Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt Bundeskanzler Alexander Schallenberg nahm am 21. und 22. Oktober am EU- Gip fel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung standen dabei etwa die Diskussion über die steigenden Energiepreise in Europa, die Corona- Pandemie sowie der zunehmende Migrationsdruck auf Europa und der Außengrenzschutz. „Wir müssen aufpassen, daß Energie nicht zu einem Luxusgut wird und auch, daß die Lichter in Europa nicht ausgehen. Aber gleichzeitig müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und nicht vorschnell in die Energiepreisgestaltung und die Energiemärkte ein - greifen“, betonte der Bundeskanzler anläßlich des zweitägigen Europäischen Rats. Man habe in Europa bereits vor einigen Jahren eine ähnliche Situation gehabt, als die Öl - preise angestiegen seien. Auch damals habe man sich auf europäischer Ebene dazu entschlossen, nicht in die Marktpreise einzugreifen. Bereits am ersten Gipfel-Tag wurden die von betroffenen Staaten geforderten Markteingriffe abgelehnt. „Es wird festgestellt, daß die EU zu Energiepreisen beiträgt, die leistbar sind, aber gleichzeitig diese letztlich auch nicht sicherstellen kann.“ Positive Bilanz nach Energiedebatte Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer „Toolbox“ sei sinnvoll. Diese soll aus Maßnahmen wie Steuersenkungen, fi - nanzieller Unterstützung für ärmere Haushalte und der Investition in erneuerbare Energien bestehen. Nach der zu erwarteten langen Debatte konnte der Kanzler positiv bi - lanzieren: „Es kam zu keiner Vermischung der aktuellen Situation mit dem Umstieg zu den erneuerbaren Energien, dem Green Deal oder dem EU-Programm ,Fit for 55‘.“ Insgesamt stünde Österreich dank weitgehend gefüllter Gaslager gut da: „Wir haben mit den meisten Gasprovidern langfristige Verträge. Ganz wesentlich ist auch, daß wir schon frühzeitig auf die erneuerbaren Energien gesetzt haben. So sind wir bei fossilen Brennstoffen weniger exponiert.“ Atomenergie dürfe laut Schallenberg in der Politik jetzt nicht durch die Hintertür salonfähig gemacht werden: „Sie ist nicht als sicherere und nachhaltige Energieform zu betrachten. Da haben wir eine klare Haltung und sind in dieser Frage auf europäischer Ebene auch nicht alleine.“ Das Thema werde Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei einem Treffem mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen v.r. Bundeskanzler Alexander Schallenberg, EU-Ratspräsidet Charles Michel, Premierminister Eduard Heger Slowakei) und Premierminister Xavier Bettel (Luxenburg) in den nächsten Monaten vermehrt diskutiert werden, sagte der Regierungschef mit Verweis darauf, daß Frankreich im kommenden Halbjahr den EU-Vorsitz übernehme. Frankreich und andere AKW-Staaten in der EU hatten zuletzt gefordert, daß die Atomkraft als grüne Energie klassifiziert wird. Beim Europäischen Rat sei die Atomenergie aber nicht einmal indirekt angesprochen worden, trotz der Versuche diese mit Verweis auf die Taxonomie-Verordnung der EU ins Spiel zu bringen. Österreich sei es zusammen mit Lu - xemburg gelungen, dies zu verhindern. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 24 Solidarität beim Außengrenzschutz gefordert „Ich finde es gut, daß wir bei diesem Eu - ropäischen Rat einen Fokus auf den Außengrenzschutz und die Außendimension legen, nämlich auf die Herkunfts- und Transitländer. Es wurden acht Aktionspunkte vorgelegt, die jetzt schnell umgesetzt werden sollen. Wir müssen auch bei der Rückübernahme wieder einen Gang zulegen. In diesem Zu - sam menhang gehören wir sicherlich zu Recht zu den forderndsten Staaten“, erläuterte Schal - lenberg. Österreich habe pro Kopf nach Zy -

