Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 36 Nordmazedonien ist für Österreich eine Chancenregion „Aus österreichischer Sicht ist es wichtig, glaubhafte und konkrete Fortschritte in der Region des Westbalkans zu erzielen. Nordmazedonien ist ein Musterschüler vor dem Hintergrund des Beitrittsprozesses“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler am 15. April nach dem Arbeitsbesuch des Vize-Premierministers für europäische Angelegenheiten der Republik Nordmazedonien, Nikola Dimitrov. „Für Österreich ist der Westbalkan eine Chancenregion. Uns verbinden hi - storische Wurzeln, wirtschaftliche Möglichkeiten. Unsere Unternehmen vor Ort bringen eine entsprechende Wertschöpfung. Nordma - zedonien ist aber auch ein wichtiger Sicherheitsknotenpunkt.“ Westbalkan als Partner bei Pandemiebekämpfung und Migration „Der Westbalkan ist gerade auch bei der Bekämpfung der Pandemie eine Partnerregion. Österreich hat eine wichtige Koordinierungsfunktion bei der COVAX-Fazilität“, so die Europaministerin. „Im Bereich der Mi - gration ist Nordmazedonien ein wichtiger Partner. Wenn wir die illegale Migration stop - pen wollen, müssen wir eng mit dem Nachbarstaat Griechenlands kooperieren. Die Westbalkanroute ist eine Hauptroute von illegaler Migration“, sagte Edtstadler. Foto: BKA / Andy Wenzel Am 15. April empfing Bundesministerin Karoline Edtstadler den Außenminister der Republik Nordmazedonien Nikola Dimitrov zu einem Arbeitsgespräch. Mit dem Westbalkan Erfolgsgeschichte der EU-Integration fortschreiben An den portugiesischen EU-Ratsvorsitz appelliere man bezüglich der Finalisierung des Verhandlungsrahmens für die erste Beitrittskonferenz: „Nordmazedonien hat als vorbildlicher Kandidat für einen EU-Beitritt wichtige Schritte unternommen. Ich fordere daher auch Bulgarien auf, seine Blockade jetzt aufzugeben.“ Man wolle den Westbalkan in die Überlegungen der Zukunftskonferenz einbeziehen, die nun endlich starten kön - ne. „Das ist wesentlich, denn diese Region gehört zu Europa. Setzen wir unsere Energie hier ein, um die Erfolgsgeschichte einer In - tegration der Westbalkan-Staaten fortzuschreiben“, forderte die Europaministerin abschließend. n Europaministerin lud zur »Europa-Sprechstunde« Mein Ziel ist es, Europa näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Daher ist mir der Austausch mit den Europa- Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten ein besonderes Anliegen. Sie sind gerade bei EU-Themen wichtige Bindeglieder zwischen der europäischen und nationalen Ebene einerseits sowie der regionalen und lokalen Ebene andererseits“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler zum Auftakt des neuen Formats der „Europa-Sprechstunde“ am 14. April. Künftig soll dieser persönliche, informelle Austausch zwischen der Europaministerin mit den Europa-Ge - meinderätInnen regelmäßig einmal pro Mo - nat stattfinden, vorerst aufgrund der Covid- 19-Pandemie in virtueller Form. „Ich freue mich darüber, daß die EU- Zukunftskonferenz am 9. Mai endlich starten wird. In Österreich habe ich diesen Dis - kussionsprozeß bereits im Juni 2020 begonnen, denn vor allem die Debatte über die Leh - ren aus der Coronavirus-Krise kann nicht auf Foto: BKA Europaministerin Karoline Edtstadler »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at sich warten lassen. In den nächsten Monaten gilt es, noch intensiver mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Sorgen, Anregungen und auch ihre Kritik in Bezug auf die Europäische Union zu diskutieren. Dabei spielen die Europa-Gemeinderätinnen und -räte eine besonders wichtige Rolle“, betonte sie. Der Auftakt der Konferenz über die Zu - kunft Europas hat sich Pandemie-bedingt um ein Jahr verzögert. Mit 19. April ging eine von den EU-Institutionen eingerichtete Plattform online, auf der die EuropäerInnen über zehn wichtige Themenbereiche diskutieren, Veranstaltungen organisieren oder an diesen teilnehmen können. „Parallel dazu entwikkeln wir in Österreich eine eigene Website und eigene Pakete zur Unterstützung all je - ner, die sich in die EU-Zukunftskonferenz einbringen möchten“, verwies die Europaministerin auf den geplanten Online-Auftritt. