Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 28 Österreich, Europa und die Welt Bundeskanzler Nehammer: »Ich bin ein glühender Europäer« EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft und Europäischer Rat in Brüssel Foto: BKA / Arno Melicharek Am 15. Dezember 2021 reiste Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel – in der Bildmitte – beim Gruppenfoto vom Gipfel der östlichen Partnerschaft im Rahmen des EU Gipfels. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer ein klares Bekenntnis zu Europa abgelegt und sich als „glühenden Europäer“ bezeichnet. Ungeachtet der Tatsache, daß die Europäische Union das größte Friedensprojekt der Ge - schichte sei, werde er aber gleichzeitig auch österreichische Interessen in der EU vertreten. Für die Weiterentwicklung der Union brauche es starke Stimmen, und Österreich werde eine davon sein, so Nehammer. Eine besondere Bedeutung maß der Bundeskanzler dem Prinzip der Subsidiarität zu. Die Nationalstaaten müßten so viel an Kompetenz behalten, um Probleme, die natio - nalstaatlich „am effizientesten und am besten lösbar sind“, auch tatsächlich selbst lösen zu können. Als Beispiel nannte er etwa die Co - rona-Bekämpfung, bei der die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen auf EU-Ebene von großer Bedeutung gewesen sei. Weitere Maßnahmen müssten jedoch von den einzelnen Ländern ergriffen werden, so Nehammer. Migration: »Koalition der Willigen« bei EU-Finanzierung des Grenzmanagements In einem Gespräch mit EU-Kommissions - präsidentin Ursula von der Leyen machte der Kanzler klar, welchem Belastungsdruck Ös - terreich im Bereich der Migration ausgesetzt Foto: BKA / Arno Melicharek Der Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at sei. „Ich konnte darlegen, wo der Migrationsdruck gerade besonders stark spürbar ist für Österreich, und was es bedeutet, wenn wir nicht genug Augenmerk darauf legen, daß wir schnelle Asylverfahren, einen starken Außengrenzschutz und auch rasche und effiziente Rückführungen haben.“ Im letztgenannten Punkt sei die Präsidentin „eine starke Verbündete für die österreichische Position“, betonte Nehammer. „Der Druck auf Europa und Österreich nimmt zu. Die Zahl von knapp 35.000 Asylanträgen in Österreich ist außergewöhnlich hoch. Nationale Rückführungsabkommen

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 29 Foto: BKA / Arno Melicharek Foto: BKA / Arno Melicharek Bild oben: Der Bundeskanzler seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz Bild unten: v.l.: der slowakische Premierminister Eduard Heger, Bundeskanzler Karl Nehammer, Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, der ungarische Premierminister Andrej Plenković, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Zyperns Präsident Nicos Anastasiades, Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša und der rumänische Präsident Klaus Iohannis Am 15. Dezember waren Nehammer und die anderen 26 EU-Staats- und Regierungsspitzen mit den Spitzen der fünf östlichen Partnerschaftsländer Ukraine, Georgien, Mol - dau, Armenien und Aserbaidschan zusam - mengekommen. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Teilnahme von sich aus suspendiert, die EU lehnt derzeit aber auch hochrangige Treffen mit Vertretern von Belarus ab. Bereits im Vorfeld hatte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zu den Spannungen zwischen der Ukraine und Rußland geäussert. „Österreich sollte sich als Brückenbauer im Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine anbieten. Eine Eskalation muß vermieden werden. Die Unabhängigkeit der durch den Einfluß Rußlands massiv belasteten Ukraine ist zu unterstützen. Wir tolerieren keine Politik der Gewalt“, betonte der österreichische Regierungschef, der sich ne - ben dem Aufbau eines Drohszenariums auch dafür aussprach, in einen Dialog mit den Konfliktparteien einzutreten, um so einen Bei trag zur Entspannung zu leisten. „Wir müssen den Scheinwerfer nach Weiß rußland ausrichten, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrükkung von Meinungsfreiheit und die Unterdrückung von Pressefreiheit sichtbar zu machen“, hielt Nehammer fest. Auch müsse man dem Regime klarmachen, daß sich „die Europäische Union in keinster Weise erpressen läßt. Wir werden uns weiterhin für ein demokratisches, sicheres und prosperierendes Belarus einsetzen.“ Corona-Pandemie und Booster-Impfung Diskutiert wurden auf dem Gipfel auch die Gültigkeitsdauer des „Grünen Passes“, die Frage der Booster-Impfung sowie die Impfpflicht. Vor dem Hintergrund der Pandemiebekämpfung verwies Nehammer er - neut darauf, daß „Impfen nach wie vor der beste Schutz“ sei: „Der dritte Stich wird hinsichtlich der Omikron-Variante sehr hoch be wertet. Österreich hat mit 2,8 Millionen Booster-Impfungen aufgeholt. Wir unterstützen die EU-Kommission darin, daß der 2G- Nachweis eine zentrale Rolle spielen sollte“, so der Bundeskanzler. sind meiner Ansicht nach nicht ausreichend.“ Es gebe eine „Koalition der Willigen“, was die Finanzierung des Grenz manage ments sei - tens der Europäischen Union betreffe. Die Kommissionspräsidentin habe auch zu verstehen gegeben, daß sie ein großes In - teresse an der Lösung des Konflikts zwischen Bayern und Österreich betreffend „LKW- Transit und Brenner“ habe, so Ne hammer. „Sie wird vonseiten der Kommission verschiedene Maßnahmen setzen, um in einer Art Mediation Österreich und Bayern zu - sammen zu bringen, um hier einen Interessenausgleich zu finden.“ Das sei für die Tiroler Bevölkerung ganz besonders wichtig, da diese vom LKW-Transit in einer un glaub li - chen Art und Weise belastet sei. Konflikt Ukraine-Rußland: Österreich sollte Brückenbauer sein Atomenergie: »Keine Alternative zu erneuerbaren Energien« Weiters standen abermals die hohen Ener - giepreise auf der Agenda des Europäischen Rats, wobei Kanzler Nehammer gegen einen vorschnellen Eingriff in die Energiemärkte ist: „Die Auswirkungen könnten schwer sein. Atomenergie ist keine geeignete Alternative zu erneuerbaren Energien.“ Und schließlich war es in Brüssel auch um Verteidigungspolitik gegangen. Laut Nehammer profitiere Ös - terreich als neutrales Land davon, daß die EU mit der NATO zusammenarbeite. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at