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Ausgabe 201

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 165 Seiten Österreich.

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 42 Foto: BMEIA Außenminister Alexander Schallenberg traf Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, in Wien zu einem Gespräch 5,4 Mio. Euro zur Bekämpfung humanitärer Krisen Auch Ende 2021 nehmen die humanitären Krisen keinen Abriß: Aus diesem Grund hat die österreichische Bundesregierung im Ministerrat am 15. Dezember eine weitere Zah lung aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) über 5,4 Millionen Euro beschlossen. Die Mittel werden zur Bekämpfung der hu - manitären Krisen in Mosambik und im Südsudan sowie zur Unterstützung der internationalen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) bzw. der Rotkreuz- und Rothalb - mondgesellschaften (DERF) und der humanitären NGO Geneva Call zur Verfügung gestellt. „Mosambik wurde von Dürre- und Überschwemmungsperioden, anhaltenden Schäden durch zwei massive Wirbelstürme 2019 und die Corona-Pandemie schwer getroffen. Gemäß unserer humanitären Tradition können sich die Menschen in Mosambik, das seit fast 30 Jahren ein Schwerpunktland der Ös - terreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist, auch in dieser schwierigen Zeit auf un sere Hilfe vor Ort verlassen“, so Außenminister Alexander Schallenberg. Ähnlich dramatisch gestaltet sich die Situation im Südsudan, der von schweren Kon flikten geprägt ist und zu den ärmsten Ländern der Welt zählt. „7,6 Millionen Menschen können sich im Südsudan aktuell nicht mehr selbstständig ernähren und sind akut auf Hilfe angewiesen. Mit unserer Unterstützung leisten wir einen dringend benötigten Beitrag, um die humanitäre Krise zu bekämpfen“, führt Schallenberg weiter aus. Von den 5,4 Mio. Euro gehen zwei Mio. Euro an Mosambik – eine Million an das In - ternationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Rest an österreichische NGOs vor Ort. 900.000 Euro werden dem Amt für die Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) im Südsudan zur Verfügung gestellt. 1,4 Millionen Euro sind für den Nothilfsfonds der Vereinten Nationen (CERF) vorgesehen, einen Stand-by-Fonds um Opfern von Naturkatastrophen und bewaffneten Konflikten möglichst frühe und verläßliche Hilfe zu leisten. Eine weitere Million Euro geht an den Nothilfefonds für Katastrophenhilfe (DREF) der internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, um ähnlich dem CERF rasch, gezielt und effektiv auf humanitäre Notsituationen reagieren zu können. Zuletzt wird die Nichtregierungsorganisation Geneva Call mit 100.000 Euro unterstützt. Sie widmet sich seit über 20 Jahren dem Kampf gegen Antipersonenminen. Mit der Auszahlung der 5,4 Millionen Euro sind die Mittel des AKF, der 2021 mit 52,5 Mio. Euro und damit so hoch wie noch nie dotiert war, ausgeschöpft. Um dem steigenden Hilfsbedarf weltweit gerecht zu werden, wurden die Mittel des AKF gemäß Re - gierungsprogramm in dieser Legislaturperiode fortlaufend aufgestockt. Im Vergleich zu 2016 konnte so bereits eine Verzehnfachung der Mittel für humanitäre Hilfe er - reicht werden. n Menschenrechtskommissarin des Europarats Mijatović in Wien Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 17. Dezember Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, zu einem freundschaftlichen Austausch im Außenministerium. Dabei standen Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung und Migrationsfragen im Mittelpunkt des Gesprächs. „Eine enge Kooperation mit dem Europarat ist seit jeher eine Konstante in der österreichischen Außenpolitik, so bildet auch die Menschenrechtskonvention des Europarats Teil der österreichischen Verfassung. Zudem stellt der Schutz der Menschenrechte einen besonderen, außenpolitischen Schwerpunkt »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at dar“, betonte der Außenminister und verwies auf Österreichs Engagement während seiner Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Weiters wurden die angespannte Lage in Bosnien und Herzegowina, die unrechtmäßige Inhaftierung von JournalstInnen in der Türkei und das problematische Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Ländern besprochen. Rechtsstaatlichkeit stelle einen der Grundsätze der EU dar, die nicht verhandelbar seien, so Außenminister Schallenberg. Bei diesem Thema setze er auf die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber auch die Situation an den EU-Außengrenzen, insbesondere in Polen, wo tausende Migrantinnen und Migranten auf der Flucht von Belarus gestrandet sind und auf Hilfe und Schutz angewiesen sind, wurde diskutiert. „Es ist wichtiger denn je, daß wir nicht müde werden, von allen Staaten die uneingeschränkte Achtung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu fordern. Menschenrechte kennen keinen Lockdown. Wir lassen nicht zu, daß im Schatten der Pandemie eklatante Menschenrechtsverletzungen Platz greifen“, so Schallenberg. n https://www.bmeia.gv.