Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 6 Parlamentarische Kooperation mit Bosnien und Herzegowina Zur Abschlußkonferenz des von der Europäischen Kommission ausgeschriebenen Twinning Projekts reiste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 18. Oktober nach Sarajewo. Unter dem Motto „Empowerment and Further support to the Parliaments of Bos nia and Herzegovina in EU integration tasks“ besprachen die Parlamentspräsidenten der drei implementierenden EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Ungarn, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina unter anderem den EU-Integrationsprozeß am Westbalkan und die gemeinsamen Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie. Prioritätenplan für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Foto: Parlamentsdirektion / Vanja Cerimagic Foto: Parlamentsdirektion / Vanja Cerimagic Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Wort beim Abschlußevent des Twinning Projekts in Bosnien und Herzegowina Marko Pavić, Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung und Fonds der Europäischen Union, Gesandter des Präsidenten des kroatischen Parlaments Die TeilnehmerInnen der Abschlußkonferenz waren sich einig, die Gelegenheit zu nützen, weitere konkrete Schritte zur Unterstützung und Zusammenarbeit auch nach dem Ende des Twinning Projekts zu besprechen. Nicht nur aus einer historischen Verbundenheit, sondern auch zur Sicherung der Stabilität in der Region habe sich Österreich von Beginn an für die Heranführung der Län - der des Westbalkans an die EU eingesetzt, erklärte Sobotka. Die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen als Grundvoraussetzungen für einen EU- Beitritt, sei für Österreich, ein besonderes Anliegen. Als herausragende Errungenschaft des Twinning Projekts hob der Nationalratspräsident die Verabschiedung des Prioritätenplans, der eine zentrale Handlungsanleitung für die kommenden Monate darstelle, hervor. Dieser enthält Maßnahmen wie die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen der Par - lamente und die Sicherstellung der ordentli - chen Funktionsweise des parlamentarischen Kooperationsmechanismus. Auch ein ge - mein samer Aktionsplan für die Kantonversammlung sowie ein Study Visit der PräsidentInnen der Kantonsversammlung in Ös - terreich gehören zu den Erfolgen des parlamentarischen Kooperationsprojektes. Rechtsstaatlichkeit, das Funktionieren der demokratischen Institutionen und die Wahrung der Grundrechte seien zentrale europäische Werte, die es zu implementieren gelte. Die ParlamentarierInnen haben eine Schlüsselrolle im EU-Annäherungsprozeß, konstatierte der Nationalratspräsident und plädierte an die TeilnehmerInnen: „Nehmen Sie dieses window of opportunity wahr, das sich gerade jetzt bietet“, denn „Bosnien und Herzegowinas Zukunft liegt in der EU.“ Zum Auftakt traf Wolfgang Sobotka den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, zum Ar - beitsfrühstück, bei dem die Einheit und Souveränität Bosnien und Herzegowinas als we - sentliche, unverhandelbare Elemente der Stabilität der Region im Zentrum stand. Eine »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at erneute Verstärkung des Engagements der internationalen Gemeinschaft, vor allem der EU, sei notwendig, um eine positive Entwikklung des Landes sicherzustellen, so Sobotka. Im Anschluß besuchte der Nationalratspräsident Außenministerin Bisera Turković, der er die ungebrochene politische Unterstüt - zung Österreichs für die Annäherung des Westbalkans und im Speziellen Bosnien und Herzegowinas an die Europäische Union ausdrückte. Gemeinsam wurden die demo-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 7 kratiepolitischen Voraussetzungen für EU- Beitrittsgespräche und die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie der beiden Länder erörtert. Beim darauf folgenden Gespräch mit den Vorsitzenden der zwei Kammern des Parlaments von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić und Bakir Izetbegović sowie deren Stellvertretern, betonte Sobotka die