Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 48 Rat der EU-Außenminister in Brüssel Beim Rat für auswärtige Angelegenheiten (RAB), der am 10. Mai in Brüssel stattfand, standen der Westbalkan, internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie die politische Lage in Rußland und Belarus im Zentrum der Gespräche. Auch der Son - dergesandte des US-Präsidenten für das Kli - ma, John Kerry, nahm virtuell an der Sitzung teil, um sich mit den europäischen Außenministerinnen und Außenministern im gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel abzusprechen. Zum Thema Westbalkan betonte Außenminister Alexander Schallenberg die Wichtigkeit die europäische Perspektive der Re - gion auf vielfältige Weise greifbar zu ma - chen. So bestehe die Beziehung zwischen Europa und seiner unmittelbarsten Nachbarschaft nicht ausschließlich aus EU-Beitrittsverhandlungen. Die engen menschlichen und historischen Verknüpfungen zwischen den Staaten des Westbalkans und Europas, aber auch die strategische Bedeutung der Region erfordern ein verstärktest Auftreten der EU am Westbalkan. „Es geht in der Region auch um einen Kampf der Lebensmodelle. Entweder unser europäisches Lebensmodel oder das von an - deren. Wenn wir beginnen, dem Westbalkan den Rücken zu zuwenden, dann wird das Vakuum schnell von anderen gefüllt werden und das kann nicht in unserem strategischen Interesse sein“, so Schallenberg. Große Bedeutung schreibt der Außenminister auch den transatlantischen Beziehungen mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel zu. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen können wesentliche Drittstaaten wie China, Indien und Rußland für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ge - wonnen werden. „Es braucht ein ganz klares transatlantisches Tandem EU-USA in der Klimafrage“, betont Schallenberg. Gegenüber Rußland fordert er eine klare gemeinsame Sprache von Seiten der Europäischen Union. Zudem müsse im Umgang mit Rußland auch die politische Lage in der Ukraine und in Belarus thematisiert werden. In Belarus hat Österreich bereits eine ganze Reihe an Kooperationsformen mit der belarussischen Zivilgesellschaft gestartet, die vom Austausch mit Expertinnen und Experten der Venedig-Kommission bis zum künstlerischen Bereich reichen. „Wir brauchen eine klare Kante gegen über den jetzigen Machthabern, aber auch klare Perspektiven für die Menschen in Belarus.“ n Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg nahm am Rat für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Am Rande des Treffens der europäischen AußenministerInnen besuchte Alexander Schallenberg am 10. Mai das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Ein wichtiges Thema beim Austausch zwischen Schallenberg und Stoltenberg war die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der westlichen Truppen. Schallenberg betonte das österreichische Interesse an einem fortgesetzten zivilen Engagement im Land. Fortschritte bei Frauenrechten, Demokratie und Parlamentarismus sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung seinen essentiell, um Ter rorismus und Fluchtbewegungen aus Af - ghanistan nach Österreich zu verhindern. „Wir brauchen Stabilität in Afghanistan, wir müssen den Menschen vor Ort Perspektiven geben“, so Alexander Schallenberg. Bei dem Treffen unterzeichneten beide das Amtssitzabkommen für das NATO Liaison Büro in Wien, mit der das Bündnis seine Be - ziehungen zu der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken will. Dar über hinaus dient das Büro auch der Koordinierung der Arbeit der Alliierten innerhalb der OSZE. Über das Verbindungsbüro soll auch die Zusammenarbeit der NATO mit den anderen in Wien ansässigen Internationalen Organisationen gestärkt werden. Österreich be - währt sich somit ein weiteres Mal als verläßlicher Schauplatz des Multilateralismus. „Die NATO ist und bleibt eine starke transatlantische Klammer und ein wichtiger Baustein einer regelbasierten internationalen Ordnung“, so der Außenminister. n Außenminister Alexander Schallenberg traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch im NATO-Headquarter in Brüssel