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 25 pern die größte Zahl an Asylanträgen 2021. Er trete auch stark für die Solidarität beim Außengrenzschutz ein, etwa was die Pläne Litauens in Zusammenhang mit der Situation in Belarus betrifft: „Wenn ein Land Frontstaat des Schengen-Bereichs ist und an seiner Grenze uns alle schützt, soll er mit Solidarität der anderen Schengen-Staaten rechnen können, auch durch finanzielle Unterstützung im Rahmen der EU. Von den Aussenfonds werden 8 Milliarden Euro an Maßnahmen entlang der Außengrenzen zur Verfügung gesetzt.“ Was Belarus anbelangt, seien Verantwortliche zu sanktionieren, man müs - se aber den Dialog gerade mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten. Innerhalb Europas solle man nicht nur mit der Sprache der Sanktionen reden. Binnenmarkt funktioniert bei Vorrang von Gemeinschaftsrecht Das Thema der Rechtsstaatlichkeit und Polen stand als weiterer wichtiger Punkt formal nicht auf der Tagesordnung, ist aber dennoch ein Punkt in Brüssel gewesen: „Die Rechtsstaatlichkeit, die Grundwerte der Eu - ropäischen Union sind einfach nicht verhandelbar. Es kann nicht sein, daß sich ein Staat einfach ausklinkt. Jedoch darf die weitere Dis - kussion darüber nicht nur auf dem Rechtsweg geführt werden. Der Binnenmarkt kann nicht funktionieren, ohne daß das Gemeinschaftsrecht Vorrang hat. Polen muß die finanzielle Drohkulisse sehr ernst nehmen. Gleichzeitig muß man die Diskussion auf Augenhöhe und lösungsorientiert führen.“ Gerade Österreich als großer Profiteur der Osterweiterung habe ein Interesse daran, daß das Zusammenwachsen mit jenen Staaten, die 2004 zur EU hinzukamen, funktionie re. Aber es gebe keine Werte à la carte, man müs - se sich zu diesen bekennen, so Schallenberg. Ebenso thematisiert wurde beim Europäischen Rat die Corona-Pandemie. Es gehe vor allem darum, die Impfkampagne voranzutreiben: „Es herrscht ein einheitliches Verständnis darüber, daß eine Steigerung der Impfraten anzustreben ist.“ Zwischen den Mit gliedsstaaten gebe es bei der Impfquote große Unterschiede, wenn man auf Dänemark mit seiner hohen Impfrate und auf Slowenien mit einem überlasteten Gesundheitssystem blicke. Angesprochen worden sei auch der „dritte Stich“ und die Tatsache, daß die EU mit mehr als einer Milliarde Impfdosen der größte Exporteur bei den Vakzinen sei: „Österreich war mit der Lieferung an die Westbalkan-Staaten einer der ersten Staaten, der hier tätig geworden ist.“ Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Alexander Schallenberg im Bild mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron Bundeskanzler Alexander Schallenberg (m.) traf gemeinsam mit Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einem Gespräch mit Johannes Hahn zusammen, dem aus Wien stammenden EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Im Vorfeld des Gipfels hat der Kanzler bereits Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel besucht und mehrere bilaterale Telefongespräche mit AmtskollegInnen, darunter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rut - te, geführt. Am 19. Oktober besprach sich Schallenberg in einer Videokonferenz mit EU- Ratspräsident Charles Michel, dem ungarischen Premier Viktor Orbán, der finnischen Premierministerin Sanna Marin und dem bul - garischen Präsidenten Rumen Radew. Vor dem zweiten Tag fand ein bilaterales Treffen mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron statt. In Vorausschau auf die Zu sam - menarbeit mit der nächsten EU-Ratspräsidentschaft sah der Kanzler viele gemeinsame Interessen und Projekte „für unser Europa“. n