Ausgabe 201

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Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Innenpolitik Sondersitzung mit Regierungserklärung im Parlament 133. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode: Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Regierungserklärung Wichtig sei es, „nun rasch in die Arbeit einzusteigen und den Dialog zu führen“. Er wolle „die Kultur des Miteinandersprechens“ weiter fortsetzen, betonte Bun - des kanzler Karl Nehammer am 9. Dezember im Rahmen seiner Amtsantrittserklärung in der Sondersitzung des Nationalrats zur Re - gierungsumbildung. Nehammer richtete sich auch direkt an ungeimpfte Menschen und bat diese, das Gespräch mit dem Arzt oder der Ärztin des Vertrauens zu suchen. In Bezug auf die Regierungsumbildung betonte Vizekanzler Werner Kogler in seiner Wortmeldung, daß das „Staatsganze“ trotz der turbulenten und überraschenden Ereignisse in keiner Minute gefährdet gewesen sei. Was die künftigen Schwerpunkte der Regierungsarbeit betrifft, ist für Kogler das Motto „Transformation statt Depression“ zentral. Während die VertreterInnen der Oppositionsparteien sich mit unterschiedlicher Ve - hemenz und Dringlichkeit für Neuwahlen aussprachen, betonten ÖVP und Grüne, ge - meinsam gegen die Pandemie ankämpfen und das Gemeinsame vor das Trennende stel - len zu wollen. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nehammer: Rasch in die Arbeit einsteigen und Dialog weiterführen „Es ist ein großes Privileg und eine Ehre heute vor Ihnen zu stehen“, begann Bundeskanzler Karl Nehammer seine Erklärung im Nationalrat. Wichtig sei es, nun rasch in die Arbeit einzusteigen und den Dialog zu führen. Er wolle „die Kultur des Miteinandersprechens“ weiter fortsetzen und bedankte sich bei den Oppositionsparteien, Landeshauptleuten, Sozialpartnern sowie bei den Ex - pertInnen für die „vertrauensvollen Gespräche“. Trotz den Herausforderungen durch die Pandemie habe die Bundesregierung den An - spruch, wichtige Maßnahmen für Österreich voranzutreiben. Nehammer sprach von fünf zentralen Punkten. Das betreffe einerseits die weitere Förderung des Wirtschaftsstandorts sowie die steuerliche Entlastung der Be - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 106 völkerung. Dazu stehe aktuell die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform im Vordergrund. Als weiteren Themenkomplex nannte der Bundeskanzler die Bereiche Bildung, Integration und Digitalisierung, die in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken müssten. Beim Bereich soziale Sicherheit und Pflege stünden die Finanzierung und die Möglichkeiten der häuslichen Pflege im Vordergrund. Als weitere wichtige Aspekte nannte der Kanzler die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, die eng mit der Corona- Krise verbunden seien, sowie das Vorantreiben der Politik der Europäischen Union. „Die EU ist die strategische und zentrale Schlüsselfrage, wenn es darum geht, Österreichs Interessen in der Welt und in Europa weiterentwickeln und durchsetzen zu können“, so Nehammer. Das gelte vor allem beim Bereich Asyl und Migration, wo es europäische Lösungen brauche. Kogler: Transformation statt Depression „Das Staatsganze war trotz der turbulenten und überraschenden Ereignisse in keiner Minute gefährdet und ungelenkt“, hielt Vizekanzler Werner Kogler in seiner Wortmeldung im Nationalrat fest. Kogler zollte der ÖVP Anerkennung, daß man die parteiinterne Krise schnell bereinigt habe. Es gehe nun darum, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und den Kompromiß zu suchen. Bei allem Verständnis für den Dialog gelte es jedoch festzuhalten, daß die „Spaltung als Vizekanzler Werner Kogler: Es gehe nun darum, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und den Kompromiß zu suchen.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Innenpolitik 107 Prinzip der politischen Auseinandersetzung“ teilweise absichtlich betrieben werde. Man müsse sich zur Wehr setzen, „wenn Staatsver - weigerer, Neonazis und Demokratiefeinde in unseren Städten herumspazieren“, so der Vi - zekanzler. Nicht alles, aber vieles sei in der Pandemiebekämpfung gelungen, darauf gel - te es nun aufzubauen. Kogler richtete ebenfalls einen Impfapell an die Bevölkerung. „Die Impfung ist mit Abstand das Beste, was wir haben, auch wenn der Schutz schneller als erwartet zurückgeht. Genau deshalb ist die Vollimmunisierung mit dem dritten Stich so wichtig.