Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 50 sind, teilen wir die Werte und Vorstellungen eines modernen westlichen Le bensstils, den es gemeinsam zu verteidigen gilt“, bekräftig - te der Außenminister. So gelte es etwa in Bezug auf Rußland und China gemeinsam an Antworten auf strategische Herausforderungen zu arbeiten. Österreich hoffe außerdem auf eine weitere Zusammenarbeit am Westbalkan und in Hinblick auf die COP26 in Glasgow sei eine en - ge Kooperation in Sachen Klimaschutz von großer Bedeutung. Zu den laufenden Diskussionen zwischen der EU und Großbritannien rund um das Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag be - tonte der Außenminister, daß dieses nicht neu verhandelt werde, es jedoch Spielraum für pragmatische Lösungen gebe. Schließlich wolle niemand ein Wiederaufflammen der Gewalt in Nordirland. n Schallenberg in Nordmazedonien und Albanien Gemeinsam mit dem slowenischen und tschechischen Außenminister, Anže Logar und Jakub Kulhánek, einem Teil der Central 5, setzte Außenminister Alexander Schallenberg am Pfingstwochenende in Skopje und Tirana ein starkes Zeichen für Nordmazedonien und Albanien auf ihrem Weg in die EU. „Wir sind die drei Musketiere“, so der Außenminister am 22. Mai bei der Pressekonferenz mit der albanischen Amtskollegin, Olta Xhacka. „Wir brauchen in der EU nicht über geopolitische Strategien reden, wenn wir das in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht auf die Reihe bekommen. Das ist politisch, wirtschaftlich und kulturell unsere Nachbarschaft.“ Bei der Pressekonferenz in Skopje ge - meinsam mit dem mazedonischen Außenminister Bujar Osmani, auf die schwierige hi - storische Gemengelage und die zahlreichen Verzögerungen und Blockaden im Prozeß der Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU angesprochen stellte der Außenminister fest: „Europa ist eine historisch dichte Region“, man könne keinen Meter gehen, ohne daß man auf einen Grabstein, eine Verwundung, eine Verletzung, eine kulturelle Hinterlassenschaft stoße. „Ich glaube nur, daß Europa ein unglaubliches Heilmittel für solche Wunden ist.“ Große Erwartungen habe er bezüglich Fortschritt der EU-Erweiterung an die kommende EU-Ratspräsidentschaft: „Mit Slowenien und meinem Kollegen Anze Logar sehe ich dieses Thema in besten Händen“, bestätigt Foto: BMEIA Foto: BMEIA Außenminister Alexander Schallenberg traf den Minister of State for the Cabinet Office, Lord David Frost in London Schallenberg. Er danke aber auch der aktuellen Präsidentschaft Portugal, die das Thema auf der Prioritätenliste der Europäischen Union wieder deutlich nach vorne gereiht hätte. Nicht zuletzt aufgrund der engen menschlichen Verflochtenheit – rund 550.000 Menschen aus dieser Region leben in Österreich – ist Österreich ein starker und traditioneller Verfechter einer EU-Erweiterung am Westbalkan. Diese menschliche Nä - he hat gerade jüngst in der Bereitstellung von 651.000 Impfdosen für die Menschen am Westbalkan beredten Ausdruck gefunden: Österreich hat die Weitergabe dieser Impfdosen durch rechtliche Vereinbarungen mit dem Hersteller und den Partnern am Westbalkan sowie durch deren Vorfinanzierung möglich gemacht. n »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Liechtensteinische Außenministerin Dominique Hasler zu Gast in Wien Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 26. Mai die liechtensteinische Außenministerin Dominique Hasler zu ihrem Antrittsbesuch in Wien. Das Treffen stand ganz im Zeichen der exzellenten Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein. Schallenberg würdigte insbesondere die gute Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie, die sich durch den reibungslosen Ab - lauf des gemeinsamen Grenzmanagements ausgezeichnet hat und sich nun mit dem „Grünen Paß“ fortsetzt. „Es freut uns, daß eine Einigung zum digitalen EU-Covid Zertifikat erreicht werden konnte, die unser Nachbarland Liechtenstein inkludiert. Somit haben wir eine viel- Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit dem tschechischen und slowenischen Außenminister Skopje.