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, daß die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte mit spezifischen Informationen, Leitfäden und Tipps bestmöglich unterstützt werden, damit sie selbst, aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an der EU-Zukunftskonferenz beteiligen.“

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 37 Thema Nummer 1 in der Diskussion war die Verteilung der Covid-19-Impfstoffe in - nerhalb der EU: „Ohne die österreichische Initiative wäre das Ungleichgewicht bei der Impfstoffverteilung noch größer geworden. Der hartnäckige Einsatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene hat sich ausgezahlt.“ Auch am geplanten „digitalen grünen Zer - tifikat“ als Nachweis für Geimpfte, Genesene und Getestete zeigten die Europa-Ge - meinderätinnen und -Gemeinderäte großes Interesse, stellt dieses doch einen entscheidenden Schritt in Richtung Wiederherstellung der Mobilität und Normalität in der EU dar – besonders wichtig für die heimische Wirtschaft und den Tourismus in Österreich. Hinsichtlich der EU-Erweiterung sei für Österreich aus Gründen der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Chancen die europäische Perspektive für die Westbalkan- Staaten von immenser Bedeutung, vor allem gegenüber der Präsenz anderer Mächte wie Chi na, Russland oder der Türkei in der Re - gion. In Bezug auf die Beziehungen der EU zur Türkei sei die Aufrechterhaltung der Dia logfähigkeit notwendig, allein aufgrund der geopolitischen Lage des Landes und seiner Rolle in der Migrationskrise. „Es muß jedoch ein Dialog auf Augenhöhe sein. Kritik gegenüber der Türkei müsse klar angesprochen werden“, verwies Edtstadler etwa auf das jüngst angekündigte Ausscheiden des Landes aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) oder auf Vorfälle rund um die protokollarische Behandlung von Kom missionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Ankara (Sofagate). „Mit derartigen Schritten entfernt sich die Türkei immer weiter von einem EU-Beitritt.“ Stärken der EU ausbauen und Lehren aus den Schwächen ziehen „Wir nehmen vieles in der EU als selbstverständlich wahr, etwa Vorteile wie das grenzenlose Reisen. Die Coronavirus-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, welche negativen Auswirkungen es haben kann, wenn von heute auf morgen die bislang offenen Grenzbalken geschlossen werden, etwa für den Pendlerverkehr. Daher müssen wir uns über den Nutzen und die Vorteile der EU wieder stärker bewußt werden und diese auch klar kommunizieren.“ Die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe etwa sei in sensationell schnellem Tempo erfolgt. „Gleichzeitig heißt dies aber nicht, daß wir berechtigte und differenzierte Kritik an der Union unterlassen sollten – ganz im Gegenteil. Die Pandemie hat die Schwächen der EU schonungslos offengelegt, etwa in der Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Beschaffung von medizinisch notwendigen Gütern oder bei der Impf stoff-Verteilung innerhalb der EU. Die - se Punkte müssen wir offen ansprechen und die Lehren daraus ziehen, vor allem im Kontext der EU-Zukunftskonferenz“, unterstrich die Europaministerin. „Mein Ziel ist es, daß es künftig in jeder österreichischen Gemeinde eine Europa- Gemeinderätin oder einen Europa-Gemeinderat gibt. Ich hoffe, Sie alle möglichst bald persönlich kennenzulernen“, bekräftigte Edtstadler. Erfreulicherweise wächst deren Zahl aktuell über 1.200 stetig an. Das Netzwerk dient vor allem dazu, Wissen und Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben und dort die Sichtbarkeit von EU-Themen und -Projekten zu erhöhen. Umgekehrt profitiert die Europaministerin über das Netzwerk von der direkten Wahrnehmung der EU-Stimmung in der österreichischen Be - völkerung. Denn, so Edtstadler: „Die EU ist nicht in Brüssel oder Straßburg. Sie ist dort, wo die Menschen Probleme haben und sich von der EU Lösungen erwarten.