Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 14 Zweite Nationalratspräsidentin dabei fest: „Auch bei meinem letzten China-Besuch 2018 war der rege politische Austausch von merkbar großem Interesse, nicht nur auf parlamentarischer Ebene.“ Vor allem die vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und China haben sich in der jüngsten Vergangenheit dynamisch entwickelt. China ist Österreichs wichtigster Wirtschaftspartner in Asien. Auch, wenn pan - demiebedingt zuletzt Einbrüche zu vermerken waren, so habe sich der bilaterale Handel heuer wieder um 30 Prozent massiv ge - steigert. „China ist heute ein entscheidender Partner bei der Lösung globaler Problemstellungen, etwa beim Klimaschutz – es ist er - freulich, daß hier zuletzt verstärkt Signale für einen konstruktiven Dialog zu vermerken wa - ren und die harte Frontstellung zwischen den USA und China nach dem US-Administrationswechsel gelockert werden konnte“, hielt Bures fest. „Unser Dank gilt China aber auch ganz besonders für die rasche und un bürokratische Zusammenarbeit zu Beginn der Co vid-Pan - demie bei der Beschaffung von Schutzmas - ken und medizinischen Gütern.“ n IPU: Wie kann der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden? Die 143. IPU-Versammlung fand vom 26. bis 30. November in Madrid statt. Gastgeber war das spanische Parlament. Delegationen aus 120 Ländern kamen bei der weltweit größten Versammlung von ParlamentarierInnen zusammen. Die österreichische Delegation bestand aus Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Martin Graf (FPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Henrike Brandstötter (Neos). Die Versammlung richtete seine Aufmerksamkeit heuer auf die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie. Im Zentrum stand die Frage: Wie kann der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt und Ge - meinschaft gebildet werden? Die Delegierten debattierten unter anderem einen Entschließungsentwurf zur weltweiten Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des Mißbrauchs von Kindern im Internet. Ein weiterer Schwerpunkt war die weltweite parlamentarische Unterstützung für die gerechte Verteilung von Impfstoffen gegen die Covid- 19-Pandemie. Diesbezüglich wurde ebenfalls eine Resolution verabschiedet, die auch Ös - terreich unterstützt hat. Die Generaldebatte der IPU-Versammlung stand unter dem Titel „Contemporary Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Petra Rund Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures empfing den Vorsitzenden des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, WAN Gang, in Wien Die Delegation (v.l.): David Stögmüller (Grüne), Henrike Brandstötter (Neos), Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Martin Graf (FPÖ) challenges to democracy: Overcoming division and building community“. Angesichts schwindenden Vertrauens der Öffentlichkeit in die politischen Systeme, der zunehmenden Polarisierung und der Verbreitung von Desinformationen über die sozialen Medien diskutieren die IPU-Mitglieder darüber, was die Parlamente tun können, um diesen Problemen entgegenzuwirken. Lopatka: den Dialog der Spaltung vorziehen In seiner Rede betonte der österreichische Delegationsleiter, Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka, daß die Parlamente in vielfältiger Weise dazu beitragen können, den öffentlichen Diskurs zu zivilisieren und den Kontakt zu den BürgerInnen zu verbessern. Studien würden darauf hinweisen, daß ein entscheidender Faktor für Polarisierung die Entfremdung zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen sei. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at David Stögmüller ist mit unter 45 Jahren „Young Parliamentarian“ und begrüßte das von der IPU eingerichtete Forum für junge ParlamentarierInnen, das dabei hilft, ein weltweites Netzwerk zwischen jungen PolitikerInnen aufzubauen und so globale Politik aus der Perspektive der Jugend zu gestalten. Außerdem wies er in seiner Rede auf die Wichtigkeit des Kampfes gegen die Klimakrise hin, für die es kein einfaches Heilmittel und keine Impfung gebe. Als internationale Vereinigung von Parlamenten ist die 1889 gegründete „Interparlamentarische Union“ (IPU) ein weltweites Fo rum für parlamentarischen Dialog in enger Kooperation mit den Vereinten Nationen. Ihre Ziele sind Friedenssicherung, Wahrung der Menschenrechte und Förderung des Demokratieverständnisses. Derzeit umfaßt die IPU 179 Mitglieder und 13 assoziierte Mitglieder. