Ausgabe 200

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt 32 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Sobotka: Parlamente zu offenen und transparenten Orten der Begegnung machen In seinen Schlußworten bedankte sich Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka für „das Vertrauen und die Ehre“, das dem österreichischen Parlament als Co-Gastgeber dieser Konferenz entgegen gebracht wurde. Um als Parlament Erfolge bei der Pandemiebekämpfung, bei der Transformation zu nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaft, bei der Gleichberechtigung der Geschlechter oder dem Kampf gegen den Klimawandel zu verzeichnen, brauche es mehr denn je das Vertrauen der Menschen in Politik, Parlamentarismus und Demokratie. Dieses Vertrauen könne man am besten erlangen, wenn Parlamente zu offenen und transparenten Orten der Begegnung gemacht werden, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt. Man ha - be – trotz verschiedenster Anschauungen – mit der gemeinsamen Deklaration ein Verständnis zu vielen zentralen Fragen erzielt. Dies sei ein starkes Zeichen für eine globale parlamentarische Demokratie. Raggl: Das Lokale und das Globale zum Wohle der Regionen gemeinsam denken Man müsse das Lokale und das Globale gemeinsam denken, erklärte Bundesratspräsident Peter Raggl. Dies sei in den beiden vergangenen Tagen geschafft worden. Die ge - meinsame Deklaration sei ein Ergebnis in ten - siver Beratungen im Interesse von Frieden und nachhaltiger Entwicklung zum Wohle der Regionen, der Länder und der Menschen. Es sei dem österreichischen Parlament eine Ehre, daß Wien als historischer Ort des Brük - kenschlags und der Begegnung Gastgeber sein durfte. Kurz: Globale Herausforderungen brauchen globale Reaktion Die digitale Diplomatie sei in den vergangenen Pandemie-Monaten nützlich gewesen, der persönliche Kontakt sei aber durch nichts zu ersetzen, begrüßte Bundeskanzler Se ba - stian Kurz die Abhaltung dieser physischen Konferenz. Die Covid-19-Pandemie habe den Stellenwert der internationalen Kooperation und Solidarität gezeigt. Globale Herausforderungen würden eine globale Reaktion benötigen. Pacheco: Parlamente müssen Sorge tragen, daß sich Länder rasch wieder erholen Die Covid-19-Pandemie habe die Parlamente gefordert, erklärte der Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU) Duarte Pacheco. Es sei aber geschafft worden, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen und Gesetze zur Bewältigung der schwerwiegenden Problemstellungen zu erlassen. Die beschlossene Deklaration sei nun ein Aufruf für alle ParlamentarierInnen, zu handeln und dafür Sorge zu tragen, daß sich die Länder wieder rasch erholen. IPU-Deklaration für einen inklusiven, demokratischen und nachhaltigen Regenerationsprozeß In ihrer gemeinsamen Deklaration betonen die UnterzeichnerInnen, daß allein die Möglichkeit eines physischen Treffens in Wien zeige, daß im Rahmen der Pandemiebewältigung bereits ein signifikanter Fortschritt zu verzeichnen sei. In der nun erfolgenden Regenerationsphase müsse jedoch be - sonders auf die speziellen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf Frauen und Mädchen sowie auf vulnerable und marginalisierte Gruppen geachtet werden. Es brauche hier einen inklusiven, nachhaltigen und grünen Zugang, der auch innovative Lösungen für die Klimakrise beinhalte. Weiters wurde der enorme Beitrag von Frauen und Mädchen im Pandemiemanagement gewürdigt, was den Aspekt der globalen Geschlechtergerechtigkeit in den Vordergrund rücke. Frauen müsse nun dementsprechend ein wesentlicher Anteil an Führungsrollen im Wiederaufbauprozeß zugestanden werden. Auch der verheerende Effekt speziell der Lockdown-Maßnahmen auf die Ju - gend, ihre Ausbildung, Berufsaussichten und mentale Gesundheit wurde festgehalten. Hier bedürfe es verstärkter Unterstützung im Bildungssystem und eine größere Repräsentanz der Ju gend in den Parlamenten. Gemeinsames Verständnis für globale Fragen Die Pandemie löste laut Deklaration multiple Krisenerscheinungen aus, welche die Umwelt, die Stabilität von Staaten und die globale Kooperation betrafen, was zu einer Zunahme von Armut, Ungleichheit und Ge - walt geführt habe. Um diesen Effekten entgegenzuwirken, sehen die ParlamentspräsidentInnen vornehmlich die Parlamente in »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 200 / 15. 