“ n https://www.eu-zukunftskonferenz.at/ https://www.europagemeinderaete.at/ Arbeitsgespräche in Madrid und Lissabon Zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem wirtschaftlichen Comeback, dem Kampf gegen Covid, der Koordination beim Wiederaufbau und einem gemeinsamen Plan für die Zukunft brauchen wir Allianzen innerhalb der Europäischen Union“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler am 27. April nach ihrem Arbeitsgespräch mit dem spanischen Europa-Staatssekretär Juan González-Barba in Madrid. Spanien stel - le dabei einen wichtigen Partner dar. Beide Seiten machten sich für die möglichst rasche Einführung des „Grünen Passes“ stark: „Für Tourismusländer wie Spanien und Österreich ist dies von besonderer Bedeutung.“ Dieser Punkt sei auch bei einem Zusammentreffen mit Wirtschaftsministerin Nadia Calviño the - matisiert worden. „Stärken und Schwächen der Union wurden durch die Pandemie offengelegt. Wir müssen in der EU an einem Strang ziehen, wenn wir das wirtschaftliche Comeback und den grünen und digitalen Wandel schaffen wollen. Dann bleibt Europa mit globalen Playern wie den USA oder China auf Augenhöhe“, so Edtstadler. Es gehe nun um eine rasche und faire Verteilung der Impfdosen, damit alle Mitgliedstaaten das EU-Ziel erfüllen können und mindestens 70 Prozent der Menschen eine Impfung zur Verfügung stellen können. Westbalkan muß zu Europa gehören Zur Migrationspolitik hielt Österreichs Eu ropaministerin fest, daß man hier den Mi - grationsdruck vor allem in den Jahren 2015 und 2016 hart zu spüren bekommen habe: „Wir setzen auf Hilfe vor Ort, auf Außengrenzschutz und auf Rückübernahmeabkommen.“ Was die Beitrittsambitionen Nordmazedoniens und Albaniens betrifft, unterstrich Karoline Edtstadler ihre Forderung nach einem schnellen Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen: „Nachdem wir im März letzten Jahres die Gespräche mit beiden Staa - ten begonnen haben, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU, hier endlich zu handeln. Der Westbalkan ist ein Gebiet, das zu Europa gehören muß.“ Und schließlich kam es in Madrid noch zu einem weiteren Treffen, mit der Ministerin für den ökologischen Wandel Teresa Ribera, wo der Green Deal im Mittelpunkt des Austauschs stand. Bereits einige Tage davor fanden im ak - tuellen Ratsvorsitz-Land Portugal Gespräche mit der portugiesischen Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias und Außenminister Augusto Santos Silva statt. Dabei standen der „Grüne Paß“, die EU-Erweiterung und die EU-Zukunftskonferenz im Fokus. Die Europaministerin unterstrich auch bei ihrem Besuch in Lissabon, wie wichtig es sei, daß die Verhandlungen zum Grünen Pass rasch fortgeführt werden. „Ich bin mir sicher, daß dieses Zertifikat Mobilität auf allen Ebenen zurückbringt, also im Tourismus, bei Geschäftsreisen sowie bei Sportund Kulturveranstaltungen“, betonte Edtstadler, wobei man sich in dieser Frage auf beiden Seiten einig gewesen sei. Ebenso wurden die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien thematisiert. „Wenn die Europäische Union nicht bald die Verhandlungen mit den beiden Beitrittskandidaten aufnimmt, droht der Einfluß von China und Ruß - land auf dem Balkan zu wachsen“, hielt Edtstadler fest. n »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at