sehr en - gen und freundschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten, die sich in zahlreichen Partnerschaften und Kooperationen auf verschiedenen Ebenen manifestieren würden. Gerade die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene sei im Hinblick auf den EU-Integrationsprozeß besonders relevant, zeigten sich die Parlamentspräsidenten überzeugt. Daß der Westbalkan eine außen- und euro - papolitische Priorität Österreischs bleibt, schlug sich auch im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina Zoran Tegeltija nieder. Die Glaubwürdigkeit der Perspektive eines EU- Beitritts sei auch für die Stabilität der ge - samten Region entscheidend, könne zur Eindämmung der massiven Abwanderungstendenzen beitragen und wirke für die betreffenden Staaten als Reform-Motor. Um diese Perspektive weiterhin zu stärken, die Einheit des Landes zu festigen und weitere Fortschritte bei den Reformen zu erreichen, sei es notwendig, daß alle involvierten Parteien ausreichend Bereitschaft zum Dialog und den notwendigen Kompromissen aufbringen, so der Tenor des Gespräches. Weitere Besuche des Tages führten Nationalratspräsident Sobotka zu Benjamina Karić, der Bürgermeisterin von Sarajewo, und in die dortige Ashkenazi Synagoge zum Präsidenten der jüdischen Gemeinschaft Jakob Finci. Beim Refocus Austria Business Talk tauschte er sich mit VertreterInnen der österreichischen Wirtschaft in Bosnien und Herzegowina über die Chancen der ökonomische Erholungsphase nach der COVID-19-Krise aus. Twinning Projekt: Österreichisches Engagement für Parlamentarismus am Westbalkan Das EU-Twinning Projekt wird von einem Konsortium zwischen dem ungarischen Parlament als Project Leader und dem österreichischen sowie dem kroatischen Parlament jeweils als Junior Member State durchgeführt. Im Zentrum stehen der Ausbau der Kompetenzen der EU-Organisationseinheiten in den Parlamenten auf staatli - cher, föderaler und regionaler Ebene, die Ver - tiefung der Kooperation der Parlamente in EU-Angelegenheiten, die Verbesserung der Kompetenzen der administrativen Strukturen sowie die Entwicklung der Kompetenzen der Kantonsversammlungen. ExpertInnen der österreichischen Parlamentsdirektion sind dazu in mehreren Themenbereichen, u.a. in der Beratung bei Kommunikationsstrategien, Personalwesen, europäische Integration, und Budgetplanung der Parlamente von Bos - nien und Herzegowina im Einsatz. n Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf In den Parlamenten in Österreich und Frankreich kommen Jugendliche aus Westbalkanstaaten im Rahmen je einer Dis - kussionsveranstaltung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“, die europaweit im Mai 2021 gestartet ist, zu Wort. In den beiden Zu - sammentreffen wird auf Einladung des EU- Unterausschusses des Nationalrats und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung jeweils gemeinsam mit Ab - geordneten und österreichischen bzw. franzö - sischen Jugendlichen das Thema „Die Zu - Die Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans kunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans“ beleuchtet. Die erste Diskussionsveranstaltung fand am 28. Oktober im Parlament in der Hofburg in Wien statt; die zweite Veranstaltung soll in Frankreich abgehalten werden. Zur Debatte mit den jungen TeilnehmerIn - nen aus den Westbalkanstaaten, an der auch Parlamentsabgeordnete aus Österreich und aus Frankreich teilnahmen, stand etwa, was die Europäische Union beitragen kann, um starker Abwanderung der Jugend aus den »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Westbalkanländern entgegen zu steuern. Außerdem wurde erörtert, worin Jugendliche die größten Herausforderungen für ihre Heimatländer sehen, um die EU-Beitrittschancen zu beschleunigen. Thema waren auch die Erwartungen an die Mitgliedsstaaten der EU und an die EU-Institutionen. In seinen Begrüßungsworten hob der Ob - mann des EU-Unterausschusses des Nationalrats Reinhold Lopatka hervor, daß in der Begleitung der EU-Zukunftskonferenz das österreichische Parlament insgesamt sehr auf