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Ausgabe 201

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 165 Seiten Österreich.

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 70 Foto: PaN / Florian Wieser Bürgermeister Michael Ludwig ehren amtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben und arbeiten hier. Und das ist ein wichtiger Mosaikstein. Und wir sind stolz darauf, daß wir mehr als 40 internationale Organisationen beheimaten dürfen, wie zum Beispiel die UNO – wir sind der einzige Sitz der Vereinten Nationen, der sich in der Europäischen Union befindet; wir haben große internationale Organisationen in Wien wie die OPEC beispielsweise, die Internationale Atomenergiebehörde und viele andere. Es sind mehr als 130 multilaterale und bilaterale Vertretungen in Wien ansässig und es sind viele in ternationale Kontakte, die von Wien aus signalisieren, daß wird diese Internationalität auch leben wollen“, unterstrich Ludwig die Positionierung der Stadt. Tradition bei der Mitgliedschaft von Freundschaftsgesellschaften „Es gibt eine lange Tradition, der Herr Präsident hat es zu Recht angesprochen: einer meiner Amtsvorgänger, Theodor Körner, der als Bürgermeister nach 1945 die Stadt we - sentlich geprägt hat, hat die Österreichisch- Sowjetische Gesellschaft mitbegründet, er war bis 1957 auch Ehrenpräsident dieser Ge - sellschaft, er war aber auch Proponent der Österreichisch-Britischen Gesellschaft und hat diese maßgeblich begleitet. Einer meiner Amtsvorgänger, Michael Häupl, ist immer noch Präsident der Österreichisch-Tschechischen Gesellschaft; der frühere Vizebürgermeister Josef Rieder ist Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft; der verstorbene Finanzstadtrat und Bundesfinanzmi - nister Rudi Edlinger war lange Zeit Präsident der Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft. Sie sehen, die Stadt Wien und Ihre Amtsträgerinnen und Amtsträger war immer ganz eng mit den Freundschaftsgesellschaften ver - bunden und damit natürlich auch mit dem Dachverband PaN“, erinnerte Ludwig an die enge Beziehung. PaN in der Stadt Wien Die Stadt habe das in vielfältiger Weise auch sichtbar zum Ausdruck gebracht und es gebe auch eine ganze Reihe von von sichbaren Verbindungen mit PaN, wie etwa den PaN-Platz am Flughafen Wien-Schwechat, den 2004 aus Anlaß des Beitritts von zehn Ländern zur Europäischen Union installierten PaN-Tisch vor der Votivkirche am Sigmund Freud Platz. „Und ich bin stolz, daß ich noch als Wohnbaustadtrat die Initiative gesetzt habe, am Grundstück des früheren Nordbahnhofs einen Wohnpark nach PaN zu benennen. Hintergrund dafür war, Interkulturelles Wohnen zu forcieren, die Möglichkeit zu schaffen, daß Menschen aus unterschiedlichen Ländern zusammenkommen und nicht nebeneinander, sondern miteinander leben. Das Projekt hat auch deshalb ge - wonnen, weil es sehr viele Gemeinschaftsräu - me hat, die einladen, sich zu begegnen. Von daher bin ich sehr stolz, daß ich diesen Preis entgegennehmen darf, und ich verbinde das auch mit einer Ermunterung, in diesem Be - reich fortzusetzen. Es gibt in der Tat viele ge meinsame Herausforderungen, die wir nur über die internationalen Grenzen hinweg lösen können“, so der Bürgermeister. Tags darauf wollte er Gespräche mit der stellvertretenden Flüchtlingshochkommissarin über Flüchtlingsbewegungen im internationalen Zusammenhang betrifft, eine Herausforderung, die viele Länder betrifft – entweder aktiv oder passiv –, aber seien auch mit Themen wie Klimaschutz und Klimawan - del große Herausforderungen, die nicht vor den nationalen Grenzen halt machten. „Für die kann es nur gemeinsame Lösungen ge - ben. Und das ist der Grund, warum ich auch ein starker Verfechter des gemeinsamen Eu - ropa bin – ich brauche nicht extra zu betonen, daß ich den Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Professor Martin Selmayr, sehr schätze – seine Vorträge sind immer Höhepunkt jeder Veranstaltung und vermitteln viele zusätzliche Informationen“, der auf den folgenden Vortrag von Selmayr hinwies. Wien als sehr starker Teil Europas „Aber daß wir Teil eines sehr starken Eu - ropas sind, ist ein Zeichen, daß wir auf einem Kontinent leben, auf dem es jahrhundertelang Kriege gegeben hat und andere Teile der Welt in diese mit verwickelt hat, daß wir uns als eine Friedensgemeinschaft sehen, nicht zu letzt hat die Europäische Union auch den Friedensnobelpreis bekommen – das ist für uns, wie ich meine, eine große gemeinsame Herausforderung in Europa.