Ausgabe 201

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Innenpolitik 104 partners, Werner Kogler, Vizekanzler und Bun dessprecher der Grünen, ließ auch wissen, es verbinde ihn eine „gute Gesprächsund Ar beitsbasis mit Nehammer. Bei Blümel bedank te er sich für die „gute und immer er - gebnisorientierte Zusammenarbeit, zuletzt bei den langen und intensiven Verhandlungen zur Ökosozialen Steuerreform“. Schnelle Entscheidung Die Entscheidungsfindung in der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten: Am 3. Dezember hat der Bundesparteivorstand Karl Nehammer einstimmig zum neuen Parteichef ge - wählt – was dieser bei einer nachfolgenden Pressekonferenz als „große Ehre“ bezeichnete, daß er „mit diesem Vertrauensvotum aus - gestattet“ und somit zum neuen Bun des - kanzler designiert worden sei. Als neuer Regierungschef schlug er dem Bundespräsidenten auch eine Veränderung im ÖVP-Re gierungsteams vor, und zwar Magnus Brunner als Bundesminister für Fi - nanzen (als Nachfolger von Gernot Blümel), Gerhard Karner als Bundesminister für Inneres (als Nachfolger für Nehammer selbst), den Ao. Univ.-Prof. Martin Polaschek als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (als Nachfolger von Prof. Heinz Faßmann) und Alexander Schallenberg als Bun desminister für europäische und internationale An gelegenheiten (als Nachfolger von Mi chael Linhart). Neu ins Kabinett wurde Claudia Plakolm als Jugendstaatssekretärin ins Bundeskanzleramt berufen. Angelobung durch den Bundespräsidenten „Heute werde ich Bundeskanzler Schallenberg und die Bundesminister Faßmann, Blü mel, Nehammer und Linhart sowie Staatssekretär Brunner ihrer Ämter entheben. Auf eigenen Wunsch der Betroffenen“, eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 6. Dezember seine Rede in der Wiener Hofburg. „Gleichzeitig werde ich Karl Nehammer zum neuen Bundeskanzler sowie die künftigen Minister und die künftige Staatssekretärin ernennen und angeloben.“ Er habe mit allen in den Tagen zuvor Ge - spräche geführt, über Vorstellungen, Ziele und die Herausforderungen, die in deren neuen Ämtern auf sie warteten und auch darüber ge - sprochen, welch hohe Erwartungen die Be - völkerung an die höchsten politische RepräsentantInnen unserer Republik habe. „Meine Damen und Herren, ich möchte heute nur einen inhaltlichen Punkt anspre- Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner und Finanzminister Magnus Brunner »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 201 / 20. 12. 2021 Innenpolitik 105 chen. Wir leben in Zeiten einer Pandemie und selbst die nähere Zukunft läßt sich nicht mit Gewissheit vorhersagen. Mit Bestimmtheit läßt sich sagen, was die große Aufgabe ist, die Sie unverzüglich und gemeinsam an - gehen müssen. Die FFP2-Masken, die Sie heu te tragen, sind ein Symbol, das sichtbare Zeichen, dafür: Es ist die entschlossene und gemeinsame Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Folgen“, so das Staatsoberhaupt. Leider wüßten wir nicht, wo - mit uns dieses Virus noch überraschen wer - de. Niemand wisse das. „Wir sollten daher keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt. Was es aber immer braucht, ist, der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Faktenbasierte Entscheidungen. Und vor allem eine nachvollziehbare, intern gut abgestimmte und gemeinsame Kommunikation nach außen. So kann das Vertrauen in die Politik, das in den letzten Wochen bei vielen Menschen erschüttert worden ist, wie - derhergestellt werden. Natürlich warten auch andere große und wichtig Aufgaben auf Sie, aber ich nenne heute nur diese vordringlichste“, so Van der Bellen, der sich bei den scheidenden Bundesministern Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart für deren Arbeit im Dienste der Republik sehr herzlich bedankte. „Und natürlich auch bei Herrn Schallenberg, Herrn Nehammer und Herrn Brunner. Aber Sie setzen Ihre Arbeit in der Regierung ja fort“, so der Bun - despräsident, der an schließend die verfassungsmäßige Angelobung des neuen Regierungsteams vornahm. Nach der Angelobung luden der bisherige und der neue Bundeskanzler ins Bundeskanzleramt zu einer Pressekonferenz. Karl Nehammer dankte seinem Vorgänger Alexander Schallenberg, der, so Nehammer, der in einer Zeit das Bundeskanzleramt übernommen habe, in der es sehr schwierg gewesen sei. Er sei dagewesen, wo es darum ge - gangen sei, „der Republik zu dienen, den Men schen in diesem Land zu dienen, völlig uneitel und nur daran interessiert, Lösungen zu finden, das Virus zu bekämpfen.“ Schallenberg sei für ihn Vorbild, „wenn es darum geht, der Republik zu dienen“. Und Nehammer dankte auch dem Bun - despräsidenten, „daß er uns so rasch angelobt hat“, dankte dem Koalitionspartner Vi - zekanzler Werner Kogler von den Grünen für die vertrauensvollen Gespräche, „weil es jetzt notwendiger ist denn je, rasch in die Arbeit einzusteigen.“ MM Foto: HBF / Peter Lechner Foto: BKA / Dragan Tatic Der Bundespräsident mit Wissenschaftsminister Ao. Univ.-Prof. Martin Polaschek und … … mit Jugend-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm Karl Nehammer (l.) und Alexander Schallenberg bei der Amtsübergabe im Bundeskanzleramt »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at