Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 30 Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg Außenminister Michael Linhart reiste am 18. Oktober das erste Mal zum Rat für auswärtige Angelegenheiten nach Luxemburg. Bei dem Treffen der EU-Außenminister standen unter anderem der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Golf- Region, die Östliche Partnerschaft der EU und der Krieg in Äthiopien auf der Agenda. Im Rahmen seiner Reise nach Luxemburg traf Linhart auch den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Ihm gegenüber betonte Linhart, der kurz zuvor Bosnien und Herzegowina als Ziel seiner ersten Dienstreise besuchte, die strategische Bedeutung der Staaten des Westbalkans für die EU. Weitere Themen waren aktuelle globale Krisenherde. Besonders besorgniserregend bleibt die Lage in Äthiopien, wo vor einem Jahr der Bürgerkrieg in der Provinz Tigray entflammte. Seitdem ist es zu einer Vielzahl an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung und Gräueltaten gekommen. Linhart forderte beim Treffen der Außenminister, daß es für Täter schwerer Menschenrechts ver - letzungen keine Straflosigkeit geben dürfe. Die Lage in Afghanistan wurde ebenfalls besprochen. Der Außenminister setzt dabei auf Hilfe vor Ort. Österreich leistet mit einem Hilfspaket von insgesamt 20 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Auch die angespannten Beziehungen zwi - schen der EU und Belarus wurden bei dem Treffen besprochen. Nachdem Belarus wei - terhin gezielt MigrantInnen an die EU- Außengrenze bringt, stehen neuen Sanktionen gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko im Raum. „Es kann ein - fach nicht sein, daß man das Thema Migration als Waffe gegen die EU verwendet und dabei auch noch völlig un menschlich vorgeht“, sagte der Außenminister. Am Rande des Treffens tauschte sich Linhart mit seiner libyschen Amtkollegin Nadschla al-Mangusch zu den geplanten Wahlen und dem Friedensprozeß in Libyen aus. Da - bei sicherte er ihr Österreichs volle Unterstüt - zung für den politischen Prozeß in Libyen zu. „Die Spaltung des Landes muß endlich überwunden werden. Wir brauchen ein stabiles Libyen, insbesondere um illegale Migration übers Mittelmeer zu unterbinden“, sagte Linhart. Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Michael Linhart reiste das erste Mal zum Rat für auswärtige Angelegenheiten Außenminister Michael Linhart (r.) traf den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Linhart empfängt Amtskollegen der A»Central 5« in Wien ußenminister Michael Linhart traf am 22. Oktober im Rahmen des losen Dialogforums „Central 5“ (C5) seine Amtskollegen Anže Logar aus Slowenien, Ivan Korčok aus der Slowakei, Jakub Kulhánek aus Tsche - chien und Péter Szijjártó aus Ungarn in der Wiener Albertina. Thema wa ren der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie sowie die Beziehungen der C5 zu den östlichen Nachbaren der EU und Rußland. Das Central 5-Format wurde im Juni 2020 in Wien als eine nachbarschaftliche Initiative ins Leben gerufen, um den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie zu verbessern. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at „Das C5-Format ist zu einer entscheidenden Plattform für unsere Zusammenarbeit geworden – weit über die Bewältigung der Covid-19-Krise hinaus. Unsere Nachbarschaft hat weiterhin höchste Priorität für die österreichische Außenpolitik“, unterstrich Linhart. Als mittelgroße Volkswirtschaften sind die C5 stark miteinander verflochten und vom Außenhandel abhängig. Das bedeutet auch, daß sie von der Covid-19-Pandemie hart getroffen wurden. „Unser Ziel ist es, zu unserer wirtschaftlichen Stärke vor der Krise zurückzukehren. Als Central 5 haben wir das Potential, ein Raum des Know-hows und des Wachstums zu sein“, betonte Linhart.