayr. „Lassen Sie uns damit aufhören, naiv zu sein, denn unsere Naivität wird immer dazu führen, daß sie ausgenutzt wird. Hier von Putin, dort von Xi, und von allen anderen in dieser Welt, die nicht das zeigen, was wir Europäer erhalten wollen: Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für so viele Men schen auf diesem Planeten wie möglich – und das am besten auch noch klimafreundlich“, beendete Martin Selmayr seine Rede unter lange anhaltendem Beifall der VertreterInnen des Dach - verbands der Partner aller Nationen – PaN, der anschließend gemeinsam mit der Stadt Wien zu einem kleinen Buffet einlud und damit Gelegenheit gab, das eben Gehörte in vielen Gesprächen zu vertiefen. n https://www.wien.gv.at https://austria.representation.ec.europa.eu/ https://www.kempinski.com/de/vienna/ https://www.primalamusicawien.com/ PaN – Partner aller Nationen – http://www.dachverband-pan.org/