Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 44 Fünfertreffen in Lugano Bundesminister Alexander Schallenberg war am 16. April zum Fünfertreffen der Aussenminister von Deutschland, Luxemburg, der Schweiz, und Österreich sowie der neuen Außenministerin von Liechtenstein in Lugano in der Schweiz zu Gast. Im Fokus stand die weitere Stärkung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den deutschsprachigen Ländern. Einmal mehr war dabei auch die Corona-Pandemie ein wichtiges Thema. „Die letzten zwölf Monate waren für uns alle eine unfreiwillige Achterbahnfahrt, aber ich gehöre zu jenen, die sagen, daß es auch positive Elemente in der Krise gibt“, so der Außenminister. Erstens, habe sich unsere Gesellschaft als viel flexibler herausgestellt, als angenommen. Wir seien außerdem resilienter als wir glaubten und nach einem kurzen Schockmoment habe sich das Europa der Solidarität doch gezeigt. Und drittens, habe die Krise vor Augen geführt, wie wertvoll gute Nachbarschaft und regionale Zusammenarbeit sind: „Es hat sich gezeigt, daß die über Jahre aufgebaute, tragfähige, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit in der Krise essentiell ist“, betonte Schallenberg, der in diesem Zusammenhang auch seine Unterstützung für die Errichtung einer „Dialogplattform Bodensee“ ausdrückte. Nun sei das Ziel, sobald wie möglich einen Höchstgrad an Normalität zurückzuerlangen. Dazu würden die Impfungen sowie auch der angestrebte „Grüne EU-Paß“ beitragen. „Ich bin sehr froh, daß die Schengenassoziierten Staaten hier von Anfang an da - bei sein werden, denn es wäre vollkommen sinnlos, den Schengenraum wiederherstellen zu wollen, ohne die engsten Partner wie Liechtenstein und die Schweiz dabei zu ha - ben“, so Schallenberg. Abschließend wies der Minister auch auf die kommende Herausforderung hin, wie in nächster Zeit mit dem europäischen Umfeld umgegangen werden solle. n Virtueller Rat der EU-Außenminister Der heutige Rat der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten fand am 19. April im virtuellen Format statt. Im Fokus standen dabei neben der Situation in der Ukraine und in Belarus auch Myanmar und Äthiopien. Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Am 16. April nahm Außenminister Alexander Schallenberg (l.) am Fünfertreffen der deutschsprachigen Außenministerin und Außenminister in Lugano in der Schweiz teil. Zur angespannten Lage in der Ukraine betont Außenminister Alexander Schallenberg: „Ich bin extrem besorgt über den Bruch der Waffenruhe an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben.“ Nun seien Zurückhaltung und Deeskalation gefragt. Es sei essentiell, bestehende, vertrauensbildende Formate zu nutzen, zielführen seien dabei vor allem die Trilaterale »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Kontaktgruppe (Ukraine, Rußland, OSZE), das Normandie-Format (bestehend aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Rußland) sowie die OSZE. Auch beim ukrainischen Nachbarn Belarus sei die Situation verfahren. Die Machthaber in Minsk würden sich gegen jeglichen Dialog mit der Zivilgesellschaft sperren und versuchen, die Krise auszusitzen. „Sanktionen können hier nicht die einzige Antwort der EU sein. Wir setzen daher als Österreich unsere Aktivitäten mit der belarussischen Zivilgesellschaft fort“, so der Außenminister. Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 19. April am Rat der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten via Videokonferenz teil.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 45 Der Rat befaßte sich außerdem mit Konfliktregionen außerhalb Europas. Was in Myanmar mit der Niederschlagung friedlicher Proteste durch die Militärjunta begonnen habe, drohe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen. „Wir müssen der Junta zeigen, daß es Konsequenzen für ihr Handeln gibt. Dazu gehören auch weitere gezielte Sanktionen, erstmals auch gegen eng mit dem Militär verbundene Unternehmen“, fordert Schallen - berg. Etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt, sei der Konflikt in Tigray, der Äthiopien, neben dem Wiederaufflammen ungelöster Grenzstreitigkeiten mit dem Su - dan, schwer treffe. Zudem warnt Außenminister Schallenberg, daß auch Spannungen um die Befüllung des Großen Renaissance Staudamms am Nil massives Konfliktpotential berge. Er erneuerte daher sein Angebot, mit österreichischer Expertise bei künftigen Verhandlungen zu unterstützen: „Wir haben in Zentraleuropa viel Erfahrung im gemeinsamen Management von Flüs sen, selbst in Zei - ten, als Europa noch durch den Eisernen Vorhang geteilt war. Schon bei meiner Reise nach Äthiopien im Jänner habe ich die Ex - pertise Österreichs als Sitzstaat der Internationalen Donauschutzkommission an gebo - ten.