Ausgabe 200

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Innenpolitik 82 Diese einigermaßen chaotischen Abläufe hatten dann ein jähes Ende, als Kurz dann bekanntgab, doch zurückzutreten und künftig nur noch parlamentarischer Fraktionsführer der ÖPV im Parlament tätig zu sein. Tags darauf, am 10. Oktober nominierte die ÖVP den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler. Es ist sicher nicht zu rechnen damit, daß nun bald wieder Ruhe in die heimische In - nenpolitik einkehren wird, denn die Auseinandersetzungen der jüngsten Vergangenheit haben den Umgangston zwischen den VolksvertreterInnen wesentlich verschärft und wird durch die Weiterführung der schwarz/ grü nen Regierung und mit der Weiterverfolgung schon bisher massiv kritisierter Pläne kaum ein baldiges Ende finden. Bundespräsident: »Nur Echte Resultate werden das Vertrauen wiederherstellen können« Am Sonntag, dem 11. Oktober, enthob Bun despräsident Alexander Van der Bellen Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg verfassungsgemäß ihrer Äm - ter, um anschließend Alexander Schallenberg als Bundeskanzler und Michael Linhart Auss enminister in der Wiener Hofburg anzugeloben. „Sehr geehrter Herr Schallenberg“, so Van der Bellen, „Sie bringen für das Amt, das Sie antreten, die besten Voraussetzungen mit. Als Spitzendiplomat und Außenminister wissen Sie genau, wie man die gegensätzlichsten Positionen auf einen gemeinsamen Nenner bringt. Das sind Sie gewohnt. Und zu einer guten Lösung, die für alle ein Ge - winn ist. Ich bin überzeugt, daß Ihnen diese Fähigkeit noch von großem Nutzen für Ihre Arbeit als neuer Bundeskanzler der Republik Österreich sein wird. Erwarten wir alle doch, daß diese Regierung nun gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiterbringt.“ Der Bundespräsident bezeichnete Schallenberg als überzeugten Europäer „mit ausführlicher Berufserfahrung in Brüssel. Auch das ist eine gute Voraussetzung für einen ös - terreichischen Bundeskanzler“, denn im eu - ropäischen Zusammenspiel gelt es, verbindend und vermittelnd zu wirken, das Ge - meinsame zu suchen, zum Nutzen aller. „Weil Sie, Herr Schallenberg, als bisheriger Außenminister nun zum Kanzler ernannt werden, bekommen wir auch einen neuen Außenminister.“ Für Botschafter Michael Linhart möge es ein wenig überraschend gewesen sein, „daß Peter Lechner / HBF Peter Lechner / HBF Peter Lechner / HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratuliert Bundeskanzler Alexander Schallenberg … … und Außenminister Michael Linhart und überreicht ihnen die Ernennungsurkunden v.l.: Außenminister Michael Linhart, Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Innenpolitik 83 Sie heute hier stehen. Gestern noch Paris, heute hier in der Hofburg… Wenn ich mir Ihre Berufslaufbahn ansehe, dann bin ich aber gar nicht so überrascht. Als hochrangiger Diplomat, als Leiter der Austrian Development Agency und als früherer Generalsekretär des Außenamtes kennen Sie das internationale Parkett hervorragend.“ Er sei ge - wohnt, Österreich im Ausland zu vertreten und werde nun unser Land in der ganzen Welt repräsentieren. Das sei gerade in diesen Zeiten eine wichtige, verantwortungsvolle und auch sehr chancenreiche Aufgabe, so das Staatsoberhaupt. „Die neu formierte Bundesregierung trägt nun eine große Verantwortung. Nicht nur da - für, daß die Projekte dieser Regierung er - folgreich weitergeführt werden, Sie tragen auch die Verantwortung dafür, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wie - derhergestellt wird.