Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 12 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.), Parlamentsdirektor Dossi (2.v.r.) und der Schweizer Nationalratspräsident Andreas Aebi (l.) Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Sobotka: Österreischisch-schweizerische Partnerschaft kann »Türöffner« für Beziehungen zur EU sein Sobotka begrüßte die seit jeher exzellenten bilateralen Beziehungen und die enge vertrauensvolle Nachbarschaft zwischen der Schweiz und Österreich. Die neue strategische Partnerschaft zwischen den beiden Na - tionen mit dem Fokus auf den Ausbau der Ko - operationen in Bereichen wie BürgerInnen - service oder Wissenschaft und Forschung sei daher sehr erfreulich. Es sei auch wichtig, diese Partnerschaft auf der parlamentarischen Ebene zu begleiten, unterstrich Sobotka. Andreas Aebi pflichtete seinem Amtskollegen bei und betonte ebenfalls die traditionell enge Bindung der beiden Staaten. Österreich sei eines der wenigen Länder, das auch die besonderen demokratischen Gepflogenheiten der Schweiz verstehe, führte Aebi aus und sprach in diesem Zusammenhang von „Zwillingen aus den Alpenländern“. Deshalb setze die Schweiz auch hinsichtlich der Beziehungen zur Europäischen Union sehr auf seine Nachbarländer und im Speziellen auf Österreich, erklärte Aebi. Eine engstmögliche Anbindung der Schweiz an die EU sei auch für Österreich ein großes Anliegen, entgegnete Sobotka und betonte, daß gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen. Die Schweiz habe einen speziellen Weg in die europäische Integration gewählt, das sei ihr souveränes Recht und werde von Österreich anerkannt. Sie sei auch ein integraler Partner des Binnenmarktes. Hin sichtlich der von der Schweiz abgebrochenen Verhandlungen für einen Rahmenvertrag, erklärte Sobotka, daß es wichtig sei, Möglichkeiten der intensiven Zusammenarbeit zu schaffen. Denn Europa könne nur als Großes und Ganzes weltpolitisch erfolgreich agieren, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt und merkte an, daß die österreichisch-schweizerische Partnerschaft als „Türöffner“ für eine Intensivierung der Be - ziehungen zur EU fungieren könne. Gemeinsam gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bedankte sich So botka bei seinem Amtskollegen für die gute bilaterale Zu sam - menarbeit und für die Schweizer Regelungen bezüglich der GrenzgängerInnen und Grenzgebiete. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie wurden eingehend be - sprochen, wobei beide Seiten ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß diese Folgen nicht jeder Staat für sich bewältigen könne. Gerade die Pandemie habe die Bedeutung in ternationaler Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Wissenschaft demonstriert, erklärte Sobotka und drückte seinen Wunsch aus, auch hier eine engere Zusam - Beim Eintrag ins Gästebuch des Parlaments menarbeit mit der Schweiz und ihren renommierten Forschungsinstitutionen zu pflegen. Der Austausch dürfe auf diesem essentiellen Gebiet nicht bürokratisch verkompliziert, son dern müsse im Interesse aller erleichtert werden, plädierte der Nationalratspräsident. Schließlich habe die Möglichkeit der engen internationalen Zusammenarbeit bereits we - sentlich zur Entwicklung des Impfstoffes bei getragen. Es bedürfe einer Kooperation auf Augenhöhe, wobei der Dialogprozeß idealerweise auf parlamentarischer Ebene begleitet werden solle, zeigten sich die Parlamentspräsidenten einig und beschlossen weitere Schritte, wie eine Zusammenkunft der Forschungs - ausschüsse beider Parlamente. Sobotka dankte seinem Schweizer Amtskollegen für die hervorragende Zusammenarbeit und verlieh seinem Wunsch Ausdruck, die guten Be - ziehungen auch mit Aebis Nachfolgerin im Amt Irène Kälin fortzuführen. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Die Bekämpfung des vielerorts erstarkenden Antisemitismus sei insbesondere eine Aufgabe von Parlamenten, erklärte Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einem virtuellen Gespräch mit Europaabgeordneten und Mitgliedern der „Working Group Against Antisemitism“ des Europäischen Parlaments am Nachmittag des 17. No - vember. Themen des Gesprächs waren europaweite Kooperationen und Initiativen, unter an - deren zum Tag des Gedenkens an die Op fer des Nationalsozialismus am 27. Jänner. Rolle der Parlamente Als Nationalratspräsident sei es ihm ein zentrales Anliegen, Antisemitismus in jegli - cher Form entschlossen