Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Innenpolitik 108 kein Wort mehr glauben“, attestierte FPÖ- Klubobmann Herbert Kickl. Die Regierung „sei eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat“. Vom Zuschütten der Gräben könne keine Rede sein, da zugleich der Lokkdown für Ungeimpfte fortgesetzt werde. Laut Kickl wird die Spaltung der Gesellschaft durch den kommenden „Impfzwang“ weiter verstärkt. Ungeimpfte Personen würden so zum „Sündenbock“ gemacht. Die FPÖ sei die einzig verbliebene Oppositionspartei, wobei nicht sie, sondern die Regierung durch ihre Politik „hunderttausende Menschen“ auf die Straße treibe. In seiner Fundamentalkritik ortete Kickl „chronische, moralische und rechtsstaatliche Defizite“ der Bundesregierung. Seitens des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers habe es während dieser Sondersitzung keine Worte der Entschuldigung gegeben. Die einzige Lö - sung seien Neuwahlen, davor hätten die Ko - alitionsparteien jedoch „politische Angst“. Maurer: Wer Neuwahlen verlanget, denkt egoistisch „Diese Regierungsumbildung ist eine weitere große Zäsur in dieser Legislaturperiode“, hielt Grünen-Klubobfrau Sigrid Mau - rer fest. Die Grünen würden die Verantwortung für die BürgerInnen ernst nehmen und im Parlament und in der Regierung „alles tun“, um Österreich voranzutreiben und den Fortschritt zu gewährleisten. Wer nun Neuwahlen verlange, denke egoistisch, es gehe darum, das Leben für die Menschen einfacher und besser zu machen. Laut Maurer geht es um den Wiederaufbau von Vertrauen in die Politik, dazu reiche man allen im Hohen Haus die Hand. Teil davon sei jedoch auch, Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer: „Diese Regierungsumbildung ist eine weitere große Zäsur in dieser Legislaturperiode.“ unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen. Die Förderung des Zusammenhalts in der Gesellschaft stehe nun an erster Stelle. Egal ob Pandemie oder Klimakrise, die Grünen würden sich dabei an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von „Chaos“ und verlorenem Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung. Meinl-Reisinger: Stabilität, Tatkraft und Handlungsfähigkeit zur Bekämpfung der Pandemie NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von „Chaos“ und verlorenem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der Bundesregierung. Es brauche nun Stabilität, Tatkraft, Handlungsfähigkeit und entschlossenes Vorgehen zur Bekämpfung der Pandemie. Bei den dazu notwenigen Maßnahmen müsse das Leitmotiv gelten, die Einschränkungen der Freiheit zu begründen und nicht umgekehrt. Zudem müsse Schluß mit dem Motto „Koste es, was es wolle“ sein, da dies keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik sei, so Meinl-Reisinger. Die Corona-Krise habe Schwachstellen aufgezeigt, die jedoch das vor der Pandemie entstandene Regierungsprogramm nicht abdecke. Laut der NEOS-Klubobfrau braucht es Innovations-, Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen sowie die Beseitigung von „Bürokratiemonstern“. Das „Drehen an kleinen Schräubchen“ reiche nicht mehr aus. Sollte das nicht gelingen, spricht sich Meinl- Reisinger mittelfristig für Neuwahlen aus. n Quelle: Parlamentskorrespondenz Die Österreichische Bundesregierung – Kabinett Nehammer Karl Nehammer (ÖVP) Bundeskanzler Werner Kogler (Grüne) Vizekanzler, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Magnus Brunner (ÖVP) Bundesminister für Finanzen Karoline Edtstadler (ÖVP) Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Leonore Gewessler (Grüne) Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Gerhard Karner (ÖVP) Bundesminister für Inneres Univ.-Prof. Martin Kocher (ÖVP) Bundesminister für Arbeit Elisabeth Köstinger (ÖVP) Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Wolfgang Mückstein (Grüne) Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ao. Univ.