“ Van der Bellen hatte schon tags zuvor ge - sagt, daß Worte dazu alleine nicht genügen würden. Nur ernsthafte, konstruktive und kon - zentrierte Arbeit sowie echte Resultate würden das Vertrauen wiederherstellen können. „Ich meinerseits vertraue darauf, daß es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis für eine stabile Regierungszusam - menarbeit zu schaffen. Jetzt geht es auch darum, das gegenseitige Vertrauen in der Ko - alition zu pflegen und zu verbessern. Denn die Herausforderungen, die wir gerade ak - tuell zu bewältigen haben, dulden keinen wei - teren Aufschub. m Die Pandemie ist nicht vorbei. m Der Wirtschaftsstandort braucht die richtigen Rahmenbedingungen. m Unser Arbeitsmarkt muß auf die Beine kommen. m Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich stehen große Projekte an. m Der Sozialbereich braucht volle Aufmerksamkeit. m Die Position Österreichs in Europa und der Welt muß weiter gestärkt werden. m Nicht zuletzt möchte ich die wohl größte Herausforderung unserer Zeit ansprechen: die Rettung des Klimas. m Und natürlich brauchen wir ein entsprechendes Bundesbudget. All diese Themen brauchen die volle Aufmerksamkeit und den vollen Fokus unserer Bundesregierung“, so der Bundespräsident. Die Angelobung „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schal lenberg, herzliche Gratulation zur Er - nennung zum Bundeskanzler der Republik Foto: BKA / Dragan Tatic Nach seiner Angelobung gab Bundeskanzler Alexander Schallenberg ein erstes Statement ab. Ös terreich. Bei der Erfüllung aller damit verbundenen Aufgaben im Dienste der Republik und der Bevölkerung wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen“, so Alexander Van der Bellen. „Auf Ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler, ernenne ich ge mäß Artikel 70 Absatz 1 B-VG Herrn Mi - chael Linhart zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herzliche Gratulation zu Ihrer Ernennung! Ich wünsche Ihnen bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. So wie der Bundeskanzler sind auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung vor Antritt ihres Amtes vom Bun - despräsidenten anzugeloben. Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Zeichen der Zustimmung sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen: ,Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde‘“, schloß der Bundespräsident die Angelobungszeremonie. Schallenberg: Gemeinsame Sacharbeit wieder in den Vordergrund stellen „Hinter uns allen liegen schwierige und turbulente Tage, die politisch und menschlich herausfordernd waren. Es ist eine Ehre, heute als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt worden zu sein, eine Ehre, die ich mir nie erwartet und gewünscht habe. Ich »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at gehe an diese Aufgabe mit großem Respekt vor dem Amt und den bevorstehenden Herausforderungen heran“, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei seinem ersten Pressestatement im Bundeskanzleramt nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Was es jetzt braucht, ist Verantwortung und Stabilität, die wir gemeinsam gewährleisten wollen und müssen: als Bundesregierung, als Koalition, als Ministerinnen und Minister und als im Parlament vertretene Parteien. Die Menschen in Österreich haben es sich verdient, daß in der Politik gearbeitet wird“, so der Bundeskanzler. Zu arbeiten gebe es wahrlich viel – von der Pandemiebekämpfung über den wirtschaftlichen Aufschwung bis hin zum Budget und der ökosozialen Steuerreform. Darüber hinaus gebe es noch zahlreiche weitere Projekte aus dem Regierungsprogramm, denen man sich nun „entschlossen widmen“ wolle, betonte Schallenberg. „Und damit ich eines gleich ganz bewußt klarstelle: Ich werde selbstverständlich mit Se bastian Kurz, dem Klubobmann der neuen Volkspartei, unter dem die Volkspartei zwei Nationalratswahlen gewonnen hat, sehr eng zusammenarbeiten. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd“, so Schallenberg. Gegenseitiger Respekt als Fundament unserer pluralistischen Demokratie „Damit die Arbeit in der Regierung auch weiterhin gut gelingen kann, braucht es vor allem gegenseitigen Respekt und gegenseiti-