Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 3 von 4 Befragten in Österreich begrüßen EU-Zukunftsdebatte Rechtsstaatlichkeit, mehr Selbstbewußtsein, aktive Klimapolitik und Sozialpolitik Die Europäische Kommission und die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) bringen Schwung in die Debatte über die Zukunft Europas: Seit 9. Mai 2021 suchen Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, ÖGfE-Generalsekretär, klimafreundlich per Rad, Bahn oder Videokonferenz in allen neun Bundesländern das Gespräch über Europa. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Dialog mit Jugendlichen. Am Pfingstmontag traten Selmayr und Schmidt rund um den Neusiedler See in die Pedale. Als nächstes stehen Ende Juni Besuche in Tirol und der Steiermark auf dem Programm. Parallel finden in allen Bun - desländern Meinungsumfragen zu Europa statt. Ein österreichweites Stimmungsbild wur - de am 26. Mai bei einem Pressegespräch im Haus der Europäischen Union präsentiert. Selmayr und Schmidt werden die Ergebnis se, ebenso wie ihre Erfahrungen „on tour“, in die Debatte zur Zukunft Europas einspeisen. „Mit dem 9. Mai ist der Startschuß für eine europaweite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gefallen. Eine gros - se Mehrheit der ÖsterreicherInnen steht dieser Zukunftsdiskussion aufgeschlossen ge - gen über und möchte eine global starke EU, die sich als Vorreiterin im Klimaschutz positioniert und die Rechtsstaatlichkeit hochhält. Neue Impulse kommen keine Minute zu früh, denn das Image der Union hat durch die Corona-Pandemie deutlich gelitten“, sagte Paul Schmidt mit Blick auf eine aktuelle ös - terreichweite ÖGfE-Umfrage. 64 Eine breite Mehrheit der BürgerInnen in Österreich begrüßt demnach die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 %) halten die Idee, eine solche europaweite Diskussion zu initiieren, für „sehr sinnvoll“ (42 %) oder „eher sinnvoll“ (36 %). Ein knappes Fünftel (18 %) zweifelt hingegen an ihrer Sinnhaftigkeit. Einbindung junger Menschen wichtiger Erfolgsfaktor Martin Selmayr betonte: „Die Debatte über die Zukunft Europas ist zwar sicher kein Allheilmittel, aber eine große Chance. Es liegt an uns, heute das Europa von morgen zu gestalten – und unseren Kontinent ge - meinsam vorwärts zu bringen. Wichtig ist, »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 65 daß Ideen nicht nur aus Brüssel, Straßburg oder Wien kommen, sondern genauso aus Waidhofen an der Ybbs, Schwaz, Feldbach, Dornbirn oder Rust – sprich auch aus den Bezirken und Gemeinden. Denn Europa ist überall“, sagte der EU-Botschafter. „Ebenso wichtig ist, daß jetzt junge Menschen verstärkt zu Wort kommen. Ob in der Klima-, der Finanz- oder der Gesundheitspolitik: Das Europa, an dem wir heute bauen, muß den Bedürfnissen und Erwartungen der nächsten Generation entsprechen. Nur wenn das ge - lingt, hat Europa Zukunft. Ich bin gespannt, zu hören, was sich die Bürgerinnen und Bürger in den österreichischen Bundesländern konkret von Europa erwarten. Wie die ÖGfE-Umfrage zeigt, gibt es ja durchaus den Wunsch, die großen Themen auf europäischer Ebene gemeinsam anzupacken.“ Die aktuelle ÖGfE-Umfrage wurde zum Auftakt des vom Zukunftsfonds der Republik Österreich und der Europäischen Kommission unterstützten Projekts „Die EU- Zukunftsdebatte in den österreichischen Bun - desländern“ durchgeführt. Herwig Hösele, Kuratoriumsvorsitzender des Zukunftsfonds der Republik Österreich, sagte: „Der Zu - kunftsfonds der Republik Österreich setzt bei seinen Projektförderungen sowohl einen eu - ropa- als auch einen demokratiepolitischen Schwerpunkt. Denn ein geeintes Europa ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft: Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus der leidvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts ziehen können und müssen. Die Sicherung und Stärkung der demokratischen Grundrechte innerhalb Europas und die engstmögliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten untereinander sind die besten Voraussetzungen für Frieden, Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Schutz der Minderheiten und Toleranz. Ein besonderes Anliegen ist dem Zukunftsfonds in diesem Zusammenhang die Bewußtseinsbildung bei der jungen Generation.“ Wunsch nach starker globaler Rolle Wenn es um die künftige Entwicklung der Europäischen Union geht, steht Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsländer für die Befragten an erster Stelle, wie die Um - frageergebnisse zeigen. Für 86 % der Be - fragten ist es „sehr wichtig“ (61 %) oder „eher wichtig“ (25 %), daß „die EU nur aus Mitgliedstaaten bestehen sollte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einhalten“. Auch die Rolle der EU auf der Weltbühne und Pionierarbeit beim Klimaschutz sind der Bevölkerung in Österreich ein großes Anliegen: Für 82 % ist es „sehr wichtig“ (47 %) oder „eher wichtig“ (35 %), daß die EU künftig global „selbstbewußter auftritt und sich stärker einbringt“. Mehr als drei Viertel (78 %) möchten, daß die EU „weltweiter Vorreiter bei Nachhaltigkeit und Klimaneutralität“ ist. „Die Stärkung von Europas Rolle in der Welt ist ein prioritäres Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“, unterstrich Selmayr. „Wir Europäer tendieren manchmal dazu, uns selbst zu verzwergen. Dabei ist die Europäische Union der größte Binnenmarkt der Welt und damit ein wichtiger globaler Machtfaktor. Wir punkten als EU nicht mit dem Recht des Stärkeren, sondern mit der Stärke des Rechts. Wenn es darauf ankommt, ziehen wir an einem Strang. Das hat zum Beispiel auch die rasche Einigung des Europäischen Rates auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus in - folge der staatlichen Flugzeugentführung ge - zeigt.“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at