Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Innenpolitik Bundespräsident trifft die Landeshauptleute 78 Alexander Van der Bellen in seinem zweiten Amtssitz im steirischen Mürzsteg: »Diesen regelmäßigen Austausch schätze ich sehr.« – Landeshauptleutekonferenz in Bad Aussee Foto: HBF / Peter Lechner Gruppenfoto vor dem zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten (v.l.): LH Wilfried Halsauer Salzburg), LH Peter Kaiser (Kärnten),LH Günter Platter (Tirol), Doris Schmidauer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, LH Michael Ludwig (Wien), LH Hermann Schützenhöfer mit Gattin Marianne, LH Markus Wallner (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und LH Thomas Stelzer (Oberösterreich) Bundespräsident Alexander Van der Bellen lud am Vormittag des 29. Mai alle Landeshauptleute zu einem informellen Austausch in seinen zweiten Amtssitz ins steirische Mürzsteg. Anlaß war die damals beginnende Landeshauptleutekonferenz in Bad Aus see. Der Bundespräsident hatte die Einladung schon vor längerer Zeit in Absprache mit dem derzeitgen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Hermann Schützenhöfer, ausgesprochen. Das Treffen in Mürzsteg fiel nun mit den umfassenden Öffnungsschritten nach dem Lockdown zusammen, die eines der Themen beim Austausch waren. Gekommen waren alle Landeshauptleute mit Ausnahme von Hans Peter Doskozil, der wegen einer Festsitzung des Landtages zu 100 Jahre Burgenland verhindert war. Das kaiserliche Jagdschloß in Mürzsteg ist seit 1947 zweiter Amtssitz des Bundespräsidenten © Bwag/Commons »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Innenpolitik 79 Foto: Land Steiermark / Streibl Ein Blick auf die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in Bad Aussee In seiner Begrüßung hob der Bundespräsident hervor: „Wann immer ich in einem Bundesland unterwegs bin, suche ich auch das Gespräch mit den Landeshauptleuten. Ich höre da immer viel über die Stimmung und von den Sorgen und Hoffnungen des jeweiligen Bundeslandes. Diesen regelmäßigen Aus - tausch schätze ich sehr.“ Hermann Schützenhöfer bedankte sich stellvertretend sehr herzlich für diese besondere Einladung im Jagdschloss Mürzsteg. Begrüßt wurden die eintreffenden Landeshauptleute vom Bundespräsidenten und Doris Schmidauer mit einer kleinen musikalischen Darbietung. Anschließend gab es eine Führung durch die Räumlichkeiten des zweiten Amtssitzes des Bundespräsidenten. Danach fand der informelle Austausch bei einem Arbeitsmittagessen statt. Der zweite Amtssitz wurde 1947 in der Steiermark eingerichtet, weil Mürzsteg ausserhalb der russischen Besatzungszone lag. Der Bundespräsident sollte voll funktionsfähig sein, sollte das in Wien nicht der Fall sein. Der Amtssitz befindet sich im 1869 erbauten Jagdschloß Mürzsteg, das sich Kaiser Franz Joseph erbauen ließ. Es wurde für kaiserliche Jagden genutzt. Mürzsteg liegt zwischen Mürzzuschlag und Mariazell am Oberlauf der Mürz. https://www.bundespraesident.at/ Landeshauptleutekonferenz in Bad Aussee Als Abschluß der in Bad Aussee abgehaltenen Landeshauptleutekonferenz fand am 20. Mai eine Pressekonferenz von Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark, gemeinsam mit Wilfried Haslauer, Lan - deshauptmann von Salzburg, sowie Michael Ludwig, Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, statt. Sie stand ganz im Zeichen der Aufbruchsstimmung, die durch die von der Bun desregierung gesetzten Öffnungsschritte im ganzen Land spürbar ist. Thematisiert wurden etwa die Kostenübernahme der Ausgaben im Zuge der Pan - demiebewältigung sowie das gemeinsame Gelingen des Aufschwungs in Österreich. Die Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von LH Wilfried Haslauer an LH Hermann Schützenhöfer mußte im vergangenen Jänner aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Einschränkungen vollkommen digital stattfinden. Umso erfreulicher war es für alle Landeshauptleute, daß die Konferenz nun in Bad Aussee, dem geografischen Mittelpunkt Ös - terreichs, in Präsenz stattfinden konnte. „Die gestern vollzogenen Öffnungsschritte haben dafür gesorgt, daß Freude und Zuversicht im Land Einzug halten. Dennoch dürfen wir nicht außer Acht lassen, daß die Epidemie für uns Länder nicht nur eine grosse Herausforderung darstellt, sondern auch mit hohen Kosten für Teststraßen, Impfstrassen oder das Contract Tracing verbunden ist. Gemeinsam erwarten wir daher die Rückerstattung der Kosten rund um die Pandemiebewältigung durch den Bund. Denn die Länder kommen bei der Finanzierung der Ge - sundheit allmählich an die Grenzen. Darüber hinaus müssen die bereits bestehenden Förderungen der Europäischen Union, etwa für Beschäftigung und Wachstum sowie für Re - gionen, fortgesetzt werden“, betonte Schützenhöfer und ergänzte: „Jetzt geht es darum, daß wir unsere Wirtschaft für die Zeit nach der Krise stärken und Arbeitsplätze schaffen. Das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft sind und bleiben die Gemeinden. Umso wich tiger ist das kommunale Investitionsgesetz des Bundes, mit dem Gemeinden bei In - vestitionen unterstützt werden. Wir beantragen gemeinsam die Einreichfrist zur Abholung der finanziellen Mittel bis 31. Dezember 2022 zu verlängern, damit möglichst vie - le Investitionen der Gemeinden umgesetzt werden können.“ LH Wilfried Haslauer Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte: „Ich danke Landes- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at