Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 40 In seiner Laudation hob der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die enge Verbindung von Österreich und Griechenland hervor. Für den diesjährigen Preis ausgewählt worden zu sein sei „unzweifelhaft eine Anerkennung, welche sowohl die charakterlichen Eigenschaften als auch die Führungsqualitäten“ des österreichischen Re - gierungschefs widerspiegle. Sebastian Kurz habe schon in sehr jungen Jahren große politische Verantwortung übernommen. Er habe sich stets als verläßlicher Partner erwiesen, politische Umsicht gezeigt und sein Verantwortungsbewußtsein – insbesondere im eu - ropäischen Kontext – unter Beweis gestellt. So zeichne sich seine Politik durch „Pragmatismus, Kompromißbereitschaft und Geduld sowie den Glauben an die Kraft von Reformen, zum Wohle aller, aus“. Nicht zuletzt sei dies auch einer der Gründe, warum Österreich die Folgen der Pandemie besser als andere Länder bewältigt habe, zeigte sich der griechische Ministerpräsident in seiner Laudatio überzeugt. Rolle als »Brücke zu Osteuropa« Sebastian Kurz bedankte sich in seiner Rede für die Würdigung und Verleihung des Freiheitspreises: „Es ist mir eine große Ehre, diese Auszeichnung heute entgegennehmen zu dürfen“, so der Bundeskanzler. Österreich sei ein vergleichsweise kleines Land, im Her - zen Europas gelegen: „Daher liegt uns sehr viel daran, in einem geeinten Europa leben zu dürfen und wir wollen mit den Möglichkeiten eines kleinen Landes einen Beitrag dazu leisten.“ Besonders wichtig sei es für Österreich aufgrund seiner Geschichte und geografischen Lage, immer wieder zu versuchen, „auch die Brücke nach Osteuropa zu schlagen. Für uns ist es ein ganz zentrales Anliegen, daß uns allen bewußt ist, daß die ,Europäische Union nicht an den heutigen Grenzen enden kann, sondern auch der Balkan ein Teil der EU werden muß“, betonte der Kanzler. In Europa dürfe es auch keine Mitgliedsstaaten „erster und zweiter Klasse“ geben. Er sehe die Rolle Österreichs darin, aus einer in Westeuropa verankerten Position gleichzeitig um ein breites Verständnis zu werben, das auch Blickwinkel in Richtung anderer Staaten eröffne. Gemeinsam »mit aller Kraft« für Erfolg der Europäischen Union arbeiten Sebastian Kurz sprach in seiner Rede auch die wirtschaftliche Entwicklung in der EU an: „Wir tragen alle eine große Verantwortung, gerade jetzt nach der Pandemie, alles Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Am 11. Mai fand in den Bavaria Filmstudios München die Verleihung des „Freiheitspreises der Medien“ im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels statt. Im Bild Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.), Christiane Goetz-Weimer und Weimer Media Group-Chef Wolfram Weimer daran zu setzen, daß wir als Europäische Union nicht zurückfallen.“ Europa könne sich daher „keine großen Gräben leisten“, sondern müsse mit Blick auf andere Märkte gemeinsam „mit aller Kraft“ daran arbeiten, „Wir haben als Republik Österreich ein massives Interesse, die Bevölkerung in Belarus zu unterstützten. Wir haben uns daher nach der erzwungenen Landung eines Flugzeuges und der Verhaftung eines Journalisten für eine klare Reaktion seitens der Europäischen Union ausgesprochen. Ich bin froh, »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at daß „die Erfolgsgeschichte der Eu ropäischen Union weitergeht, daß Europa ein starker Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen ist.“ Österreich freue sich, da zu einen Beitrag in Europa leisten zu können. n Videokonferenz mit der Oppositions führerin von Belarus, Zichanouskaja daß dieser Beschluß so gefaßt worden ist“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 1. Ju - ni nach einem Gespräch mit der Oppositions - führerin der Republik Belarus, Sviatlana Tsikhanouskaya. Kurz erinnerte daran, daß man im April bei Tsikhanouskayas Besuch in Österreich ein Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Videokonferenz mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 41 intensives Gespräch darüber geführt habe, wie die Republik Österreich und die Europäische Union die oppositionellen Kräfte und die Zivilgesellschaft bestmöglich unterstützten können. Seitdem habe sich die Situation verschlechtert, die politischen Gefangenen in Belarus befänden sich in einer ungemein schwierigen Situation. Die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine hätte zu einer weiteren Eskalation geführt. „Das ist etwas Einzigartiges, etwas Unfaßbares. Ich bin froh, daß wir als Europäische Union darauf schnell reagiert und schon am nächsten Tag Sanktionen beschlossen haben“, so der Bundeskanzler, der sich dafür aussprach, den Kontakt zu Tsikhanouskaya und zu den anderen handelnden Akteuren der Zivilgesellschaft weiter zu halten, um diese bestmöglich unterstützen zu können. Falls keine Verbesserung der Situation ein - trete, sprach sich Kurz da für aus, auf europäischer Ebene über die Verhängung weiterer Maßnahmen zu diskutieren. „Die Situation ist sehr schwierig. Wir wollen ein klares Signal für die Zivilbevölkerung setzen.