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Ausgabe 201

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 165 Seiten Österreich.

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Im Zuge eines Auslandsbesuchs in Paris traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka am 3. November mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand zusammen. Sobotka hob in dem Ge - spräch die ausgezeichneten bilateralen Be - ziehungen hervor. Neben den engen und po - sitiven Beziehungen in Bereichen wie Wirt - schaft, Tourismus und Kultur verbinde die beiden Länder auch leidvolle Erfahrungen des Terrorismus, betonte der Nationalratspräsident. Er bedankte sich auch für die verstärkte Zusammenarbeit nach den Terroranschlägen in Frankreich und Wien 2020. Französischer EU-Ratsvorsitz im 1. Halbjahr 2022 Das Motto „Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“ sei gut gewählt, hob Sobotka im Ge - spräch über die geplanten Prioritäten des französischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2022 hervor. Der nachhaltige Aufschwung und eine damit verbundene zu - kunftsorientierte Politik müssen zentrale An - liegen sein. Antisemitismus ist antidemokratische Haltung Es sei wichtig, gemeinsam für Demokratie und Pluralismus einzutreten und Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, betonte Sobotka und zeigte sich überzeugt, daß Antisemitismus eine antidemokratische Haltung sei. Er hob dabei als wichtige Zeichen gegen Antisemitismus die #WeRemember-Kampagne des Jüdischen Weltkongresses und der UNESCO zum Gedenken an die Opfer der Shoah und den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar hervor. Sobotka schlug ein ge - meinsames Gedenken beider Parlamente an diesem Tag vor. Der Umgang mit Migration, Integration und Radikalismus waren ebenfalls Thema des Austausches mit Ferrand. Herausforderungen durch die Corona-Krise Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diskutierte der Nationalratspräsident gemeinsam mit Amtskollegen Ferrand unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, insbesondere die Auswirkungen von Reisebeschränkungen auf den Tourismus, den Stand der Impfkampagnen und die Impfbereitschaft. Österreich, Europa und die Welt Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Ferrand Foto: Parlamentsdirektion / Jean-Philippe Homé- Sanfaute Foto: Parlamentsdirektion / Jean-Philippe Homé-Sanfaute Militärparada anläßlich des Treffens von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) mit dem Präsidenten der Assemblée Nationale Richard Ferrand Kranzniederlegung am neu umbenannten Platz in Paris zu Ehren von Lehrer Samuel Paty »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 10 EU-Zukunftskonferenz und BürgerInnenbeteiligung Die derzeit laufende EU-Zukunftskonferenz sei ein wesentliches Element der umfassenden Beteiligung von BürgerInnen, erklärte Sobotka und begrüßte das Rederecht der Westbalkanstaaten in der Plenarversammlung und deren aktiven Zugang zur mehrsprachigen digitalen Plattform. Es sei wichtig, die Länder und die Jugend des Westbalkans in die Debatte über die Zukunft Europas einzubeziehen und hob dabei zwei ge - meinsame Veranstaltungen der beiden Volksvertretungen zur „Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans“ positiv hervor. Die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments würde das Thema „Zukunftskonferenz“ ebenfalls aktiv aufgrei - fen, verwies Sobotka auf eine Serie von fünf Workshops unter Patenschaft jeweils einer Parlamentsfraktion zu wichtigen Themen der Zukunftskonferenz. EU-Erweiterung und Westbalkan Sobotka erkundigte sich beim Präsidenten der Nationalversammlung, wie er die Ent -

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Österreich, Europa und die Welt 11 wicklung am Westbalkan und die Zukunft des Erweiterungsprozesses einschätze. Die Glaubwürdigkeit der Perspektive eines EU- Beitritts sei für die Stabilität der gesamten Region entscheidend, zeigte Sobotka sich überzeugt und bekundete die Hoffnung auf eine zügige Weiterverführung des Beitrittsprozesses unter dem französischen EU-Ratsvorsitz. Parlamentarische Zusammenarbeit stärken Die beiden Präsidenten tauschten sich auch über die Sicherheit von Parlamenten aus. Sobotka zeigte sich überzeugt, daß der Schutz des österreichischen Parlaments im - mer wichtiger werde. Das Parlament sei das Herzstück der Demokratie, dementsprechend müsse seine Sicherheit gewährleistet sein. Die Politik sei laufend mit neuen extremistischen Strömungen konfrontiert. Insgesamt hofft Sobotka, daß die Beziehungen und der parlamentarische Kontakt zwischen den beiden Ländern weiter intensiviert werde. Erfreut zeigte er sich über den Austausch zwischen den beiden Parlamenten, wie zuletzt bei einem Treffen eine Wo - che zuvor zwischen Mitgliedern der EU- Ausschüsse beider Volksvertretungen oder einer gemeinsamen Veranstaltung der Ausschüsse im Rahmen der „Konferenz zur Zu - kunft Europas zum Westbalkan“. Foto: Parlamentsdirektion / Jean-Philippe Homé-Sanfaute Beim Besuch der großen Moschee in Paris: Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem Rektor der Großen Moschee Paris, Chems-eddine Hafiz Kranzniederlegung zum Gedenken an die Ermordung von Lehrer Samuel Paty Zum Gedenken an die Ermordung des Lehrers Samuel Paty legte Nationalratspräsident Sobotka zu dessen Ehren einen Kranz an dem nach ihn neu benannten Platz in Paris nieder. Sobotka zeigte sich bestürzt über die Folgen von Terrorismus und betonte, daß die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft sei. Die Politik werde mit allen Mitteln dafür Sorge tragen, daß dieses wichtige Gut vor jeglichem Eingriff geschützt werde. Weitere Gespräche führte Sobotka unter anderem mit Senatspräsident Gérard Larcher, mit dem Oberrabbiner Haim Korsia sowie dem Rektor der Großen Moschee Paris Hafiz Chems-Eddine. Auch das nationale Holocaust-Denkmal „Memorial de la Shoah“ so - wie die österreichisch-französische Freund - schaftsgruppe in der Nationalversammlung und im Senat wurden besucht. n »Alpenländische Zwillinge«: Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit seinem Schweizer Amtskollegen Andreas Aebi Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich am Nachmittag des 16. November mit dem Präsidenten des Schweizer Nationalrats, Andreas Aebi, im Wiener Palais Epstein aus. Thema des Arbeitsgespräches war die bilaterale und europäische Kooperation in der Bekämpfung der Covid- 19-Krise, in wirtschaftlichen Belangen und vor allem im Bereich der Forschung und Wissenschaften. Beide Parlamentspräsidenten betonten die Relevanz der traditionell engen Beziehungen beider Länder und wünschten diese noch weiter auf verschiedenen Ebenen zu verstärken. Neben klarer Worte, die im Hinblick auf die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union ausgesprochen wurden, zeigten sich beide Seiten überzeugt, daß eine Bewältigung der Fol - gen der Covid-19-Krise nur in bilateraler und europäischer Zusammenarbeit zu meistern sei. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) und sein Schweizer Amtskollege Andreas Aebi »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.

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