Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt Enge Zusammenarbeit mit Liechtenstein Foto: BKA / Dragan Tatic Am 29. April empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch, im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am 29. April Daniel Risch, den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. „Ich habe mich sehr gefreut, Daniel Risch, den neuen Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, heute in Wien be - grüßen zu dürfen. Liechtenstein und Österreich sind Nach barn und enge Partner, gerade auch in Zeiten der Pandemie“, so Sebastian Kurz. Besonders erfolgreich gestalte sich „die konstruktive und enge Zusammenarbeit“ etwa beim Grenzmanagement, „die vor allem für die rund 8.000 österreichischen Pendlerinnen und Pendler von Bedeutung ist. Wir brau chen auch in Zukunft praxisnahe Lösungen in diesem Bereich.“ Der österreichische Re gierungschef zeigte sich auch über Liechtensteins Einbindung in das Covid-Krisenmanagement der EU, insbesondere bei den ak tuellen Verhandlungen zum „Grünen Paß“, erfreut. Vor diesem Termin war Risch bereits in seiner Funktion als Finanzminister mit seinem österreichischen Ressortkollegen, Fi - nanzminister Gernot Blümel, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Austausches stan - den die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die Rolle Liechtensteins in Europa sowie die Digitalsteuer. Hinsichtlich letzterer zeigten sich Blü - mel und Risch zuversichtlich, daß es in diesem Sommer zu „einer flächendeckenden Ei - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 38 ni gung und für den Handel fairen Lösung“ kom men könne. Die Konzerne hätten durch die Krise profitiert, nun sollten sie einen „anständigen Beitrag“ leisten, so Blümel. So wohl der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, als auch mehrere Europäische Staaten hatten Bereitschaft für eine Reform des internationalen Steuerwesens signalisiert. n Bundeskanzler und Arbeitsminister bei EU-Sozialgipfel in Porto Die langfristigen Folgen der Coronakrise und der wirtschaftliche Wiederaufbau sind zentrale Themenschwerpunkte beim informellen Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Mai. Österreich wurde in Porto durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Arbeitsminister Martin Kocher vertreten. Am ersten Tag fand auf Einladung des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes ein Sozialgipfel statt, zu dem auch Vertreter der Sozialpartner geladen wurden. Am zweiten Tag bekannten sich die Staatsund Regierungschefs in einer Erklärung zu einem „grünen“ und „digitalen Übergang“ im Zuge des Wiederaufbaus, um Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Im Anschluss an die Beratungen am Samstag fand ein EU-Indien- Gipfel statt, der aufgrund der Pandemie als Videokonferenz abgehalten wurde. Die Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union war ein zentrales Gipfelthema sein, um den Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Transformation gerecht zu werden und si - cherzustellen, daß die Chancengleichheit für alle gewährleistet ist. So soll ein Aktionsplan Foto: BKA / Dragan Tatic Am 7. Mai 2021 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) gemeinsam mit Bundesminister Martin Kocher am EU-Sozialgipfel in Portugal teil. zu sozialen Rechten in der EU proklamiert werden, der 3 Hauptziele bis 2030 enthält: eine EU-weite Beschäftigungsrate von mindestens 78 Prozent, Fortbildungsmaßnahmen für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen und mindestens 15 Millionen weniger Menschen, die von Armut betroffen und so - zialer Ausgrenzung bedroht sind. Einer ebenfalls zur Diskussion stehenden EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen standen Bundeskanzler und Arbeitsminister kritisch gegenüber. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt Bundeskanzler Kurz mit »Freiheitspreis der Medien« ausgezeichnet Bayern und Österreich sind durch ihre direkte Nachbarschaft, die traditionell en gen Beziehungen und einen intensiven wirtschaftlichen Austausch eng verbunden“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 11. Mai nach dem Arbeitsgespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Sö - der in München. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde von beiden Seiten die gu - te Partnerschaft und der laufende Gedankenaustausch hervorgehoben, der gerade in schwierigen Zeiten – wie nun während der Corona-Pandemie – wichtig sei. Man sei sich darin einig, daß die allgemein enge Zusam - menarbeit und insbesondere der Erfahrungsaustausch im Kampf gegen Covid-19 auch weiterhin fortgesetzt werden sollen. „Das Jahr der Pandemie war für uns alle ein forderndes Jahr, ein Jahr der Einschränkung und des Verzichts. Daher bin ich sehr erleichtert, daß sich die Situation mittlerweile so gut entwickelt. Wir sind in Österreich gut durch die dritte Welle gekommen“, so Sebastian Kurz. Dies sei vor allem durch die Kombination von regionalen Maßnahmen, der FFP2-Maskenpflicht sowie durch intensives Testen gelungen. „Wir haben nun eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 er reicht“, informierte Kurz. *) Auf dieser Basis sowie in Anbetracht der Impffortschritte und zu erwartender saisonaler Effekte sei es nun in Österreich möglich, ab dem 19. Mai „breitflächige Öffnungen“ um zusetzen. **) Diese Lockerungen würden von den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. „Wir haben auch das gemeinsame Ziel, daß das Miteinander zwischen Bayern, Deutschland insgesamt, und Österreich be - treffend den Grenzverkehr noch besser werden kann. Auch hier freuen wir uns, wenn wir wieder zur Normalität zurückkehren kön nen“, so der Kanzler mit Verweis auf den Tourismus und die wirtschaftlichen Beziehungen. „Jeder Schritt in Richtung niedrigerer Ansteckungszahlen und höherer Impfquoten ist ein Schritt zurück in die Normalität“, betonte der Bundeskanzler und zeigte sich *) Am Tag vor dem Erscheinen dieser Ausgabe (21. Juni) betrug die 7-Tage-Inzidenz 11,7. **) Diese Schritte erfolgten eben am 19. Mai und 10. Ju ni bzw. weitere folgen mit 1. Juli. Arbeitsgespräch mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder – Rede des Kanzlers bei Ludwig-Erhard Gipfel Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) beim Treffen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder in München mit Blick auf die weitere Entwicklung „sehr optimistisch“. Rolle als »Brückenbauer Europas« Im Anschluß an das Arbeitsgespräch wurde dem österreichischen Kanzler im Rahmen des von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard Gipfels der „Freiheitspreis der Medien“ verliehen. Sebastian Kurz habe sich in seiner politischen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 39 Laufbahn immer wieder als „Brückenbauer Europas“ und „Kommunikator der Freiheit“ erwiesen, wie die Jury ihre Entscheidung begründete. Der Preis wurde zum siebten Mal verliehen und zeichnet Persönlichkeiten des öf - fentlichen Lebens aus, die sich in be sonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer anläßlich der Verleihung in den Bavaria Filmstudios München