10. 2021 Österreich, Europa und die Welt 33 der Verantwortung, die Chancen des interparlamentarischen Dialoges besser zu nutzen. Denn auch der wirtschaftliche Wiederaufbau müsse inklusiver gestaltet sein, um Armut zu bekämpfen und Ungleichheit zu reduzieren. Nicht zuletzt wird die Notwendigkeit internationaler Kooperation in den Bereichen Gesundheit und Forschung angeführt, welche die Pandemie eindrücklich vor Augen geführt habe. „Niemand ist vor Co - vid-19 sicher, bevor alle davor sicher sind“, heißt es dazu in der Deklaration. Auch zur Prävention zukünftiger Pandemien sei es notwendig, auf eine globale Gesundheitscharta hinzuarbeiten. Die ParlamentspräsidentInnen äußern zudem ihre Sorgen über die Auswirkungen auf demokratische Prinzipien und Institutionen. Vor allem die empfindlichen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten im Rahmen der Pandemiebekämpfung habe das Vertrauen der Menschen erodieren lassen, was in Kombination mit Falschinformationen und extremistischen Ideologien zu massiven Sicherheitsbedrohungen für diese In - stitutionen und ihre VertreterInnen führen könnte. Durch parlamentarische Transparenz und erweiterte Partizipationsmöglichkeiten für BürgerInnen könne jedoch das Vertrauen wiederhergestellt werden. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Eröffnung des Woman Summit in Wien Women Summit als Auftakt Im Vorfeld der Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen fand am 6. September das 13. Gipfeltreffen der Parlamentspräsiden - tinnen statt. Der Women Summit soll die Möglichkeit bieten, Bilanz über die Entwick - lungen des Corona-Jahres für Frauen und Mädchen zu ziehen und lösungsorientierte Maß nahmen für eine geschlechtergerechte Bewältigung der Pandemie zu suchen. Das Ergebnis der Gespräche soll in die Beratungen der anschließenden IPU-Weltkonferenz einfließen, um die Gleichstellung der Ge - schlechter in den Fokus aller Parlamente zu rücken. Gerade in Krisenzeiten sei die Thematik der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern von besonderer Relevanz, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seinen Eröffnungsworten. So würden Frauen in besonderem Maße an vorderster Front der Pandemiebekämpfung stehen und zusätzlich den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten. Die Verantwortung der nationalen Parlamente liege darin, die Gleichstellung von Frauen und Mädchen in aller Welt zu fördern und Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Grundsatzrede von Ghada Fathy Ismail Waly, Exekutivdirektorin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Wien entschieden gegen Gewalt und Verfolgung aufzutreten, so Sobotka. Auch die norwegische Parlamentspräsidentin und Vorsitzende des Gipfeltreffens Tone Wilhelmsen Trøen forderte weitere Maßnahmen, um die Geschlechtergleichstellung voranzutreiben. Das Treffen der Parlamentspräsidentinnen solle dazu beitragen, diese Frage zur Priorität aller Parlamente zu machen. So brauche es etwa auch in den Parlamenten selbst eine noch bessere Ausgewogenheit der Geschlechter, da aktuell nur 25 Prozent der ParlamentarierInnen weltweit Frauen seien. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Der Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU) Duarte Pacheco wies auf die besondere Rolle der Parlamentspräsidentinnen bei der Förderung einer inklusiveren Gesellschaft hin. Es gebe in den verschiedensten Ländern immer noch zahlreiche Ge - setze, die dem entgegenwirken und Frauen diskriminieren würden. Gerade hier müssten auf multilateraler Ebene, klare Bekenntnisse zur Gendergerechtigkeit sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft gemacht werden, so der IPU-Präsident. n https://www.parlament.gv.at/ https://www.ipu.org/