Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt Arbeitsbesuch des tschechischen Präsidenten 8 Foto: HBF / Peter Lechner v.l.: Doris Schmidauer mit ihrem Gatten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Staatspräsident Miloš Zeman mit Gattin Blanka Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein tschechischer Amtskollege Miloš Zeman haben sich am 10. Juni bei einem Treffen in Wien für bessere Beziehungen zu Rußland ausgesprochen. Präsident Zeman sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er stimme mit Bundespräsident Van der Bellen in Bezug auf die „Unlust, die Stimmung à la Kalter Krieg zu erneuern“ vollkommen überein. Der tschechische Präsident lobte auch die „ausgewogene Einstellung“ Van der Bellens zu Rußland. Es wäre „unproduktiv“, Rußland aus Eu - ropa auszuschließen und Verhandlungen zu verhindern. Kritisch äußerte sich Miloš Ze - man allerdings über den Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dieser habe die russische Einverleibung der Krim unterstützt, ebenso wie russische Nationalisten und Massenabschiebungen. Alexander Van der Bellen erklärte da zu, daß egal „wie man die Person von Nawalny einschätzt, ist das kein hinreichender Grund, ihn vergiften zu wollen“. Als er das sagte, nickte Präsident Zeman zustimmend. Auch sonst zeigten sich die Staatsoberhäupter in vielen Fragen einig. Beide lobten Foto: HBF / Peter LechnerFoto: die bilateralen Beziehungen, auch auf wirtschaftlicher und kultureller Ebe ne. Bei der Kernenergie gebe es zwar unterschiedliche Meinungen, aber hier sei Transparenz wichtig, so Alexander Van der Bellen: „Solange wir gut informiert werden, solange es »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Zusammenarbeit zwischen Technikern und Wissenschaftern gibt, was Dukovany und Temelin betrifft, ist es kein Grund für echte Sorge“, so der österreichische Bundespräsident in Anspielung auf den geplanten Ausbau der beiden tschechischen AKW. n Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) im Gespräch mit Staatspräsident Miloš Zeman

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, mit seinen Nachbarn im Gespräch zu bleiben: Der neue slowakische Premierminister Eduard Heger kam zum Antrittsbesuch nach Wien. Beim Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging es vor allem um die Fortschritte im Covid-Impfprozeß und die Stimmungslage in der Bevölkerung sowie um den slowakischen Wiederaufbauplan, der in unserem Nachbarland als wichtiges Instrument zur Umsetzung von Reformen gesehen wird und eine massive Investition insbesondere in klimarelevante Verkehrsprojekte und Gebäudesanierung, aber auch in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung und Ge - sundheit bringen soll. n Österreich, Europa und die Welt Antrittsbesuch des Premierministers der Slowakischen Republik, Eduard Heger, in Österreich Fotos: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing den neuen Premierminister der Slowakei, Eduard Heger, zu einem Antrittsbesuch in seinen Amtsräumen in der Wiener Hofburg 9 »Die Volksgruppenpolitik muß immer weiterentwickelt werden« Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing im Beisein von Bundesministerin Susanne Raab die Vorsitzenden und stv. Vorsitzenden der österreichischen Volksgruppenbeiräte zu einem Meinungsaustausch. Angesprochen wurden dabei aktuelle Themen wie die Umsetzung der im Vorjahr erhöhten Fördermittel für die Volksgruppen. Besprochen wurden auch Fragen der mehrsprachigen Bildung in den Kindergärten und Schulen sowie die Sichtbarmachung der Volksgruppen in den Medien. Der Bundespräsident betonte in der Sitzung: „Die autochthonen Volksgruppen sind mit ihrer jeweils ganz besonderen Sprache und Kultur ein selbstverständlicher Teil der österreichischen Identität, den wir nach Kräften fördern und erhalten müssen. 2020 war ein besonderes Jahr für die österreichischen Volksgruppen. Anläßlich des 100-Jahr-Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung ist es endlich gelungen, die Volksgruppenförderung substantiell anzuheben. Nicht nur um die seit 25 Jahren überfällige Inflationsanpassung, sondern auf das Doppelte! Aber Volksgruppenpolitik muß immer weiterentwickelt werden. In jedem Land der Welt. Sie muß den aktuellen Lebensbedingungen und Bedürfnissen angepaßt werden. So fängt etwa elementare Bildung, zu deren Förderung in den Volksgruppen-Sprachen wir laut Staatsvertrag verpflichtet sind, heute natürlich schon beim Spracherwerb in Kindergarten und Krippe an!“, so der Bundespräsident. Fotos: HBF / Peter Lechner „Volksgruppen sind oft auch eine Brücke zu unseren Nachbarn: An vielen bilingualen Schulen – das wissen Sie alle besser als ich – lernen österreichische Kinder der jeweiligen Volksgruppe mit deutschsprachigen Kindern aus demselben Ort und mit Kindern aus dem Nachbarland. Gemeinsam! Sie lernen voneinander. Sie lernen miteinander. Durch sie wächst Europa enger zusammen.“ Die für Volksgruppenangelegenheiten zu - ständige Kanzleramtsministerin Susanne Raab bedankte sich für den Austausch und die gu - te Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und betonte, daß es bereits ihr drittes- Treffen mit den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte und ihren Stellvertretern seit Be - ginn des Vorjahrs war. „Wir können auf ein »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at erfolgreiches Jahr zurückblicken: Ein Meilenstein war sicher die Verdoppelung der Volksgruppenförderung, auch die Abstimmungsspende an Kärnten, mit der im Be - reich Bildung und Digitalisierung einiges in Bewegung gesetzt werden kann. Ein eigener Budgettopf für Volksgruppenmedien wurde eingerichtet und bereits vergeben. Die erfolg - reiche Roma-Strategie konnte verlängert wer - den, und im Ministerrat wurde die IHRA- Definition von Antiziganismus angenommen. Jetzt gilt es vor allem, weiter gemeinsam an der Erarbeitung der Wirkungsindikatoren zu arbeiten, um eine maximale Treffsicherheit der Förderungen zu gewährleisten“, so Susanne Raab an die Volksgruppenvertreter gerichtet. n Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzleramtsministerin Susanne Raab nach der Konferenz mit den Volksgruppenvertretern in der Hofburg