-Prof. Martin Polaschek (ÖVP) Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Susanne Raab (ÖVP) Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt Alexander Schallenberg (ÖVP) Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Margarete Schramböck (ÖVP) Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschafts standort Klaudia Tanner (ÖVP) Bundesministerin für Landes verteidigung Alma Zadić Bundesministerin für Justiz (Grüne) Andrea Mayer (ÖVP) Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Claudia Plakolm (ÖVP) Staatssekretärin im Bundeskanzleramt »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Innenpolitik Der Nationalfeiertag 2021 109 Foto: Präsidentschaftskanzlei / HBF Traditionsgemäß hielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 26. Okto - ber, dem Nationalfeiertag eine Ansprache im Fernsehen, die wir hier im Wortlaut wiedergeben: Wir werden diesen Riß heilen Guten Abend, liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle die in Österreich leben. Viel könnte man im Augenblick sagen über die Lage der österreichischen Innenpolitik. Und die Erschütterungen der letzten Wo - chen. Und viel wird darüber noch zu sprechen sein. Wie ich an anderer Stelle ge sagt habe: Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Aber heute, heute ist Nationalfeiertag. Und bei aller Tagespolitik darf uns der Blick auf das langfristige Wohl unseres Landes niemals verloren gehen. Ich möchte heute bewußt auf Dinge blicken, die unser Land langfristig betreffen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt im zweiten Jahr der Pandemie. Und es tut mir in der Seele weh zu sehen, wie gespalten wir sind. Ein Riß ist durchs Land gegangen. Mitten durchs Land. Mitten durch Freundschaften. Mitten durch Familien. Wir Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede zum Nationalfeiertag »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at müssen diesen Riß heilen. Und wir werden diesen Riß heilen. Wir werden ihn aber nur dann heilen, wenn jede und jeder von uns einen Schritt auf den Anderen und die Andere zu macht. Egal, wo wir stehen, wir müssen aufeinander zugehen. Ja, manche von uns haben Angst. Und ich spreche hier von beiden Seiten. Diese Angst wird nicht einfach verschwinden, indem die jeweils andere Seite sie ignoriert oder belächelt. Diese Angst wird nur durch Versöhnung verschwinden. Durch Gespräche, durch Respekt voreinander. Und da müssen beide Seiten mittun. Das ist keine Einbahnstraße. Sehen wir doch das Gute im jeweils anderen. Und das gibt es. In jedem Menschen. Nur, wenn wir wieder lernen, dieses Gute im an - deren zu sehen, haben wir eine Chance, den Riß zu heilen. Gehen wir aufeinander zu! Denn wir werden einander brauchen, um die eigentliche, große Herausforderung zu bewältigen. Die wichtigste von allen. Die Nachrichten sind voll davon. Wenn nicht gerade eine Regierungskrise davon ablenkt, sehen, hören und lesen Sie jeden Tag davon, in welch schlimmen Zustand sich das Klima unseres Planeten befindet. Ich könnte jetzt erzählen, was sich alles ereignet, von Waldbränden, Wirbelstürmen und Überflutungen, vom Anstieg der Meere, vom Aus - sterben ganzer Tierarten. Ich erspare Ihnen das jetzt. Jeder und jede weiß es. Wir alle wissen, was los ist. Manche von ihnen werden vielleicht sagen: Der Alte soll eine Ruhe geben, ich kann’s schon nicht mehr hören. Aber diese Freude kann ich Ihnen nicht machen: Ich werde keine Ruhe geben. Ich will das Meinige dazu beitragen, für unsere Kinder und Enkelkinder eine gute Zukunft sicherzustellen. Sehen Sie, das Leben auf unserem Planeten ist gegen jede Wahrscheinlichkeit entstanden. Wie erstaunlich und wie unwahrscheinlich ist es, daß durch Millionen von Jahren aus einem galaktischen Sternenhaufen ein Sonnensystem entstanden ist, in dem ein Planet entstanden ist, auf dem eine At - mosphäre entstanden ist, Leben entstanden ist, menschliches Leben, schließlich unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unsere Wissenschaft? Der simple Umstand, daß aus den Millionen von Möglichkeiten wir, gerade wir es sind, die sich jetzt hier befinden, erfüllt mich mit Staunen – und Dankbarkeit. Wir haben als Menschheit auf diesem unwahrscheinlichen Planeten – Seuchen überstanden, – Ka -