“ Und deshalb tre te er nach wie vor dafür ein, daß wir die österreichische Neutralität auch leben. Zwar würden sich seit Ende des Kalten Krieges diese unersöhnlichen Blöcke nicht mehr ge - genüber stehen, „aber ich bin überzeugt, daß die Neutralität Österreichs nach wie vor eine große Bedeutung hat, wenn wir sie auch po - litisch auffüllen und die Chance nützen, als neutrales Land Begegnungsstätte zu sein für unterschiedliche Länder und deutlich zu ma - chen, daß wir als Stadt Wien als Stadt des Friedens mitwirken, um auch Friedensmaßnahmen zu setzen“, so Ludwig, der ergänzte, Europa sei nicht die ganze Welt, aber wir würden uns als Teil der Welt sehen. Und es sei auch unsere Aufgabe, über den Tellerrand zu blicken und gemeinsam mit anderen Teilen der Welt nicht nur Frieden zu kommunizieren, sondern auch Wirtschaftsbeziehungen zu finden, die nicht geprägt seien „von sogenannten Wirtschaftskriegen, sondern wo das Miteinander gepflegt wird und wir in Europa einem vielleicht einen Beitrag leisten können, damit sich nicht neue Konfliktsituationen ergeben, sondern daß wir mithelfen, zu entschär fen. Das kann die Rolle Europas sein, des gemeinsamen Europas sein.“ Wir stünden vor großen Herausforderungen auch in anderen Teilen der Welt, nicht nur friedlich zusammenzuleben, sondern diese „unsere Möglichkeiten einzusetzen, auch die wirtschaftliche Prosperität auf der Welt zu verteilen im Rahmen der Zusammenarbeit, aber auch im Rah - men von Frieden, Stabilität und Sicherheit.“ Schließlich dankte der Bürgermseiter noch einmal für den PaN-Persönlichkeitspreis und PaN – Partner aller Nationen – http://www.dachverband-pan.org/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 71 verband diesen Dank mit dem Versprechen, „daß ich mich auch in Zukunft für PaN und die hoffentlich künftig 129 Freundschaftsgesellschaften einsetzen werde. Und ich danke Ihnen noch einmal ganz herzlich für Ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten in den Freundschaftsgesellschaften – alles Gute für die Zukunft.“ Präsident Hermann Mückler dankte noch - mals Michael Ludwig für die Unterstützung, des Dachverbands durch die Stadt Wien und dankte dem „Hausherrn“ für dessen Zusicherung, diese auch künftig gewähren zu wollen. Dann begrüßte Präsident Mückler den Ehrengast des Abends, Prof. Martin Selmayr, seit 1. November 2019 Leiter der Vertretung der Europäischen Kom mission in Ös - terreich. Bevor dieser Wien kam, war er un - ter anderem auch 2018 und 2019 Generalsekretär der Europäischen Kom mission, er ist als gelernter Jurist ein Professor für Europäisches Wirtschafts- und Fi nanzrecht und auch Direktor des Zentrums für Europarecht in Passau. „Sehr geehrter Herr Professor Selmayr, danke daß Sie heute für uns Zeit ha - ben. Bürgermeister Mi chael Ludwig hat schon die Europäische Union und die Wichtigkeit des Wechselspiels der einzelnen Staaten innerhalb dieser Europäischen Union an - gesprochen und ich glaube, es gibt niemanden Berufeneren als Sie, Herr Professor, uns dazu einiges zu erzählen.“ Prof. Martin Selmayr „Ich freue mich außerordentlich, heute Abend bei Ihnen zu Gast sein zu dürfen. Wenn so viele ehrenamtlich für internationale Zusammenarbeit und Dialog arbeiten, dann ist es für den Vertreter der Europäischen Kom - mission in Wien eine Freude, eine Ehre. Ich bin seit zwei Jahren in Wien postiert, ich ge - he regelmäßig an der Votivkirche vorbei, und wollte immer einmal diejenigen kennenlernen, die hinter diesem Projekt des PaN-Ti - sches aus dem Jahr 2004 stehen.