Ausgabe 200

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Innenpolitik 84 ges Vertrauen. Was wir in den letzten Tagen er lebt haben, war wahrlich kein Beispiel da - für. Das Fundament unserer pluralistischen Demokratie ist aber der gegenseitige Re - spekt, auch wenn man anderer politischer Meinung ist. Diesen Respekt muß man einander stets zollen, nicht nur in einfachen, sondern gerade auch in herausfordernden Zeiten“, erklärte der neue Regierungschef. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kog - ler werde man alles daransetzen, um entstandene Gräben zuzuschütten und die gemeinsame Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen und das Regierungsprogramm Schritt für Schritt umzusetzen. „Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Dieses neue Kapitel, das nun vor mir steht, erfüllt mich mit großer Ehrfurcht und großem Respekt. Aber ich kann Ihnen allen versichern, daß ich alles in meiner Kraft Stehende tun werde, um unserem wunderschönen Österreich zu dienen“, so Bundes - kanzler Alexander Schallenberg ab schliessend. https://www.bundespraesident.at https://www.bundeskanzleramt.at https://www.bmeia.gv.at Bundeskanzler Schallenberg ruft zum gemeinsamen Arbeiten auf Sondersitzung des Nationalrats: Die Opposition hält ÖVP-Obmann Kurz schwere Vergehen vor Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Sondersitzung des Nationalrats: Erklärungen von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (r.) und Vizekanzler Werner Kogler (2.v.r.) Schwierige Zeiten erfordern manchmal menarbeiten. Enge Abstimmungen mit ÖVP- Stabilität, nicht nur zur Bewältigung der Co - außergewöhnliche Schritte“. So eröffnete Bundesparteiobmann Kurz sieht er allerdings rona-Krise, sondern auch zahlreicher anderer Alexander Schallenberg am 12. Oktober als neuer Bundeskanzler seine Amtsantrittserklärung vor dem Nationalrat. Tags zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bel - len als Nachfolger des aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Sebastian Kurz als Kanzler angelobt, versicherte Schal - lenberg im Nationalratsplenum, er wolle sein Amt mit aller Kraft und dem nötigen Re - spekt wahrnehmen und mit den Abgeordneten auch über Parteigrenzen hinweg zusam - als demokratiepolitische Notwendig- keit bei der Erfüllung der ihm zufolge grossen Vorhaben der türkis-grünen Regierung. Die Regierungskrise der letzten Tage hät - te viel Schaden in der Republik anrichten können, zeigte sich Vizekanzler Werner Kogler überzeugt, daß mit dem neuen Kanzler nun die Grundlage für die regulären Budgetverhandlungen im Parlament gelegt wurden. Er dankte daher Sebastian Kurz für dessen Rückzug, brauche Österreich doch politische Probleme, vom Pflegenotstand bis zur Klimakatastrophe. Aus den Wortmeldungen von SPÖ, FPÖ und NEOS ging klar hervor, daß das Vertrauen in die türkis-grüne Regierung auch unter der neuen Führung enden wollend ist. Weiter regiere das System Kurz, stellte etwa SPÖ- Obfrau Pamela Rendi-Wagner fest, die im ehemaligen Regierungschef einen „Schattenkanzler“ sieht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte einen Mißtrauensantrag ge - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Innenpolitik 85 gen die gesamte Regierung an. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wünschte sich eine Abgrenzung vom bisherigen System und einen echten Neustart. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien hingegen blickten hoffnungsvoll in die Zu - kunft. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sicherte Schallenberg seine volle Unterstützung zu. Für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist die Regierungskrise vorbei. Schallenberg: Politisches Taktieren muß enden Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, vor denen Regierung und Parlament in Österreich stünden, verwahrte sich Bundeskanzler Schallenberg gegen „politisches Taktieren“, wie etwa einen kolportierten Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Vielmehr sollten sich alle PolitikerInnen ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewußt sein, konstruktiv zum Wohle des Lan - des miteinander zu arbeiten. Der schon wieder einsetzende wirtschaftliche Aufschwung müsse allen Menschen im Land zugutekommen, unterstrich Schallenberg, weswegen die auf Regierungsebene ausverhandelte ökosoziale Steuerreform, das „Herzstück der Re - gierungsarbeit“, so bald als möglich umzusetzen sei. Die geplanten weitreichenden In - vestitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Pflege und Arbeitsmarkt belegten den Einsatzwillen der Regierung, befand der neue Kanzler, für den derzeit die Bekämpfung der Corona-Pandemie samt Steigerung der Impfrate die wichtigste politische Aufgabe darstellt. Zum laufend diskutierten Thema Einwanderung sagte der ehemalige Außenminister, man wolle weiterhin illegale Migration unterbinden und setze daher auf „großzügige Hilfe vor Ort“. Bei MigrantInnen in Österreich sei deren erfolgreiche Integration in Gesellschaft und am Arbeitsmarkt entscheidend. Sei ne erste Auslandsreise als Bundeskanzler werde ihn schon diese Woche nach Brüssel führen, kündigte Schallenberg an, da die EU ein „entscheidender politischer He bel“ zur Weiterentwicklung am Kontinent sei und er bekannte sich in diesem Zusammenhang zum Einsatz Österreichs, weiter an einer EU-Perspektive der Westbalkanstaaten zu ar beiten. Diese Aufgabe liege beim neuen Außen mi - nister Michael Linhart in guten Händen. Zu Mutmaßungen über seine eigene Rol - le in der Regierungsarbeit meinte Schallenberg, „selbstverständlich“ werde er als Bun - deskanzler in enger Abstimmung mit Bun– desparteiobmann Kurz vorgehen, genauso Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE) wie mit dem Koalitionspartner, „alles andere wäre absurd“. Letztlich diene diese Koordinierung zwischen Partei, Regierung und Parlamentsklub der Funktionsfähigkeit der De - mokratie, immerhin habe Kurz die ÖVP er - folgreich durch die beiden jüngsten Nationalratswahlen geführt. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Kogler: Österreich braucht Stabilität Vizekanzler Werner Kogler bestätigte, die Republik brauche Stabilität, Verläßlichkeit und Orientierung. Bei seiner Zusam men - fassung der Geschehnisse der letzten Tage umriß er die „Bewährungsproben“, vor de - nen die Institutionen der Republik gestanden seien: ein Scheitern der Regierung aus ÖVP und Grünen noch vor dem Beschluß des Budgets für 2022 hätte Österreich großen Schaden zugefügt, das Vertrauen der BürgerInnen in die Institutionen wäre erodiert. Vor diesem Hintergrund sprach Kogler „Dank und Anerkennung“ nicht nur der Volkspartei und ihrem Parteiobmann Kurz für deren rasches Handeln aus, sondern auch allen Klubobleuten der Parlamentsfraktionen. In den Gesprächen mit ihnen am 8. Oktober ha - be er erkannt, daß niemand das Land durch plötzliche Neuwahlen in unsichere Zeiten stoßen wolle. Das Einstehen für die Verläßlichkeit der Institutionen im Sinne der Verfas - sung rechnete Kogler nicht zuletzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen hoch an sowie den unabhängig berichtenden Medien. In Anspielung auf die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsan - waltschaft (WKSta) in der Wiener ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium, die der ursprüngliche Anlaß für die