“ Was die künftigen Schwerpunkte der Re - gierungsarbeit betrifft, ist für Kogler das Mot - to „Transformation statt Depression“ zentral. Neben der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gehe es um die Modernisierung der Wirtschaft, Digitalisierungsfortschritte sowie um eine Neuaufstellung des Steuern- und Abgabensystems, wobei man mit der ökosozialen Steuerreform schon wichtige Schritte gesetzt habe. Klimafreundliches Verhalten werde dadurch günstiger, umweltschädliches Verhalten teurer. Mit dem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, Reformen in Bildung und Pflege sowie Investitionen zur Stärkung der Justiz, sprach Vizekanz - ler Kogler weitere, für ihn zentrale Aspekte an. Rendi-Wagner: Neuwahlen in der ersten Jahreshälfte 2022 Innerhalb von 59 Tagen gebe es bereits die zweite Regierungserklärung, dazwischen sei viel passiert, betonte SPÖ-Klubobfrau Pa mela Rendi-Wagner. Die vierte Corona- Welle sei selbst verschuldet gewesen und ha - be viele Kranke und Tote sowie ein „mutloses Zaudern bei der Explosion der Infektionszahlen durch die Bundesregierung ge - bracht“. Es habe der Mut zu unpopulären Maß nahmen gefehlt, kritisierte Rendi-Wagner. Mitten in dieser Krisensituation sei nicht nur der ÖVP-Chef, sondern auch der Bun - deskanzler sowie der Finanz- und Bildungsminister zurückgetreten. Der nun angekündigte „Fleckerlteppich“ der unterschiedlichen Öffnungsschritte der Bundesländer sei „der Beweis für die Selbstaufgabe der Bundesregierung“. Die SPÖ nehme jedoch ihre Verantwortung für Österreich wahr, egal ob Opposition oder Regierungsverantwortung. Deshalb wer - de man alle sinnvollen Maßnahmen zur Entlastung des Gesundheitssystems unterstützen. Dazu zähle auch die Unterstützung der Impfpflicht, die aufgrund der niedrigen Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Impfquote „unausweichlich“ sei. Weitere dringliche Maßnahmen sind laut der SPÖ- Klubobfrau die Bekämpfung der Teuerung und des Pflegenotstandes. Grundsätzlich brauche es eine stabile und handlungsfähige Regierung, „türkis-grün“ fehle jedoch die Kraft, „die wichtigen Weichen für die Zu - kunft zu stellen“. Rendi-Wagner plädiert des - halb für Neuwahlen in der ersten Jahreshälfte 2022, „damit die ÖsterreicherInnen über die Zukunft des Landes entscheiden können“. Wöginger: In kurzer Zeit handlungsfähige Regierung aufgestellt „Heute ist ein wesentlicher Tag in der österreichischen Innenpolitik. Ich bin froh, daß wir in so kurzer Zeit eine handlungsfähige Regierung aufgestellt haben“, erklärte Au gust Wöginger. Der ÖVP-Klubobmann ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach sich gegen Neuwahlen aus und ortete dazu unterschiedliche Ansichten innerhalb der SPÖ… sprach sich gegen Neuwahlen aus und ortete dazu unterschiedliche Ansichten innerhalb der SPÖ, da sich auch der Wiener Bürgermeister dagegen ausgesprochen habe. Das gemeinsame Ansinnen der Bundesregierung sei, die „beste Arbeit für Österreich“ zu leisten. Dazu gelte es, gemeinsam gegen Covid-19 anzukämpfen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Dies sei im Sinne von Bundeskanzler Nehammer, der als „Verbinder und Brückenbauer“ auf Dialog mit den Parteien und Bundesländern setze. Wöginger bedankte sich für die Zusam - menarbeit mit der SPÖ und den NEOS bei der Impfpflicht und rief dazu auf, die Gräben in der Gesellschaft abzubauen. In Richtung »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner: Innerhalb von 59 Tagen gebe es bereits die zweite Regierungserklärung, dazwischen sei viel passiert… Freiheitliche appellierte der ÖVP-Klubobmann, keine Medikamente zu empfehlen, „die zum Tod führen können“, keine Falschinformationen über die Lage in den Krankenhäusern zu verbreiten sowie keine „Propaganda“ gegen die Impfung zu betreiben. Auch in der FPÖ würde es konstruktive Kräf - te geben. Kickl: Regierung ist Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat „Das Kommen und Gehen von politischen Positionen ändert nichts am Grundproblem dieser Regierung. Man kann ihnen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete „chronische, moralische und rechtsstaatliche Defizite“ der Bundesregierung.