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland 43 Auf Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg wurde in der Sitzung des Ministerrates vom 15. Dezember die Neu - besetzung von mehreren österreichischen Vertretungsbehörden beschlossen. Die Be trauung mit den genannten Leitungsfunktionen erfolgt nach Einholung des erforderlichen Agréments des Empfangsstaates und nach Aus stellung des Beglaubigungsschreibens durch den Bundespräsidenten. Es wurde vorgeschlagen, folgende Personen mit Leitungsfunktionen im Ausland zu betrauen: m Botschafterin Mag.a Gerda Vogl mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Athen, m ao. und bev. Botschafter Mag. Christian Ebner mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Belgrad, m Botschafter Mag. Dr. Michael Linhart mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Berlin, m Botschafterin Dr.in Désirée Schweitzer mit der Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs beim Büro der Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen in Genf, m ao. und bev. Botschafter Mag. Nicolaus Keller mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Helsinki, m Botschafter Mag. Dr. Marcus Bergmann, LL.M. mit der Leitung der Österreichischen Botschaft beim Heiligen Stuhl und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in der Republik San Marino und beim Souveränen Malteser- Ritter-Orden, m Botschafter Mag. Enno Drofenik mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Madrid und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter im Fürstentum Andorra, m Gesandten Dr. Ronald Sturm mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Minsk, m Botschafterin Barbara Kaudel-Jensen, MA mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Paris und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin im Fürstentum Monaco, m ao. und bev. Botschafter Mag. Dr. Gerhard Jandl, Bakk. mit der Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OECD Paris, m Gesandte Mag.a Andrea Ikic-Böhm mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Sofia, m ao. und bev. Botschafterin Mag.a Doris Danler mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Stockholm, m ao. und bev. Botschafterin Mag.a Aloisia Wörgetter mit der Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs beim Europarat in Strassburg, m Gesandten Mag. Andreas Lins mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in Strassburg, m Gesandten Mag. Peter Mikl mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tallinn, m Gesandte Dr.in Simone Knapp mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Addis Abeba und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in der Republik Dschibuti, in der Republik Kongo, in der Republik Südsudan und in der Republik Uganda, m Gesandte Mag.a Ursula Fahringer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Dakar und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in Burkina Faso, in der Republik Côte d'Ivoire, in der Republik Gambia, in der Republik Guinea, in der Republik Guinea-Bissau, in der Republik Liberia, in der Republik Mali und in der Republik Sierra Leone, m ao. und bev. Botschafter Mag. Dr. Christian Fellner mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Nairobi und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in der Republik Burundi, in der Union der Komoren, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Republik Malawi, in der Republik Ruanda, in der Republik Sambia, in der Republik Seychellen, in der Bundesrepublik Somalia und in der Vereinigten Republik Tansania, m Botschafterin Mag.a Romana Königbrun mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Pretoria und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in der Republik Angola, in der Republik Botsuana, im Königreich Eswatini, im Königreich Lesotho, in der Republik Madagaskar, in der Republik Mauritius, in der Republik Mosambik, in der Republik Namibia und in der Republik Simbabwe, m Gesandte Dr.in Anna Jankovic mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Rabat und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in der Islamischen Republik Mauretanien, m Gesandte Mag.a Gabriele Meon- Tschürtz mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Havanna und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in Antigua und Barbuda, im Commonwealth Dominica, in der Dominikanischen Republik, in Grenada, in der Republik Haiti, in St. Kitts und Nevis, in St. Lucia, in St. Vincent und die Grenadinen sowie in der Bolivarischen Republik Venezuela. m Gesandten Dr. Etienne Berchtold, BSc, MBA mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi, m Legationsrat Mag. Thomas Schuller- Götzburg mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Baku und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in Turkmenistan, m Konsul, Regierungsrat Günther Lazelsberger mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates Chengdu, m ao. und bev. Botschafterin Mag.a Andrea Wicke mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Islamabad und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafterin in der Islamischen Republik Afghanistan, m Gesandten Mag. Dr. Thomas Loidl mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Jakarta und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in der Demokratischen Republik Timor-Leste, m ao. und bev. Botschafter Dr. Johann Brieger, MBA mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Manila und Mitakkreditierung als ao. und bev. Botschafter in der Republik Palau und m ao. und bev. Botschafter Mag. Nikolaus Lutterotti mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tel Aviv. https://www.bmeia.gv.at/ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.

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