entgegenzutreten und dazu beizutragen, einen gesamtgesellschaftlich wirksamen Gegenentwurf zu schaffen. Das österreichische Parlament verstehe sich als wichtiger Ort der österreichischen Ge - denk- und Erinnerungskultur und fördere seit Jahren Maßnahmen und Projekte. So hob der Nationalratspräsident die Antisemitismus - studie des österreichischen Parlaments hervor, bei der seit 2018 alle zwei Jah re eine empirische Datenerhebung zum The ma An - tisemitismus in Österreich durchgeführt wird. Mit dem Simon-Wiesenthal-Preis hole das Parlament Initiativen vor den Vorhang, die sich durch ihren besonderen Einsatz zur Bekämpfung von Antisemitismus ausgezeichnet haben und anderen Mut machen. (Der Preis wurde dieses Jahr erstmals am 9. Dezember vergeben. Es zeige sich, daß Antisemitismus und Haß mit dem Grad der Bildung abnehmen, erklärte Sobotka und hob als gelungene Beispiele für Bildung das Dialogprojekt „Likrat“ der Jüdischen Ge meinde Wien und die „Demokratiewerkstatt“ des Par laments hervor. In der Demokratiewerkstatt gebe es einen Schwerpunkt zu An tisemitis mus und Bildung gegen Vorurteile. Mit der Shoah-Namensmauer, die in der Woche zuvor eröffnet wurde, habe man eine Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich geschaffen (siehe den Beitrag auf der Seite 16 folgende). Außerdem habe Ös terreich für Holocaust-Opfer und deren An gehörige die Möglichkeit geschaffen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bisher haben dies über 10.000 Menschen genutzt. Österreich, Europa und die Welt Bekämpfung von Antisemitismus ist Aufgabe von Parlamenten Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Virtuelles Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und den Vorsitzenden der „Working Group on Antisemitism“ des Europäischen Parlaments »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 13 Europäische Initiative für Holocaust-Gedenken 2022 Für das österreichische Parlament sei an - tisemitisch mit antidemokratisch gleichzusetzen, erklärte der Nationalratspräsident. Antisemitismus habe wie jede andere Form des Hasses keinen Platz in Europa. Dieser Haß sei nicht nur eine Bedrohung für die jü - dischen Gemeinden, sondern für die Gesellschaft und die Demokratie als Ganzes. Es müsse daher dem Kampf gegen Antisemitismus in Österreich und ganz Europa unbedingte Priorität eingeräumt werden – nicht zuletzt weil Antisemitismus zwar nicht un be - dingt verstärkt auftrete, aber eindeutig lauter werde, erläuterte Sobotka. Antisemitismus erlebe derzeit eine negative Renaissance. Es sei wichtig, das Phänomen Antisemitismus gemeinsam europaweit zu bekämpfen, erklärte der Nationalratspräsident und be grüßte das Bestreben, 2022 gemeinsame Initiativen gegen Antisemitismus zu setzen. Am 27. Jänner 2021, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, habe sich das österreichische Parlament an der Gedenkkampagne „We Remember“ des World Jewish Congress und der UNESCO beteiligt. Es sei be - grüßenswert und ein starkes Signal, wenn sich, dem Vorschlag Sobotka folgend, 2022 neben dem Europaparlament auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten an dieser Initiative beteiligen, war sich Sobotka mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, der Europaabgeordneten Roberta Metsola und der Ge - schäftsführerin des European Jewish Congress, Raya Kalenova, einig. Der Nationalratspräsident schlug außerdem vor, am 27. Jänner 2022 als Signal gegen Antisemitis - mus eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Da Bildung die wichtigste „Waffe“ gegen Antisemitismus und Haß sei, sollte außerdem das Erasmus-Programm der Europäischen Union um Bildungsmaßnahmen gegen Antisemitismus ergänzt werden, forderte Sobotka gemeinsam mit Othmar Ka - ras. Sobotka schlug vor, daß auch ein regelmäßiger Austausch über die Initiativen und Maßnahmen der nationalen Parlamente ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europaweiten Kooperationen gegen Antisemitis - mus sein solle. n https://www.europarl.europa.eu/portal/de https://eurojewcong.org/ 50. Jubiläum der bilateralen Beziehungen Österreich-China Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures traf am 26. November eine hochrangige chinesische Delegation unter Führung des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, Wan Gang, der Wien einen offiziellen Besuch abstattete. „Der Dialog mit China steht heute ganz im Eindruck des 50 Jahres-Jubiläums der intensiven bilateralen Beziehungen“, stellte die