“ Es sei wichtig, daß Äthiopien, der Sudan und Ägypten zu einem umfassenden Ab - kommen finden, das die Interessen aller drei betroffenen Länder respektiere. Genauso wie die Donau, solle auch der Nil in Zukunft eine Lebensader sein, die verbindet und nicht trennt, so Schallenberg abschließend. n Swetlana Tichanowskaja in Wien Bei einem Treffen mit der weißrussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja am 28. April in Wien unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg die Wichtigkeit des Dialogs mit allen Seiten. Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien verfüge Österreich über ein perfekt geeignetes Dialogforum. Eckpfeiler des österreichischen Engagements für Weißrussland seien die Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie die Notwendigkeit, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen: „Aus unserer Sicht sind vor allem zwei Aspekte wesentlich: die Unterstützung für alle Weißrussinnen und Weißrussen, die in ihrem Heimatland für ihre Rechte kämpfen, sowie das Vorgehen gegen Straffreiheit im Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg empfing die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya im Außenministerium Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen“, so der Außenminister. Österreich engagiert sich hier aktiv und in Zusammenarbeit mit NGOs, zum Beispiel im Rahmen einer Kooperation mit den Ex - perten für Verfassungsreform der Venedig- Kommission des Europarats. In Planung ist außerdem ein „Artists-in-residence“-Programm, das jungen weißrussischen KünstlerInnen die Möglichkeit bietet, einige Zeit in Wien zu verbringen. Dieser rege Kontakt und Austausch zwischen Mitgliedern der österreichischen und weißrussischen Zivilgesellschaft zeigt, daß Österreich nicht wegsieht. Auch auf EU-Ebene setzt sich Österreich laufend dafür ein, Lösungen für die Situation in Weißrußland zu finden: „Österreich bleibt engagiert. Wir werden das Thema beim nächsten Rat der EU-Außenministerinnen und Außenminister erneut besprechen.“ Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Bekämpfung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Straffreiheit in Weiß - rußland. Österreich setzt sich für dieses Thema kontinuierlich in multilateralen Gremien wie dem UNO-Menschenrechtsrat ein: „Jene, die Menschenrechtsverletzungen be - gangen haben, müssen wissen, daß sie früher oder später dafür zur Verantwortung gezogen werden“, so Schallenberg. Swetlana Tichanowskaja dankte der Außenminister für ihr beharrliches Engagement. Österreich werde weiterhin ein Partner für die WeißrussInnen sein. n »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Österreich hilft Indien Die Bundesregierung beschloß im Ministerrat vom 2. April, Indien mit zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) zu unterstützen. Die Mittel sind für den Kauf von antiviralen Medikamenten im Kampf gegen Covid-19 bestimmt. Die Pandemie hat Indien schwer gezeichnet. Seit Beginn der Krise sind auf dem Subkontinent bereits rund 200.000 Menschen an Covid-19 verstorben. Besonders in den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuerkrankungen sprunghaft angestiegen. Täglich gibt es über 350.000 Neuninfizierte, was in etwa ein Drittel der weltweit täglich Neuerkrankten ausmacht. (damaliger Stand, Anm.) „Unterstützung und Solidarität für Indien in dieser schweren Notsituation ist für Österreich selbstverständlich. Die Pandemie können wir nur gemeinsam weltweit besiegen. Wir helfen daher auch sonst, wo es nur möglich ist, schnell und unbürokratisch, sei es durch die intensivmedizinische Behandlung ausländischer Covid-19 Patientinnen und Pa - tienten in Österreich, die Versorgung mit me - dizinischer Ausrüstung von Ländern in Not, oder zuletzt die gemeinsame Impfstoffbeschaffung mit der Europäischen Kommission für unsere Partner in den Staaten des Westbalkans“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Beschaffung der dringend benötigten Medikamente erfolgt über das Österreichische Rote Kreuz, das ein langjähriger und verläßlicher Partner der österreichischen hu - manitären Hilfe ist und über weitreichende Expertise in der Bekämpfung von Epidemien und Pandemien verfügt. „Jetzt heißt es hinschauen, Kräfte bündeln und Hilfe leisten – und zwar rasch. Deshalb haben wir heute ein Soforthilfepaket als Österreichs Beitrag zu einer gemeinsamen Anstrengung der Europäischen Union be - schlossen. Damit werden antivirale Medika-