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 49 Foto: BMEIA Foto: BMEIA C5 Treffen + Ukraine in Bratislava (v.l.): Anze Logar (Slowenien), Jakub Kulhanek (Tschechische Republik), Dmytro Kuleba (Ukraine), Ivan Korcok (Slowakei), Außenminister Alexander Schallenberg und Peter Szijjarto (Ungarn). Treffen der Central 5 in Bratislava Beim Treffen der Central 5 (C5) traf Aussenminister Alexander Schallenberg am 13. Mai in Bratislava mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn zusammen. Beim mittlerweile fünften Austausch der Gruppe war diesmal der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu Gast. Einmal mehr hob Außenminister Schallenberg die Bedeutung guter nachbarschaftlicher Beziehungen hervor, die sich be - sonders während der Pandemie zeigte. Die C5 Initiative habe sich als wertvolle Plattform erwiesen, die nun auch mit Blick auf die herbeigesehnte Reisefreiheit im Sommer zusammenarbeiten wolle. „Wir wollen bis zum Sommer ein Maximum an Normalität für das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Der digitale ,Grüne Paß‘ und Impfungen sind unser Ticket dorthin. Die Menschen wollen Reisefreiheit. Die Taschen sind schon gepakkt, die Regierungen müssen nun sicheres Reisen ermöglichen“, so der österreichische Außenminister. Bis der „Grüne Paß“ europaweit in Kraft treten könne, brauche es rasch bilaterale und regionale Abkommen, die den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Mobilität zurückgebe, erklärte Alexander Schallenberg. Die Teilnahme des ukrainischen Außenministers am Treffen der C5 komme angesichts der jüngsten Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft genau zur rechten Zeit, so Schallenberg weiter. „Wir stehen entschlossen hinter der territorialen Integrität und Souveränität der Uk - raine und an der Seite ihrer Menschen. Innerhalb der EU brauche es ganz klare Botschaften an Rußland: keine weiteren Eskalationen und eine Rückkehr zu Dialogformaten wie der Trilateralen Kontaktgruppe oder dem Normandie Format“, betonte der Aussenminister, der angesichts jüngst bekanntgewordener illegaler russischer Aktivitäten in EU-Staaten auch die österreichische Solidarität mit Tschechien und Bulgarien bestätigte. Es zeige sich eine Abwärtsspirale der Beziehungen zwischen der EU und Rußland, die in niemandes Interesse sei. „Wir brauchen einen zweigleisigen An - satz: Dialog wo möglich, rote Linien, wenn nötig. Leider scheint Moskau im Moment nicht bereit für einen Dialog zu sein“, so der Außenminister. Zutiefst schockiert zeigte sich Außenminister Schallenberg am Rande des Treffens über die Gewalt in Israel und im Gaza Streifen, insbesondere Berichte von Lynchungen von jüdischen und arabischen israelischen Bürgern: „Diese Gewalt muß sofort aufhören. Alle Bürgerinnen und Bürger Israels verdienen, in Sicherheit und Frieden zu leben.“ n Schallenberg in London Außenminister Alexander Schallenberg war am 17. Mai zu Gast in London, wo er unter anderem mit seinem Amtskollegen Dominic Raab sowie Brexit-Minister David Frost zusammentraf. Thema der Gespräche war vor allem die weiterhin enge Kooperation mit Großbritannien nach dem Brexit. „Die beschlossenen Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ersetzen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at nur einen kleinen Teil der Beziehungen, die wir innerhalb der Europäischen Union aufgebaut haben. Wir hoffen, daß wir die Lükken sowohl durch bilaterale Zusammenarbeit als auch auf EU-Ebene beseitigen können“, so Schallenberg, der betonte, daß die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und Großbritannien keinesfalls im Widerspruch zu den Kooperationsbemühungen der EU stehen solle. Kooperationsmöglichkeiten könnten zum Beispiel im Bereich des Informationsaustausches, der Sicherheitsdienste oder bei der Abwehr von Terror und Cyberkriminalität liegen. „Großbritannien bleibt ein wesentlicher Teil der westli - chen Wertegemeinschaft, auch wenn wir nicht mehr Mitglied im selben Klub, der EU, Außenminister Alexander Schallenberg und Secretary of State for Foreign, Commonwealth and Development Aiffairs Dominic Raab