*) führt zu einer Fußnote, die den PaN-Tisch erklärt. Es ist ein sehr schönes Symbol für ein vereintes Europa, das eine Erweiterung Europas nicht als Problem ansieht, sondern als etwas, was es zu Feiern gilt. Erlauben Sie mir, einen klei - nen Wunsch an Sie zu richten: Wenn ich also dar an vorbei gehe, fällt mir auf, daß wir im Jahr 2004 stehengeblieben sind. Es ist einiges passiert seither. Das sage ich vor allem meinen bulgarischen, rumänischen, kroatischen Kollegen, die, Gott sei Dank, heute alle zur Eu ropäischen Union gehören. Und gerade in der letzten Pandemie haben wir gesehen, wie sehr wir voneinander abhängig sind. Ich wür - Foto: PaN / Florian Wieser Den Ehrengast des Abends: Prof. Martin Selmayr, seit 1. November 2019 Leiter der Vertretung der Europäischen Kom mission in Ös terreich. PaN – Partner aller Nationen – http://www.dachverband-pan.org/ de mich freuen, wenn wir es gemeinsam schaf fen, vielleicht auch mit Bürgermeister Ludwig, diesen PaN-Tisch des Vereinten Eu - ropas zu erweitern, zu aktualisieren, und ihn vielleicht am Europatag des kommenden Jah - res gemeinsam einweihen zu können. Die Eu - ropäische Kommission in Wien steht ihnen dabei jedenfalls zur Seite“, leitete Martin Selmayr seine Rede ein und erntete damit großen Applaus der PaN-Familie. „Meine Damen und Herren, ich soll hier einiges über die über die Rolle Europas auf dem internationalen Parkett sagen. Da muß ich ganz bescheiden sein, sie wissen über das internationale Parkett durch ihre Tätigkeit viel mehr als ich aus der kleinen Sicht unseres kleinen Kontinents. Aber ich glaube schon, daß man, wenn man ein paar Minuten dar - über nachdenkt, was diese Zusammenarbeit und Integration in Europa eigentlich bedeutet, bemerkt, daß die für den Zusam menhalt in der ganzen Welt doch eine ganz große Be - deutung haben kann.“ Dann lud Selmayr seine Zuhörer auf eine kurze Zeitreise ein, skizzierte die Entwick - lung der Bedeutung der der EU und hob eine wesentliche im Zusammenhang mit der Wirt - schaftsunion hervor: „Im August des Jahres 1971 ging der amerikanische Präsident Ri - chard Nixon ins Fernsehen und hielt eine Rede an die amerikanische Nation, die weltweit Aufmerksamkeit erregte. Denn Herr Nixon kündigte damals einseitig die Lösung der Bindung des US-Dollars vom Gold an. Es war eine bemerkenswerte geopolitische Entscheidung. Bis zu diesem Zeitpunkt wa - ren die Währungen aller Nationen der Welt an den Dollar, der Dollar ans Gold gebunden. Es war ein Festkurs-System, das von 1944 bis 1971 Frieden, Wohlstand und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit garantierte. Und nun begannen die Währungen der Staaten voneinander abzuweichen – und das um plus/minus 30 Prozent pro Tag.“ Das sei, so Selmayr, für uns Europäer be son - ders schmerzlich gewesen, denn es war 1957 begonnen worden, eine europäische Wirt - schaftsgemeinschaft und einen gemeinsamen Markt zu gründen und die Beziehungen un - tereinander hätten darauf basiert, daß es den Schutzschirm des US Dollars gab. Von einem auf den anderen Tag sei dieser also entfallen, was ein großes Problem für den gemeinsamen europäischen Markt Deutschland, Frankreich und Benelux-Staaten be deutete, „denn ein gemeinsamer Markt läßt sich nicht dauerhaft führen, wenn die Exporteure damit zu kämpfen haben, daß auf der anderen Seite der Grenze die eigene Währung um plus oder mi - nus 30 Prozent weniger wert ist, je nach Ta - gesform der internationalen Märkte.“ Also mußten die plötzlichen Preisschwankungen ausgeglichen werden, Ausgleichszölle wurden zwischen den Ländern eingeführt und es habe sich herausgestellt, daß der europäische Binnenmarkt, so wie er konzipiert gewesen sei, so nicht funktionieren konnte. „Die Presse schrieb damals vom Ende Europas. Und wie oft haben wir das in den letzten 70 Jahren schon gelesen – vor allem im angelsächsischen Raum“, erinnerte der Vertreter der EU-Kommission in Wien. Also wurde unter dem luxemburgischen Premierminister Pierre Werner ein Arbeitskreis eingesetzt, um einen Plan zu erarbeiten, der nach 30 Jahren mit einigen Zwischenschritten zur

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.