“ Er begrüßte zudem das wirtschaftliche Engagement füh - render ös terreichischer Unternehmen in Belarus, wo durch in beiden Ländern Arbeitsplätze ge schaffen würden. „Auch österreichische Un ternehmen haben ein Interesse an einer positiven Entwicklung im Sinne von Belarus“, sagte der Bundeskanzler. Weitere Sanktionen müßten aber so ausgestaltet sein, daß sie das Regime, nicht aber die Zivilgesellschaft treffen. „Die Republik Österreich ist bereit zu erneuten und zielgerichteten Sanktionen. Es müssen aber die richtigen Personen getroffen werden. Das gilt für Listungen, für Flugverbote und für Wirtschaftssanktionen. Ich hoffe aber noch im - mer darauf, daß sich die Situation verbessern wird“, so der Bundeskanzler. n Offizieller Besuch der litauischen Premierministerin in Wien „Litauen und Österreich sind Freunde und Partner. Und wir freuen uns, auf 30 Jah - re unserer bilateralen Beziehungen zurück - zublicken. Litauen ist in der Region unser wichtigster Handelspartner und wir hoffen, daß wir bald wieder das Niveau erreichen, daß wir vor der Pandemie hatten. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit während der Pandemie und für unseren Meinungsaustausch dazu, wie man am besten damit umgeht“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 11. Juni bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der Premierministerin der Republik Litauen, Ingrida Šimonytė, im Bundeskanzleramt. EU-Covid-Zertifikat, Migration, Westbalkan und Weißrußland zentrale Themen Im Mittelpunkt der Gespräche standen ak tuelle europäische Themen sowie die Situation in Belarus. „Wir teilen ähnliche Bedenken hinsichtlich Weißrussland. Ich bin dankbar für die Unterstützung Litauens für die be - larussische Opposition. Auch wir versuchen möglichst, die Opposition zu unterstützen. Wir fordern freie und faire Präsidentschaftswahlen sowie die sofortige Freilassung des kürzlich auf einem Ryanair-Flug festgenommenen Journalisten Roman Protassewitsch so - wie aller anderen politischen Gefangenen“, so der österreichische Regierungschef, der sich froh darüber zeigte, sich mit Šimonytė austauschen zu können, da sie als Einwohnerin des Nachbarlandes die Situation in Belarus besser verfolgen könne. „Die EU hat schnell reagiert. Wir unterstützen weitere Sank tionen gegen das Regime, wenn dies notwendig ist. Wir hoffen, daß es möglich ist, eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Wenn nicht, wird es eine Foto: BKA / Florian Schrötter Am 11. Juni empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz die Premierministerin der Republik Litauen, Ingrida Šimonytė, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien. starke Reaktion der EU brauchen“, so Kurz, der sich für den interessanten Meinungsaustausch bedankte. Šimonytė: Das belarussische Volk hat das Recht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden Die Premierministerin bedankte sich für die Einladung und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich noch weiter verstärkt wer - den könne. „Viele unserer Themen, viele un - serer gemeinsamen Probleme werden auf eu - ropäischer Ebene gelöst, wo wir Partner sind, wo wir diskutieren, was für uns als Gemeinschaft und was für unsere Werte wesentlich »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at ist. Es ist wichtig, daß wir uns mit Freunden, so wie heute, austauschen können“, so Šimonytė. Die Europäische Union stehe vor vielen Herausforderungen. Man müsse sich auch dem zuwenden, was vor der eigenen Tür passiere. „Ich bin der österreichischen Bun des - regierung und der Europäischen Union sehr dankbar, daß sie so rasch reagiert haben. Wir müssen Mittel und Wege finden, um sicherzustellen, daß politische Gefangene, die nah an der Grenze der Europäischen Union festgehalten werden, freikommen und daß das belarussische Volk das Recht hat, über sein ei genes Schicksal zu entscheiden“, so Premierministerin. n