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 15 Sobotka im Gespräch mit chinesischem Amtskollegen Li Zhanshu In einem virtuellen Arbeitsgespräch tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 7. Dezember mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses Li Zhanshu aus. Im Mittelpunkt der Videokonferenz stan - den das 50-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Ös terreich und Covid-19. Beide bekannten sich dazu, die parlamentarischen Beziehungen auch in Zukunft weiter vorantreiben zu wollen. Das 50-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen sei eine gute Gelegenheit, die freundschaftlich strategische Partnerschaft zwischen China und Österreich, die seit April 2018 besteht, weiter zu vertiefen, stimmten Sobotka und Zhanshu überein. Letzterer sprach da bei sein Anliegen aus, insbesondere das politische Vertrauen zu festigen sowie den Handel zwischen Österreich und China etwa im Bereich High-Tech, Digitalisierung und Um weltschutz weiter zu vertiefen. Die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Österreich als wichtigster Wirtschaftspartner in Asian sah Sobotka unter anderem durch die Steigerung des bilateralen Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern in diesem Jahr um rund 30 Prozent bestätigt. Er warb in diesem Zusam menhang dafür, den chinesischen Markt für österreichische Agrar - produkte zu öffnen und betonte die gute Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie etwa bei der Beschaffung von Schutzmasken und medizinischen Gütern. Sobotka und Zhanshu thematisierten darüber hinaus die Corona-Situation in beiden Ländern, wobei insbesondere auf die Fallzahlen, die neue Omikron-Variante und die ak tuellen Regelungen eingegangen wurde. Alle Staaten müßten Hand in Hand zu - sammenarbeiten, um die Pandemie bekämpfen zu können, sagte Zhanshu. Die neue Omi - kron-Variante sei am chinesischen Festland noch nicht festgestellt worden. Als wesentlich in der internationalen Zu - sammenarbeit betonten beide Seiten den Klimaschutz, die Co2-Reduktion und den nachhaltigen Einsatz von Energie. n Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Pia Wiesböck Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Li Zhanshu Der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollar (l.) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Treffen mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollár Leistbares Wohnen war am 17. Dezember einer der Schwerpunkte beim Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang So - botka und dem Slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollár in Wien. Die beiden waren einig über die gesellschaftspolitische Bedeutung von finanzierbarem Wohnraum, wobei Sobotka auf die lange Tradition des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich verwies. Das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie und bilaterale Kooperationen, etwa im Rahmen der Demokratiewerkstatt des Parlaments, behandelten die Prä sidenten außerdem bei ihrem unter strengen Covid-19-Sicherheitsvorkehrungen ge - hal tenen Zusammentreffen. Überdies bekann - ten sich beide zur Stabilisierung der Lage am Westbalkan. Laut Kollár soll in der Slowakei ein neues Gesetz für gemeinnütziges Wohnen der Bevölkerung mehr finanziellen Spielraum bei der Wohnungssuche geben. Als ehemals kommunistisches Land verfüge die Slowakei noch nicht über ein Sy stem staatlich subventionierten Wohnbaus, erklärte er. Österreich diene mit seinem im OECD-Vergleich hohen Anteil an gemeinnützigem Wohnbau als gu - tes Beispiel, wie der steigende Wohnraumbe - darf leistbar ge deckt werden kann, so Sobotka und zeigte sich offen für einen weiterführenden Erfahrungsaustausch zu diesem The - ma. Unter anderem verwies er auf das heimische Genossenschaftswesen, bei dem Mietwohnungen nach Zeitablauf erworben werden können. Im Zusammenhang mit der Covid-19- Pandemie sahen sowohl Kollár als auch So - botka die Schutzimpfung gegen das Corona- Virus als Mittel der Wahl. Zu den Herausforderungen, vor denen beide Länder bei der Pan demiebekämpfung stehen, gehöre daher die rasche Hebung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung, waren sich die Präsidenten einig. Das sei nicht zuletzt dem Erhalt funktionierender Gesundheitssysteme geschuldet. Sobald die Corona-Situation es zuläßt, möchte Parlamentspräsident Kollár jedenfalls die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem ös terreichischen Parlament bei den bildungspolitischen Projekten der Demokratiewerkstatt weiterführen. n https://www.parlament.gv.at/