Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Die vergangenen 18 Monate haben uns daran erinnert, daß wir eine globale Krise nur gemeinsam bewältigen können, und dabei müssen wir rasch handeln. Das gilt auch für unseren Kampf gegen den Klimawandel. Österreich trägt seinen Teil dazu bei, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt“, hielt Bundeskanzler Alexander Schallenberg beim Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs anläßlich des COP26 in Glasgow fest. In Österreich habe man das Ziel, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dabei fokussiere man vor allem auf die Verwendung von erneuerbarer Energie: „Derzeit decken wir 70 Prozent des Strombedarfs aus solchen Energiequellen, bis 2030 möchten wir 100 Prozent erreichen. Das soll ohne Verwendung von Atomkraft geschehen, die unserer Ansicht nach weder sicher noch nachhaltig ist.“ Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei die CO 2 -Besteuerung: „Wir haben uns als Teil einer ökosozialen Steuerreform zu einer grossen ökologischen Wende entschlossen. Da - bei sollen Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen von einer Senkung der Steuerlast profitieren.“ Schließlich werde man auch mehr finanzielle Mittel als jemals zuvor für den öffentlichen Transport und die Energieeffizienz zur Verfügung stellen: „Die- se Maßnahmen auf nationaler Ebene gehen Hand in Hand mit unserer Zusammenarbeit auf EU-Ebene und darüber hinaus.“ Österreich unterstütze die ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union und die Vorhaben in Bezug auf eine Reduktion der Treibhausemmissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Dabei sei Europa am Weg, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Zudem habe unser Land seinen Beitrag zum Green Climate Fund auf 130 Millionen Euro erhöht. Österreich, Europa und die Welt Bundeskanzler Schallenberg beim Klimagipfel/COP26 Glasgow Foto: BKA / Arno Melicharek Foto: BKA / Arno Melicharek Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei seiner Keynote in Glasgow Bundeskanzler Alexander Schallenberg traf – neben vielen anderen – auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel … 26 Senkung von CO 2 -Emissionen durch Innovation und Kooperation „Trotz aller Anstrengungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ist die Zu - sammenarbeit mit dem privaten Sektor wich - tig. Denn nur durch Kooperation und Innovation werden wir bei der Senkung von CO 2 - Emissionen erfolgreich sein“, ließ der österreichische Regierungschef verlautbaren. „Je- der von uns spielt eine Rolle bei der Reduktion des CO 2 -Fußabdrucks. Dabei ist die Zu - sammenarbeit mit Wissenschaftlern und Un - ternehmen von Bedeutung. Die Politik muß dies ermöglichen und unterstützen“, so Foto: BKA / Arno Melicharek … und den indischen Premierminister Narendra Modi »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Schallenberg. „Der Klimaschutz ist einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Ge - neration, der wir mit Innovationen und globaler Zusammenarbeit begegnen. Österreich ist dazu bereit, sich dieser Aufgabe anzunehmen“, betonte er abschließend. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt Für eine prosperierende und sichere Zukunft von Belarus 27 Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Alexander Schallenberg lud gemeinsam mit Bundesminister Michael Linhart zu der Belarus Videokonferenz ein. Auf österreichische Initiative und unter Einbindung der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanovskaja fand am 22. November die internationale Konferenz zu Belarus virtuell in Wien statt. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart eröffneten gemeinsam mit Swetlana Tichanovskaja und dem EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi die Videokonferenz, bei der Auswege aus der machtpolitischen Pattsituation in Belarus aufgezeigt werden sollen. „Die Inhaftierung tausender politischer Gefangener, die Ausschaltung von Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien sowie die zynische Instrumentalisierung unschuldiger Migrantinnen und Mi - granten sind inakzeptable politische Methoden vor denen wir unsere Augen nicht länger Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit der belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja verschließen können. Statt uns von der Ne - gativspirale der politischen Konfrontation geiß eln zu lassen, leisten wir einen konstruktiven Beitrag, um diese verfahrene Situation zu durchbrechen“, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Ziel der Konferenz, an der auch die Aussenminister des EU-Vorsitzes Sloweniens, Deutschlands, Finnlands, Polens, Estlands und der Slowakei sowie die Vizeaußenminister Litauens und Tschechiens bzw. die US- Sondergesandte für Belarus teilnahmen, ist es notwendige Elemente zur Schaffung eines demokratischen, unabhängigen, sicheren und wohlhabenden Belarus aufzuzeigen. Zusätzlich sollen Lösungsansätze für ein Fortschrei - ten ohne Gewalt und Unterdrückung gefunden werden. Neben dem hochrangigen Eröffnungssegment blöcken „Reforming Belarus“ und „Rebuilding Belarus“ am Nachmittag zahlreichen Ver treterInnen der EU-Mitgliedsstaaten, der Östlichen Partnerschaft, Internationaler Orga - nisationen, aus der Wirtschaft sowie nicht zu letzt der belarussischen Zivilgesellschaft die Möglichkeit über Entwicklungsmöglichkeiten für Belarus zu diskutieren. „Wir hoffen, daß die heutige internationale Konferenz ein bedeutender Schritt nach vorne ist. Ein weiteres Signal an die belarussische Zivilgesellschaft, daß wir sie nicht im Stich gelassen haben. Wir wollen, daß das belarussische Volk seine eigenen Entscheidungen trifft, frei, ohne Angst. Ein Belarus, in dem die Menschenrechte, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit geachtet werden. Wir sind nicht naiv – Reformen geschehen nicht über ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einem demokratischen, unabhängigen, wohl - habenden und sicheren Belarus ist“, betonte Außenminister Michael Linhart. Bereits in der Vergangenheit setzte sich Österreich auf internationaler Ebene für den nachhaltigen und inklusiven Dialog in Belarus ein. So wurde die Erarbeitung eines belarussischen Verfassungsentwurfs mit insgesamt 15 internationalen Seminaren zur Verfassungsreform in Wien unterstützt sowie ge - meinsam mit dem Think-Tank International Center for Advanced and Comparative EU- Russia Research (ICEUR) zwei Seminare un ter Einbindung der belarussischen Zivilge - sellschaft organisiert. „Auch über die heutige Konferenz hinaus, werden wir unser Engagement für ein freies und sicheres Belarus fortsetzen“, un - boten zwei Workshops zu den Themen- Nacht, aber wir hoffen, daß diese Konferenz terstreicht Linhart abschließend. n Foto: BKA / Andy Wenzel »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at