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 31 Die kürzlich gestartete Initiative ReFocus Austria sei ein weiterer Beitrag Österreichs zum wirtschaftlichen post-Covid-19 Wiederaufbau, mit dem die österreichische Wirtschaft im Ausland, insbesondere auch in den Nachbarstaaten Österreichs, unterstützt werden soll. Hinsichtlich der Beziehungen zu Rußland müsse zusammengearbeitet werden, wo mög lich, aber auch klare rote Linien gezogen werden, wo nötig, so Linhart. Trotz klarer Differenzen gäbe es keine Alternative zum Dialog. Zu Belarus wiederholte Außenminister Michael Linhart: „Wir verurteilen, daß Mi - grantinnen und Migranten als Waffe gegen die EU eingesetzt werden. Die Unterdrükkung und Verfolgung von Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft in Belarus ist nicht hinnehm - bar. Wir werden unser starkes Engagement für die Zivilgesellschaft fortsetzen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Es war das erste C5-Treffen unter Außenminister Michael Linhart, der seit 11. Oktober im Amt ist. Seine Amtskollegen aus den Nachbarstaaten hießen ihn herzlich in der Run de der C5 willkommen. Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Michael Linhart (m.) mit seinen Amtskollegen (v.l.) Jakub Kulhánek aus Tschechien, Péter Szijjártó aus Ungarn, Ivan Korčok aus der Slowakei und Anže Logar aus Slowenien Stärkung der Kooperation Österreichs mit den Golfstaaten Außenminister Michael Linhart besuchte am 27. Oktober Katar. Auf der Agenda seiner Gespräche in Doha standen die Entwick - lungen in und um Afghanistan, die Bewerbung der österreichischen Exportwirtschaft im Rahmen der Initiative ReFocus Austria sowie das Thema Arbeitsrecht rund um die Fußball WM. Mit dem katarischen Premier Sheikh Khalid bin Khalifa bin Abdulaziz Al Thani und dem Außenminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani besprach Linhart die Lage in Afghanistan. Doha ist nach wie vor Drehscheibe internationaler Bemühungen unter anderem zur Evakuierung europäischer Staatsangehöriger. Vor kurzem konnten auf diesem Weg rund ein Dutzend Österreicher aus Kabul ausreisen. „Wir dürfen nicht zulassen, daß Afghanistan zum sicherheitspolitischen schwarzen Loch wird, zum Hort und gleichzeitig Expor - teur des internationalen Terrorismus. Es ist besonders wichtig, mit den Staaten der Re - gion eng zusammenzuarbeiten und gemeinsam Druck auf die Taliban aufzubauen“, mahn te der Außenminister, der die Lage in Afghanistan erneut auf seiner bevorstehenden Reise nach Zentralasien direkt mit Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Us bekistan besprechen wird, wie er sagte. Darüber hinaus wurden auch Spannungsherde in der Region erörtert, wie etwa die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi- Arabien, die Lage im Irak nach den Wahlen und die Verhandlungen zum Erhalt des Wiener Atomabkommens (JCPOA). Die Reise ist Teil einer intensivierten Kooperation Ös - terreichs mit den Golf-Staaten. „Die Golf-Region ist im Wandel. Die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen in dieser Region sind enorm. Es ist in unserem Eigeninteresse, diese Dynamik zu begleiten und positiv zu beeinflussen“, Linhart. Weiters fand ein Gespräch mit dem Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) statt, um die jüngsten Reformmaßnahmen Katars im Bereich des Arbeitsrechts zu »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at besprechen. „ Anläßlich der Fußball-WM wer - den die Augen der Welt auf Katar gerichtet sein. Diese Aufmerksamkeit muß genutzt werden, um weitere Fortschritte in Fragen der Menschenrechte und auch der Einhaltung der Arbeitsstandards zu machen“, so Lin hart. ReFocus Austria in Katar: Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen in Doha Ein Schwerpunkt der Katar-Reise war die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation im Rahmen der ReFocus Austria Initiative. Dafür besprach der Außenminister mit dem katarischen Premier Premier Sheikh Khalid bin Khalifa bin Abdulaziz Al Thani Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und traf sich in Doha mit österreichischen und katarischen Unternehmerinnen und Unternehmern. Außenminister Michael Linhart traf seinen Amstkollegen aus Katar, Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani in Doha