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 51 versprechende Lösung, die eine sichere und grenzübergreifende Rückkehr zur Normalität gewährleistet“, so der Außenminister. Neben regelmäßigen bilateralen Kontakten stehen Liechtenstein und Österreich durch Formate wie dem Fünfertreffen der deutschsprachigen Außenminister, dem Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter oder der internationalen Bodenseekonferenz in ste - tigem Austausch. „Ich schätze die ausgezeichnete Zusam - menarbeit im regionalen Kontext sehr. Vor allem die aktive Mitwirkung Liechtensteins bei der EU-Alpenraumstrategie, unter anderem in der von Tirol initiierten Stärkung der Jugendbeteiligung, sehen wir als ein positives Zeichen für regionale Kooperation“, betonte der Außenminister. Die guten Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein finden auch auf multilateraler Ebene ihren Widerhall. Seit vielen Jahren verfolgen die beiden Länder ähnliche außenpolitische Ziele, wie den weltweiten Einsatz für Menschenrechte, Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit und effektiven Multilateralismus. Liechtenstein unterstützt hierbei auch die Kandidatur Österreichs für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027-2028. „Mit Liechtenstein haben wir einen verläßlichen Partner, der als Staat im Herzen von Europa viele unserer außenpolitischen Ansichten teilt“, so Alexander. Liechtenstein und Österreich verbindet eine vielfältige Zusammenarbeit in Bereichen wie Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung oder Sport. Auch menschlich sind die beiden Länder eng verwoben: Täglich pendeln etwa 8.400 ÖsterreicherInnen nach Liechtenstein. n Foto: BMEIA Außenminister Alexander Schallenberg und Amtskollegin aus Liechtenstein Dominique Hasler Rat der EU-Außenminister in Luxemburg Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 21. Juni 2021 am Rat für auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Luxemburg teil. Bereits vor der Sitzung fand ein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja statt. Die Situation in Belarus, die Beziehungen der EU zur Türkei und Rußland standen im Zentrum der Gespräche bei diesem letzten Treffen unter portugiesischem Vorsitz. In Bezug auf Belarus einigten sich die EU-Außenminister auf ein sehr umfangreiches, neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des Lukaschenko-Regimes. Die Maßnah - men treffen unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie, Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor. Schallenberg betonte die Notwendigkeit, mvöglichst zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repressionen in Belarus zu verhängen, ohne der Zivilgesellschaft zu schaden: „Wir müssen nach dieser kaltschnäuzigen Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Belarus bestrafen. Es geht darum, Wirtschaftssanktionen zielgerichtet zu gestalten, damit jene getroffen werden, die wir treffen wollen.“ Der Außenminister unterstrich dabei er - neut seine klare Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft: „Österreich ge - hört zu jenen Staaten, die am meisten in den Dialog mit der belarussischen Zivilgesellschaft investieren. Bei Wirtschaftssanktionen gilt es darauf zu achten, daß sie diesen Dialog nicht erschweren. Sanktionen müssen be gründet und wasserdicht sein. Der Eingriff muß chirurgisch erfolgen, damit wir nicht die Zivilgesellschaft treffen, sondern das Re - gime.“ Die EU habe zu den Repressionen in Be - larus immer mit einer Stimme gesprochen und Beschlüsse einstimmig gefaßt, so auch am 21. Juni: „Wir können nicht zur Tagesordnung zurückkehren, wenn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen ge - treten werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht den Menschen schaden, welche die Leidtragenden in dieser Situation sind“, so Außenminister Schallenberg. Die EU-Außenminister hatten am Rande des Treffens außerdem Gelegenheit zu einem Austausch mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein. n https://www.bmeia.gv.at/ Foto: European Union Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem Amtskollegen Anže Logar von Slowenien »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at